Widersprüche nach Zschäpe-Aussage: Da gibt‘s noch einiges zu fragen

Nach ihrer Erklärung im NSU-Prozess will Beate Zschäpe nun schriftlich Nachfragen der Richter beantworten. Klärungsbedarf gibt es reichlich.

Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten

Ob die Erklärung ein kluger Schachzug war? Foto: dpa

BERLIN taz | Nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch im NSU-Prozess in München will die Angeklagte ab kommender Woche Nachfragen beantworten – wenn auch nur schriftlich und nur von den Richtern. Die dürften gleich eine ganze Reihe an Nachfragen haben.

Zschäpes Kernaussage: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten die zehn NSU-Morde zu verantworten, sie habe erst später davon erfahren und deren rassistisches Motiv verurteilt. Ist das plausibel?

Dieser zentrale Punkt ist bereits der wackligste. Gleich mehrere Zeugen schilderten Zschäpe nicht als Mitläuferin, sondern „überzeugte Rechtsextremistin“. Tatsächlich hatte der Verfassungsschutz sie bereits seit 1995, seit ihrem 20. Lebensjahr, als rechte Aktivistin im Blick.

Sie lief auf Szenedemos mit, meldete selbst einen Aufmarsch an. Die Gedenkstätte der Opfer des Faschismus in Rudolstadt soll sie mit rohen Eiern beworfen haben. In ihrer Wohnung fanden Polizisten ein „Pogromly“-Spiel, eine zynische, rechtsextreme Monopoly-Variante, in der Straßen „judenfrei“ gemacht werden sollen. In ihrer „Kameradschaft Jena“ soll Zschäpe mit dafür plädiert haben, „mehr zu machen“ als nur Demonstrationen.

Tatsächlich schilderten Weggefährten Zschäpe als gewaltbereit: Einer Punkerin habe sie einmal „direkt eine reingehauen“, weil diese sie dumm angeguckt habe. In ihrer Wohnung hingen Wurfsterne an der Wand, Messer, eine Pistole und ein Gewehr. Bei einer Festnahme im Jahr 1996 trug Zschäpe eine Schreckschusspistole bei sich.

Sie selbst gestand am Mittwoch, Bombenattrappen in Jena mit aufgestellt und Drohbriefe mit Schwarzpulver verschickt zu haben. Und dann, nach dem Untertauchen, will sie plötzlich mit Gewalt und rechter Ideologie nichts mehr zu tun haben, verurteilt das rassistische Mordmotiv als „entsetzlich“. Das scheint wenig glaubhaft.

Hat Zschäpe wirklich nichts von den Mord- und Anschlagsplänen mitbekommen?

Jahrelang lebte das Trio auf engstem Raum. Aufgefundene Notizen zeigen, wie akribisch Böhnhardt und Mundlos vor den Morden Skizzen über die Tatorte und Fluchtwege anfertigten. Nie hat Zschäpe etwas davon mitbekommen? Die Bombe, die 2001 in einem Kölner Geschäft hochging, habe Böhnhardt in seinem Zimmer gebaut, sagte Zschäpe aus. Damals lebte das Trio in einer 66-Quadratmeter-Wohnung in Zwickau. Zschäpe bemerkte nichts vom Bombenbau?

Auch nichts von Mundlos‘ Arbeit an der Bekenner-DVD, die sich offenbar über Jahre zog? Zschäpe behauptete, sie sei davon ausgegangen, Mundlos habe sich mit Computerspielen beschäftigt, wenn er wieder stundenlang vor dem PC saß. Die Anklage glaubt das nicht. So sei ein „Wettschein“ zwischen den Männern und Zschäpe gefunden worden, der als Einsatz „200x Videoclips schneiden“ vorsah. Zschäpes Version: Es sei nur um TV-Serien gegangen.

Ermittler fanden aber auch deren Fingerabdrücke auf zwei Zeitungsartikeln zu NSU-Taten. Zudem soll Mundlos Zschäpe laut Anklage vor dem Mord an Theodoros Boulgarides in München einen Zettel mit einer Handynummer und dem Verweis „Aktion“ gegeben haben. Zschäpe habe diese Nummer vor der Tat auch angerufen - für die Bundesanwaltschaft ein Indiz, dass sie über die Taten informiert war.

An den Taten war Zschäpe nicht beteiligt?

Tatsächlich gibt es lediglich für den Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg vage Hinweise, dass Zschäpe in Tatortnähe war. Der Mitangeklagte Holger G. sagte aber aus, dass diese 2001 oder 2002 einmal bei einer Waffenübergabe von ihm dabei war, ihn eigens vom Bahnhof abholte und später zusah, wie die Pistole durchgeladen wurde. Auch habe ihm Zschäpe Geld gezahlt, um Fotos für einen gefälschten Pass anzufertigen. Kein Einzelfall: Laut Ermittlern hat Zschäpe auch weitere falsche Papiere besorgt. Sie sei auch bei der Anmietung von Wohnmobilen dabeigewesen, die später an Tatorten auftauchten.

Mehrere Bekannte schilderten zudem, dass es immer Zschäpe war, die die Ausgaben des Trios tätigte. Holger G. soll sie einmal 10.000 DM zur Verwahrung übergeben haben. Die Anklage weist Zschäpe die Rolle der „Finanzverwalterin“ des Trios zu. Dazu bemerkte diese am Mittwoch nur pauschal: Das stimme nicht. Ausgaben wurden „mal von dem einen, mal von dem anderen bezahlt“. Ob das reicht?

