Brexit im Aufwind

Großbritannien EU-Gegner sehen sich nach dem Ergebnis in den Niederlanden bestätigt

DUBLIN taz | Die britischen Anti-EU-Organisationen haben das niederländische Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip), sagte: „Das Ergebnis sendet die Botschaft an die britische Wählerschaft, dass wir nicht die Einzigen sind, die glauben, dass etwas Grundlegendes in der Europäischen Union falsch gelaufen ist.“ Farage soll die niederländische Kampagne für ein Nein teilfinanziert haben. Das Europäische Parlament hat eine Untersuchung eingeleitet.

Mitte Juni stimmen die Briten in einem Referendum über ihre weitere EU-Mitgliedschaft ab. Die britische Regierung reagierte auf das niederländische Referendum mit der Ankündigung, dass jeder Haushalt in Großbritannien in den nächsten Wochen eine 14-seitige Hochglanzbroschüre erhalten werde, in der die Vorzüge der EU erläutert werden. Die Aktion kostet 9 Millionen Pfund.

Die Brexit-Befürworter laufen Sturm gegen die Broschüre, allen voran Londons Bürgermeister Boris Johnson. „Ich gehe davon aus, dass die Broschüre sehr einseitig und hysterisch sein wird und unnötigerweise vor den Risiken eines Austritts warnen wird“, sagte er. „Das ist reine Geldverschwendung.“

Die Anti-EU-Gruppe „Vote Leave“ des Justizministers Michael Gove ging noch einen Schritt weiter. Sie beschuldigte Premierminister David Cameron, mit der Broschüre seine Steuerangelegenheiten vertuschen zu wollen. „Der Premierminister will die Aufmerksamkeit der Medien von der Frage ablenken, ob das Geld seiner Familie in Steueroasen angelegt ist“, sagte ein Sprecher.

Die neueste Umfrage im Auftrag der Sonntagszeitung Observer deutet auf einen britischen Austritt aus der EU hin. 39 Prozent sind für einen Verbleib, 43 Prozent wollen den Brexit. Der Rest hat sich noch nicht entschieden. Ralf Sotscheck