: Über den Tag hinausdenken
Flüchtlinge SPD-Fraktionschef Raed Salehschlägt einen „Deutschlandplan Integration“ vor
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt die Gründung einer Kommission vor, die einen „Deutschlandplan Integration“ erarbeiten solle. Das sagte Saleh in einem Gespräch mit dem Inforadio des RBB am Dienstagmorgen. Der Kommission sollten „erfahrene Persönlichkeiten“ wie etwa die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) oder Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) angehören. Die Politik sei mit dem Thema Integration überfordert, so Saleh, zudem sei das Thema „zu wichtig, „als dass man das den Überlegungen von Parteizentralen kurz vor Landtagswahlen überlässt“. Die Kommission solle Empfehlungen zur Integration erarbeiten, die dann von der Bundesregierung und den Bundesländern beraten und umgesetzt werden sollten. Man müsse über den Tag hinausdenken, statt „jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“, so Saleh.
Er reagierte mit seinem Vorschlag auf die am Montag vorgelegten Pläne der CDU zur Integration. Zufrieden zeigte er sich, dass die CDU vom ursprünglichen Plan, den Mindestlohn für Flüchtlinge ähnlich wie für Langzeitarbeitslose auszusetzen, abgerückt sei. Der Mindestlohn sei für die SPD nicht verhandelbar, er müsse für alle Menschen in Deutschland gelten. (taz, dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
