Gut getarntes Energie-Netzwerk
NRW taz und „Monitor“ enthüllen Gefahr von Vorteilsnahme
BERLIN taz | Rechtsexperten kritisieren Interessenkonflikte und die Gefahr von Vorteilsnahme bei der größten Energieagentur Deutschlands, der Energieagentur.NRW. Sie reagieren damit auf Recherchen der taz und des ARD-Magazins „Monitor“, die fragwürdige Eigentümerstrukturen und eine Doppelrolle im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Gelder aufdecken.
Die Energieagentur.NRW kümmert sich für das Land um Themen wie Energieforschung, Energieberatung und Weiterbildung. Sie ist aber keine Landeseinrichtung, sondern profitiert als privates Unternehmen von öffentlichen Geldern. Dabei betrieb ein Gesellschafter der Energieagentur.NRW, die Agiplan GmbH, über Jahre auch ein Büro im Wirtschaftsministerium und war dort zuständig für die Steuerung eines milliardenschweren EU-Förderprogramms. In diesem Zusammenhang war Agiplan unterstützend für das Ministerium tätig. Gleichzeitig profitierte die Firma als Mitbetreiber der Energieagentur.NRW selbst von dem Programm. Allein seit 2008 flossen insgesamt rund 84 Millionen Euro öffentlicher Gelder.
Experten wie Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin kritisieren eine solche Doppelrolle als Einfallstor für Vorteilsnahme: „In einer solchen Konstruktion ist eine Interessenkollision kaum aufzulösen. Sie bedeutet zugleich, dass man sich Vorteile verschaffen kann, von denen andere nichts wissen.“ Die Mitarbeiter des von Agiplan betriebenen Büros saßen in Räumlichkeiten des Ministeriums und nutzten E-Mail-Adressen der Behörde. Ministerium und Agiplan sehen keinen Interessenkonflikt.
