Parteitag der Linken in Magdeburg: Parteichefs wiedergewählt
Die Wahlen zur Parteispitze verlaufen erwartungsgemäß. Die Chefs Kipping und Riexinger werden mit gedämpfter Mehrheit bestätigt.
![](/picture/1227216/624/16001428.jpeg)
Die alte und neue Vorsitzende der Linkspartei Foto: dpa
MAGDEBURG taz | Auf dem fünften Parteitag der Linken in Magdeburg haben die 580 Delegierten das gemischte Doppel Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Für Kipping stimmten 74 Prozent, Riexinger wurde mit 78,5 der Stimmen im Amt bestätigt. Damit war Kippings Ergebnis etwas schlechter ihr Ergebnis von 2014 (77,25 Prozent), Riexinger verlor deutlicher (89 Prozent).
Es ist kein Traumergebnis, aber auch nicht die befürchtete Abstrafung des 2012 ins Amt gekommenen Duos. In der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht um deren „Gastrechtsäußerungen“ hatte Kipping auch Kritik aus dem Wagenknecht-Lager einstecken müssen.
Riexinger wiederum wirkte nach dem verfehlten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg angeschlagen. Der ehemalige Stuttgarter Verdi-Bezirkssekretär war bei den Landtagswahlen im März für die Linke als Spitzenkandidat angetreten, seiner Partei bescherte das aber lediglich einen Zugewinn von 0,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2011.
Riexinger und Kipping werden die Linke nun für weitere zwei Jahre führen, also auch in den Bundestagswahlkampf 2017. Spätestens dann wird sich zeigen, ob der erhoffte Aufbruch der Partei geglückt ist.
Beide machten in ihren Reden zu den Leitanträgen auf dem Parteitag deutlich, dass die Linke sich Rot-Rot-Grün nicht verweigere, aber vor allem Richtungsänderungen von SPD und Grünen wolle. Die beiden potentiellen Partner müssten sich entscheiden, sagte Riexinger, ob sie einen Politikwechsel für eine soziale Demokratie wollten. Kipping meinte, wenn es die Chance gäbe, die Austeritätspolitik in Europa beenden, Merkels Amtszeit zu beenden und den Rechtspopulismus zu stoppen – „dann sind wir dabei. Aber nur dann.“
Leser*innenkommentare
Johannes Spark
DIE LINKE und die neue Politik:
Gab es in der DDR eine APO? - Richtig, es gab ja nur die Einheitspartei Deutschlands und die "Blockparteien" - dem "Blockwart" SED (nicht zufällig der Nazi-Sprachgebrauch?) unterstellt.
Die Außerparlamentarische Opposition in West-Berlin und in den Universitätsstädten brachte die Bundesrepublik Deutschland BRD in die Richtung der Anti-Vietnam-Bewegung und begann mit Rudi Dutschke die Vernetzung der aufmüpfigen Jugend zusammen mit den Bands der Beatles, Stones und Zappa auf den Weg der internationalen Proteste : Der Rote Dany in Paris, Bob Dylan in den USA und in Osteuropa der "Prager Frühling". Auch gegen die NAZI - Elternhäuser!
Diese Protestkultur erwacht gerade nach 50 Jahren und wird die Welt umtreiben. Dann wird es eine neue vollkommen Un-Ideologische Bewegung geben. Die ersten Massenproteste waren am 10. Oktober 2015 in Berlin und die zweitgrösste Demonstration gegen Ceta und TTIP (Nach der Anti-AKW-Demo mit Treckern aus Vorleben 1979) am 23. April in Hannover.
Die Vernetzung hilft. Das werden die Parteien bald erfahren, auch DIE LINKE ...
Andreas_2020
MIt SPD, CDU und leider auch den Grünen wird es keinen"Politikwechsel für eine soziale Demokratie" geben. Das ist bei denen nicht mehr gefragt. Die SPD vertritt ja immer noch diese rüde Agenda-Philosophie, dass jeder seines Glückes Schmied ist und alle gleiche Chancen haben und überhaupt es gar keine Armut in Deutschland gibt, schließlich kann fast jedern €404 vom Jobcenter bekommen.
Mit solchen Parteien kommt die Linke nicht weiter, andersherum kommt sie aber in Parlamenten ohne Partner nicht aus. Sie macht vielleicht eine gute, richtige Entscheidung mit der Ablehnung dieser Sozial- und Steuerpolitik, kassiert aber Nicht-Beachtung und Ignoranz auf einer anderen Ebene.
Ich sage: Sie müssen zurück zu den Brennpunkten, in die Gesellschaft, weg von den Hierarchien von Parteien und Parlamenten.
Die hierarchische Politik, wie sie Grüne, SPD und CDU/CSU betreiben, funktioniert für die Linke nicht. Die Anfangserfolge der Partei waren Reaktionen auf die SPD und deren Abkehr vom Sozialen. Bei dem Niveau werden sie auch bleiben können, aber viel dazu wird es nicht geben. Außer sie denken und erfinden sich neu. Das wäre der Ansatz.
Vielleicht war die verdrehte Torte ein Weckruf, aus der Parteienlandschaft mal auszubrechen und anders zu werden. Inhaltlich sind sie es ja und zwar durchaus glaubhaft, sieht man von Lafontaine und Wagenknechts Populismus mal ab, aber das sollte man auch nicht überbewerten.
Rita Dütsch
Das mit der Torte war ein Weckruf, aber anders als vom Werfer gedacht.
Riexinger und Kipping verkörpern Kretschmer bei den Linken. Angepasst, auf Merkel fixiert, bes. Kipping und unterwürfig.
Da wird nichts draus.
Politik in Deutschland ist tot. Wird nur noch gespielt, gelenkt von derWirtschaft und Finanzpolitik. Lobbyismus, Kapitalentzündung in Herz und Hirn.
Bringts odre birngts nicht ist mir wurscht, ich habs mir vom Herz geschrieben.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Andreas_2020 Im Kapitalismus wird linke Politik immer Opposition bleiben. Im Schland ganz besonders.