Zudem hat Zschäpe nun selbst eingeräumt, den letzten Unterschlupf in Zwickau in Brand gesetzt zu haben – wenn auch auf Wunsch der Uwes. Für die Anklage gehört aber auch das zum „Tatkonzept“ des NSU, es sei „Teil eines vorher abgesprochenen Plans für den Fall der Entdeckung“ gewesen.

Warum hat Zschäpe fast nichts über Helfer gesagt?

Gute Frage. Denn neben Holger G. hielt das Trio auch mit dem in München mitangeklagten André E. bis zum Schluss Kontakt. Dessen Frau soll Zschäpe auf ihrer Flucht nach der Inbrandsetzung des letzten Unterschlupfes sogar noch Wechselwäsche überbracht haben.Kein Wort darüber.

Außer den anfänglichen Helfern, die dem Trio Wohnungen stellten, nannte Zschäpe nur einen Namen: Tino Brandt, Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und einstiger V-Mann. Dabei führte dessen Kameradschaft 170 weitere Neonazis. Auch gab es Helfer aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk, die dem Trio Dokumente beschafften. Auch dazu verlor Zschäpe kein Wort. Das würde in den rechten Szenekodex passen: Kameraden verpfeift man nicht. Ein anderes Motiv könnte sein, dass Zschäpe unbedingt vermeiden wollte, mit Gegenaussagen konfrontiert zu werden.

Nachdem Mundlos und Böhnhardt Zschäpe von den Morden erzählten, sei die Stimmung „eisig“ gewesen.

Das schildern Urlaubsbekannte und einstige Wegbegleiter anders. Sie hätten das Trio stets als Einheit erlebt, berichteten diese im Prozess, als verschworene Gemeinschaft. Auch Holger G. will keine Missstimmung unter den Dreien bemerkt haben.

Leider, sagte Zschäpe aus, habe sie es nicht geschafft, die beiden von weiteren Morden abzuhalten.

War Zschäpe wirklich so durchsetzungsschwach? Wiederholt schilderten Bekannte, diese habe Böhnhardt und Mundlos „im Griff“ gehabt, sie sei niemand gewesen, der sich „unterordnet“. Ihr Cousin nannte sie „robuster im Umgang als normale Frauen“.

Dass sich Zschäpe sehr wohl durchsetzen konnte, beweist auch ein Aspekt ihrer eigenen Aussage am Mittwoch. Demnach hätten Böhnhardt und Mundlos eigentlich nach Südafrika fliehen wollen, Zschäpe war dagegen. Das Trio blieb in Sachsen.

Und hätte sie sich nicht unmittelbar nach dem Tod ihrer beiden Kumpanen im November 2011 der Polizei stellen können, wie sie es angeblich seit Jahren überlegte? Stattdessen zündete Zschäpe die letzte Wohnung an und versandte die Bekenner-DVD des NSU.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sei nur geschehen, weil Mundlos und Böhnhardt neue Pistolen brauchten.

Eine überraschende Aussage. Insgesamt 20 Waffen stellten Ermittler im letzten Unterschlupf und im Wohnmobil der Männer fest. Die Lieferanten sind weitgehend unbekannt, offenbar aber funktionierten ihre Dienste. Warum also nicht diese kontaktieren, sondern Hunderte Kilometer fahren und auf einem offen einsehbaren Platz Polizisten überfallen – und damit einen enormen Fahndungsdruck riskieren? Und warum bewahrten die Männer bis zum Schluss eine blutbefleckte Jogginghose von der Tat auf?

Noch dazu endet das Bekennervideo des NSU mit einem Bild von Kiesewetters Beerdigung und der Einblendung: „Paulchens neue Streiche“. Das klingt alles mehr nach der Version der Bundesanwaltschaft – wonach die Polizistin als „Vertreter des verhassten Systems“ ermordet und ihre Waffe als Trophäe aufbewahrt wurde.

Den NSU habe es nie gegeben, das Kürzel sei nur eine Erfindung von Mundlos gewesen, um einen Brief an ein rechtes Szeneheft zu unterschreiben.

Dazu bemerkt die Bekenner-DVD etwas anderes. Dort heißt es: „Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden. Mit dem Grundsatz: Taten statt Worte.“ Das Untertauchen des Trios, das heimliche Ermorden von Migranten passte zudem genau zu der damaligen Szenediskussion über einen „bewaffneten Kampf“ und „führerlosen Widerstand“.

Auch fanden Ermittler auf einer Festplatte einen zweites NSU-Pamphlet, das zu „neuen Wegen im Widerstandskampf“ und zur „energischen Bekämpfung der Feinde des Deutschen Volkes“ aufruft. Darüber schwieg Zschäpe.

Wie geht’s jetzt weiter?

Ab kommenden Dienstag wird in München wieder verhandelt – bisher mit dem seit Langem geplanten Programm: der Befragung eines mutmaßlichen Fluchthelfers des NSU. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel bot aber an, bereits da erste Nachfragen des Gerichts zu beantworten – schriftlich. Richter Manfred Götzl ließ bisher offen, ob er sich auf dieses ungewöhnliche Prozedere einlässt.

Bisher hat er nur an Zschäpe appelliert, sich zumindest zu ihrer Biografie selbst und mündlich zu äußern. Zudem muss Götzl noch eine andere Entscheidung fällen: Am Ende ihrer Einlassung hatte Zschäpe erneut die Entlassung ihrer drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl beantragt. Diese hätten sie mit ihrer Schweigestrategie „bewusst geschädigt“. Es ist bereits der vierte Misstrauensantrag gegen die Anwälte – alle vorherigen scheiterten.

Und noch eine Ungewisse steht im Raum: Auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, beschuldigt als NSU-Waffenlieferant, hat inzwischen eine Aussage angekündigt. Auch dies könnte bereits kommende Woche so weit sein.

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Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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