Straftaten gegen Flüchtlinge nehmen zu

Extremismus Starker Anstieg rechter Delikte. Sachsen ist Spitzenreiter bei Gewalt und Brandanschlägen

BERLIN taz/afp | Rechte Gewalt habe in Deutschland „eine neue tragische Dimension erreicht“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und damit meint er nicht nur die wachsende Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und Körperverletzungen. Bis zum 7. Dezember haben die Behörden 817 Übergriffe auf Asyl­unterkünfte gezählt, etwa viermal so viel wie 2014. Darunter fallen in der Statistik aber auch Schmierereien und Sachbeschädigungen.

Doch das ist nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Denn darüber hinaus gibt es viele weitere Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten. So wurden bis Mitte November bereits 1.610 Straftaten gezählt, die im weitesten Sinne im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen, wie es die Behörden formulieren. 1.305 davon waren rechtsmotiviert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.

Unter diese Rubrik fallen auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demos gegen Flüchtlinge. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten, sondern auch gegen Politiker oder Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Aber auch linksmotivierte Taten werden darunter gefasst – zum Beispiel Delikte bei Gegendemos gegen rechte Aufmärsche. Sie machen in der Statistik aber nur einen kleinen Teil aus.

Sachsen ist bundesweit Spitzenreiter bei Übergriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime. Allein von 101 Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, die in diesem Jahr registriert wurden, entfielen 24 auf den Freistaat. Dahinter rangieren die weitaus größeren Bundesländer Nordrhein-Westfalen (17), Baden-Württemberg (10) und Bayern (8). Diese Zahlen hat der Mediendienst Integration recherchiert. Die Daten stammen von der Polizei und von Opferberatungen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, der dramatische Anstieg von rechter Gewalt sei „beschämend“ für Deutschland. Die Täter müssten konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich bin mir sicher: Polizei und Justiz werden alles tun, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen.“

Die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Monika Lazar, kritisiert das Bundeskriminalamt. Es tue sich noch immer schwer damit, rechtsextreme Straftaten zu erkennen. Die Statistik liefere „unschlüssige Zahlen, sorgt für Verwirrung und blendet rechtsextreme Tathintergründe aus“. Daniel Bax