Flüchtlingsunterbringung: Der Bund dreht den Geldhahn auf
Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.
Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) waren bislang zögerlich, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angebotenen Grundstücke umfassend zu nutzen: manche seien nicht geeignet, Bau oder Umbau seien zu aufwändig und teuer, so die Begründung.
Doch diese Ausreden ziehen jetzt nicht mehr: „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstattet gegen Nachweis die entstandenen notwendigen und angemessenen Erst-Instandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten)“, heißt es in dem Beschluss des Ausschusses. Bemerkenswert: Eine Obergrenze für die Kosten findet sich in dem Papier nicht. Kurzfristig ist die Sache auch nicht gerade angelegt: Die Bundesbehörde, kurz Bima, soll dem Haushaltsausschuss nicht etwa in Monatsabständen, sondern einmal jährlich über die entstandenen Kosten berichten. Czajas Senatsverwaltung begrüßte den Beschluss des Ausschusses grundsätzlich. Die zusätzlichen Investitionen seien ein klares Signal des Bundes, sagte seine Sprecherin Regina Kneiding der taz.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Lisa Paus drängt nun den Sozialsenator: Der soll die neuen Möglichkeiten nutzen und parallel zur Suche nach Notunterkünften Neu- oder Umbauten auf den Bundesimmobilien anschieben. „Da muss man jetzt zu planen beginnen, nicht erst im nächsten Jahr“, mahnte Paus. Sie schreibt es auch ihrer Partei zu, dass der Bund seine Immobilien zur Verfügung stellt: „Ohne den Einsatz von grüner Seite, gerade in Berlin, wäre das sicher nicht so schnell passiert.“
Die Bima, die die bundeseigenen Grundstücke verwaltet, hatte dem Land Berlin vor gut einem halben Jahr eine Liste mit 60 solcher Immobilien geschickt. Einige davon werden inzwischen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt, beispielsweise die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau. Doch nach Kenntnis der grünen Landesparlamentarierin Canan Bayram lehnte das Lageso zehn dieser Vorschläge ab.
Inkompetenz und Arroganz
Das wundert Bayram schon mal grundsätzlich: „Im September war das Lageso längst nicht mehr für die Unterkunftssuche zuständig“, sagte sie der taz. Auch inhaltlich hat Bayram kein Verständnis dafür, dass Grundstücke abgelehnt wurden. In einem Papier von ihr, Paus und der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann heißt es: „Die Inkompetenz und Arroganz von Mario Czaja führte dazu, dass nicht längst viel mehr Bima-Flächen genutzt werden.“ Bayram vermutet, dass nicht allein fachliche Fragen wie Bausicherheit oder Kosten eine Rolle spielen, sondern auch fachfremde Aspekte: Sie habe einmal ein Aktenstück zur Nutzung einer Immobilie gesehen, in dem es hieß, das müsse Czaja noch mit der CDU-Fraktion besprechen.
Die Grüne drängt nun darauf, die Grundstücksangebote des Bundes zu nutzen – gerade nach dem Angebot des Bundes, die Kosten zu übernehmen. „Es kann ja nicht sein, dass viele Turnhallen in der Stadt auf lange Sicht von Flüchtlingen belegt bleiben“, sagt Bayram. Da die Unterkünfte auf den bundeseigenen Flächen so schnell nicht zur Verfügung stehen, wollen die Grünen so vorgehen wie das SPD-geführte Hamburg und kurzfristig Flüchtlinge in leerstehenden Büro- und Gewerberäumen unterbringen.
