: GroKo lässt das WLANfrei
NETZPOLITIKDie Große Koalition verspricht das Ende der „Störerhaftung“. Hotspot-Betreiber können dann nicht mehr für illegales Verhalten ihrer Gäste im Netz zur Rechenschaft gezogen werden
„Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei“, twitterte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“ Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung im Herbst in Kraft treten.
Bislang mussten private Hotspotbetreiber für Fehlverhalten von Nutzern – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen – haften. Künftig sollen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Cafébesitzer davon befreit werden. Da der Gesetzestext noch nicht vorliegt, warnen Experten jedoch vor möglichen Lücken. LKW▶Schwerpunkt
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