De Maizière droht Griechen mit dem Grexit aus Schengen

Flüchtlinge Der Innenminister fordert Athendazu auf, die EU-Außengrenze besser zu schützen

Blick auf die Außengrenze: Flüchtlinge auf Lesbos Foto: Filip Singer/dpa

AMSTERDAM/ATHEN dpa/taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker am Montag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ In Griechenland stießen die Aussagen des Ministers auf Kritik. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

„Die Zeit läuft uns davon“, sagte de Maizière in Amsterdam. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss er nicht aus. De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristige Kontrollen müsse gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. „Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören“, sagte de Maizière. „Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.“

Die griechische Regierung hatte sich bereits im Vorfeld des Innenministertreffens gegen Kritik der EU-Partner gewehrt. „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen“, sagte Außenminister Nikos Kotzias in der vergangenen Woche im Interview mit der taz. Solch ein Vorgehen sei aber schon deshalb ausgeschlossen, weil es gegen europäisches Recht und internationale Konventionen verstoße. „Auf den offiziellen EU-Treffen schweigen deswegen genau die Politiker, die ihren Medien zu Hause erzählen, die Griechen würden ihre Hausaufgaben nicht machen“, sagte Kotzias.

Sein Stellvertreter, Vizeaußenminister Nikos Xydakis, wies die Vorwürfe am Sonntagabend ebenfalls zurück. „Wir hatten gerade 42 tote Flüchtlinge. Darunter auch 17 Kinder“, sagte er. Wer die illegale Zurückdrängung der Schutzsuchenden (in die Türkei) fordere, der solle die Ehrlichkeit haben, es offen zu sagen. „Alles andere ist politischer Opportunismus“, hieß es in der Erklärung des Ministers, die am späten Sonntagabend veröffentlicht worden war.

In Amsterdam sagte der stellvertretende Migrationsminister Ioannis Mouzalas, sein Land erhalte nicht genug Unterstützung aus Europa. „Griechenland ist nicht die Tür, sondern der erste Teil des Korridors nach Europa“, klagte er.

„Wollen wir Flüchtlinge stoppen, müssen wir Boote versenken

Außenminister Nikos Kotzias

Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es dagegen für einen „Mythos“, dass die Grenze mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht zu sichern sei. „Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten, diese Grenze zu schützen.“ Sie plädierte für harsche Konsequenzen: „Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen – sprich die türkisch-griechische Grenze – zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.“ TSC