: Höhere Strafen für Anschlag auf Synagoge
Justiz Täter aus Wuppertal bekommen in Berufungsverhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung
Das Amtsgericht hatte sie vor knapp einem Jahr zu jeweils einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft war gegen das Amtsgerichtsurteil in die Berufung gezogen und hatte Strafen ohne Bewährung gefordert. Aber auch das Landgericht beließ es jetzt bei Bewährungsstrafen. Einer der Täter habe sich schriftlich bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt und ein Darlehen aufgenommen, um den Schaden zu erstatten. Zudem hätten die Männer bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.
Die Palästinenser hatten gestanden, im Sommer 2014 Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf die Rolle Israels im Gazakonflikt lenken, aber keine Menschen gefährden wollen. In dem Gebäude hielten sich zur Tatzeit keine Menschen auf.
Ein dritter Täter steht im Februar in einem separaten Berufungsprozess vor Gericht. Gegen den zur Tatzeit 18-Jährigen wird nach Jugendstrafrecht verhandelt.
Nach dem ersten Prozess im Februar 2015 hatten Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde das Amtsgericht Wuppertal wegen der Urteilsbegründung kritisiert. Richter und Schöffen hatten darin behauptet, aus der Tat allein lasse sich nicht auf eine antisemitische Einstellung der Täter schließen. Die „Ignoranz der Justiz“ gegenüber dem Antisemitismus sei für viele Juden in Deutschland besorgniserregend, sagte daraufhin der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Volker Beck.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen