Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingen: Staatsschutz ermittelt

In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen. Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

35 Menschen mussten aus dem Haus evakuiert werden Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Nach einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Mecklenburg-Vorpommern hat eine achtköpfige Sonderkommission Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen. Beteiligt an den Ermittlungen ist auch der Staatsschutz.

Bei dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus im Ort Woldegk hatten unbekannte Täter am Montagabend offenbar einen Brand im Keller des Wohnhauses gelegt, in dem unter anderem zehn Asylbewerber gelebt haben. Ermittler fanden bei ersten Inspektionen zwei Brandherde im Keller, die auf eine Brandstiftung hindeuteten. Aufgrund der Rauchentwicklung im Treppenhaus konnten die insgesamt 35 Personen, die sich im Haus befanden, teils nur über Drehleitern der Feuerwehr evakuiert werden. Ein 76-jähriger Mann und ein 14-jähriges Mädchen sollen mit Verdacht auf Rauchvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Ob hinter dem Angriff ausländerfeindliche Motive stecken, ist ungeklärt. Der Verdacht, dass der Anschlag einen rechtsextremen Hintergrund haben könnte, liegt allerdings auf der Hand. Immer wieder hatte es in den letzten Monaten teils massive Übergriffe auf Unterkünfte und Wohnheime Geflohener gegeben.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums hätten die Behörden allein in diesem Jahr rund 40 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern erfasst – die meisten davon haben in den vergangenen drei Monaten stattgefunden. Darunter waren allein vier Brandanschläge. Die Ermittlungserfolge sind äußerst mau.

Druck auf die Ermittler

Landespolitiker machen deshalb nun Druck auf die Ermittler. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, sagte, er erwarte von den Sicherheitsbehörden schnellstmögliche Aufklärung. „Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge, um die Täter mit aller rechtsstaatlichen Härte zur Rechenschaft zu ziehen.“ Sollte sich der Tatverdacht bestätigen, sagte Nieszery, hätte der rechtsextremistische Terror eine neue, erschreckende Dimension erreicht.

Bundesweit wurden in diesem Jahr bereits Hunderte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, darunter Dutzende Brandanschläge. Erst am Wochenende hatten mutmaßliche rechtsextreme Täter einen Angriff auf einen evangelischen Jugendtreff in der brandenburgischen Kleinstadt Jüterbog verübt. Die Räume dienten auch als Anlaufstelle für Flüchtlinge. Unbekannte hatten pyrotechnische Gegenstände in die Räume geworfen. Durch die Explosionen wurden die Räume massiv verwüstet. Die Polizei ermittelt – bislang ohne Erfolg.

Bestätigte Brandanschläge, mutmaßliche und solche, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Brandstiftung handelt, werden in dieser Liste aufgezählt und auf dieser Karte dargestellt. Die Liste wird immer wieder aktualisiert.

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[Markus Müller]

Pogrome in Deutschland im November.Eine deutsche Tradition.Deutsche Leidkultur sozusagen.