piwik no script img

Die Opposition wird weitreichende Befugnisse haben

Venezuela Die konservativen Wahlsieger stehen kurz vor der Zweidrittelmehrheit im Parlament

BUENOS AIRES taz | Auch zwei Tage nach der Parlamentswahl in Venezuela steht die endgültige Sitzverteilung im zukünftigen Parlament noch nicht fest. Nach bisherigen Angaben des Nationalen Wahlrats errang das oppositionelle Bündnis „Tisch der Einheit“ (MUD) 107 Mandate und das chavistische Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico (GPP) 55 Mandate. Drei Mandate gehen, wie festgelegt, an die indigenen Gemeinschaften. Offen ist noch immer, wem die noch verbleibenden zwei Mandate zufallen werden.

Eine qualifizierte Dreifünftelmehrheit ist der Opposition damit sicher. Im Oppositionsbündnis ist man darüber hinaus davon überzeugt, letztendlich über 112 Mandate zu verfügen: die zwei noch ausstehenden gingen demnach auch an den MUD, dazu die drei für indigene Mandatsträger reservierten. Damit hätte die Opposition ab dem 5. Januar eine knappe Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Damit könnte die Opposition die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung beschließen, die bisher bestehende Verfassung verändern, Ausschüsse ein- oder absetzen sowie den Obersten Gerichtshof neu besetzen. Massive Konflikte zwischen Parlament und Regierung sind damit sicher. jüvo

Mit reinem Gewissen wissen

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen