Abkommen zwischen EU und Vietnam: Brüssel schwenkt bei Freihandel um

EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP werden.

So kann Handel auch aussehen: Markt in Hanoi   Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Nach massiven Protesten hat die Europäische Union einen Schwenk in ihrer Handelspolitik vollzogen. Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erstmals ein Freihandelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet, das ohne die umstrittenen Klauseln für private Schiedsgerichte (ISDS) auskommt. Weitere ISDS-freie Abkommen könnten folgen.

Malmström hatte im September angekündigt, dass das alte ISDS-System durch neue Regelungen ersetzt werde. Die privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, litten an einem „fundamentalen Mangel an Vertrauen“. Im Europaparlament keimt nun Hoffnung, dass auch abgeschlossene oder laufende Abkommen wie Ceta (Kanada) und TTIP (USA) so geändert werden könnten.

„Dieses Abkommen hat Modellcharakter“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des mächtigen Handelsausschusses. Die EU sende damit „ein klares Signal an unsere kanadischen und US-amerikanischen Partner“. Er erwarte, dass nun auch Ceta nachgebessert werde, so Lange weiter. Bei der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde soll die EU ebenfalls Änderungen am Investorenschutz vorlegen.

Zunächst betrifft die Reform aber nur Vietnam. Erstmals wird ein Investitionsgerichtshof geschaffen, der auf transparente Weise Streit zwischen europäischen und vietnamesischen Investoren und Staaten beilegen soll. Damit entfallen die undurchsichtigen privaten Schiedsgerichte. Gegen sie waren viele Kritiker Sturm gelaufen. Im Oktober hatten mehr als 150.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und ISDS protestiert.

Zudem wird in dem Abkommen mit Vietnam festgeschrieben, dass die Staaten das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die womöglich auf Kosten privater Investoren gehen. Damit begegnet die EU der Sorge, Umwelt- und Sozialgesetze könnten auf Druck großer Konzerne gekippt werden. Schließlich verpflichtet sich Vietnam, Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Arbeitnehmerschutz umzusetzen.

Mehrere Fallstricke

Vietnam könnte damit zum Muster für die USA werden, das wichtige ILO-Abkommen ebenfalls noch nicht umgesetzt hat. Allerdings fällt das asiatische Land im Vergleich zu den USA kaum ins Gewicht. 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Vietnam gerade mal 28,3 Milliarden Euro, mit dem wichtigsten Handelspartner USA belief es sich dagegen auf 517,1 Milliarden.

Es ist daher fraglich, ob sich die Amerikaner in den laufenden Verhandlungen vom Beispiel Vietnam beeindrucken lassen. Experten haben zudem Zweifel, dass die eingeleitete ISDS-Reform wirklich für mehr „Waffengleichheit“ zwischen Staaten und Konzernen sorgt. Malmströms Entwurf enthalte mehrere Fallstricke, kritisiert der kanadische ISDS-Experte Gus Van Harten. Investoren hätten immer noch bessere Karten.

Kritisch äußerte sich auch die grüne Europaabgeordnete Ska Keller: „Was uns die Kommission als staatliche Gerichtsbarkeit verkaufen möchte, ist in Wirklichkeit immer noch eine Paralleljustiz für Investoren.“ Die Investoren behielten übermäßig viele Rechte, während für vietnamesische Bürgerinnen und Bürger nicht einmal die Menschenrechte gewährleistet seien.

Comments

[Maria Seifert]

Es geht doch auch ohne Schiedsgerichte?! Ein schlauer Schachzug. Jetzt muss man mit noch mehr Nachdruck in die Verhandlungen gehen und keine faulen Kompromisse eingehen, wo sie am Ende nicht Schiedsgerichte heißen aber im Kern das trotzdem sind. Die Bevölkerung wird sich auch nicht mehr so einfach täuschen lassen.

[XXX]

Ein Fortschritt, tatsächlich. Aber wie Ska Keller korrekt bemerkt, ist es nicht gut und nicht fair, wenn ein ausländischer Investor mehr Möglichkeiten hat als ein inländischer. Außerdem sind die Regeln und Verträge wichtig, nach denen der Sondergerichtshof zu entscheiden hat. Wenn darin steht, dass ihm generell keine politische Entscheidung schädigen darf (d.h. jeder neu enstehende Nachteil muss entschädigt werden), ist die Politik auch in diesem Modell de facto nicht mehr handelsfähig.