Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben
Seit der Erhebung der allgemeinen Haushaltsabgabe sind die Finanzen von ARD und ZDF in gutem Zustand. Das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben.
Böse Überraschungen sind erst einmal nicht zu erwarten. Foto: dpa
MÜNCHEN taz | Er wage mal eine Prognose, sagte Heinz Fischer-Heidlberger bei den Medientagen in München: „Der Rundfunkbeitrag wird stabil bleiben.“ Und wenn er das prognostiziert, kann man davon ausgehen, dass es auch so kommen wird. Fischer-Heidlberger ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), bei der ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bedarf anmelden müssen. Die nächste Beitragsperiode beginnt 2017 und geht bis 2020. Bis dahin dürfte die Abgabe pro Haushalt also bei 17,50 Euro bleiben.
Und was wird dann aus dem Mehrbedarf, den die ARD angemeldet hat? Der könnte trotzdem fließen. Locker. Die Rücklagen sind schließlich immens. Wegen der Anfang 2013 erfolgten Umstellung von der GEZ auf den Rundfunkbeitrag werden bis Ende 2016 aller Voraussicht nach 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in die öffentlich-rechtlichen Kassen gespült werden. Geld, an das ARD und Co. nicht ran dürfen. Noch nicht.
Gesteht die KEF nun aber den Öffentlich-Rechtlichen dieses Geld vom Sperrkonto zu und geht man davon aus, dass in der kommenden Beitragsperiode von 2017 bis 2020 wieder 1,6 Milliarden Euro mehr eingesammelt werden, als ARD, ZDF und Deutschlandradio derzeit bekommen, stehen für die vier Jahre ab 2017 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verteilung bereit als es jetzt der Fall ist.
Das übersteigt deutlich den Mehrbedarf, den die ARD für die Zeit ab 2017 angemeldet hat. Sie will lediglich an die 1,16 Milliarden ran (ihr Anteil am Geld auf dem Sperrkonto) und 99 Millionen pro Jahr zusätzlich. Also gut eineinhalb Milliarden in vier Jahren. Das ZDF hat keinen Mehrbedarf angemeldet. Das Sperrkonto der Öffentlich-Rechtlichen dürfte also auch 2020 noch gut gefüllt sein. Und aus der Prognose des KEF-Chefs Fischer-Heidlberger wird nicht mehr als ein Prognöschen. Denn alles andere als ein stabiler Beitrag wäre den Zuschauern und Zuhörern nicht zu vermitteln.
Leser*innenkommentare
lions
Also mir ist schon ein stabiler Beitrag nicht zu vermitteln.
Zu vermitteln ist ebenso nicht, dass der Berg an Unverbrauchtem, abgepresst von den Beitragszahlern, jetzt gewiss hübsche Zinsen abwirft.
70023 (Profil gelöscht)
Gast
Ganz ehrlich gesagt, was die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkbeitrag angeht, was für einen Unsinn als Nachrichten erzählt wird (viele falsche Meldungen), finde ich jede Cent weggeschmissenes Geld. Was die Damen und Herren da verdienen hat es mit normalen Bürger nichts zutun. 400 -1.000. 00 € Jahres Einkommen steht überhaupt kein Verhältnis. Von mir aus, ich brauche weder öffentlichen noch rechtlichen Fernseher und Radio. Ich bin gerne bereit auf frau Maisberger oder Lanz oder frau Slomka usw. zu verzichten. Ich lege gar kein Wert die Informationen von denen. Ich informiere mich lieber durch unparteiliche Medien.
anteater
400 bis 1.000 Euro Jahreseinkommen finde ich aber schon etwas dürftig. Das ist sehr deutlich unter Hartz IV.
Finanzieren wir also den Rundfunk doppelt, erst durch die Zwangsabgabe und dann noch die ganzen Aufstocker, die dort arbeiten müssen?
70023 (Profil gelöscht)
Gast
Korrektur:
Entschuldigung, Sie haben recht. Es wäre wirklich sehr bedürftig. Gemeint ist 400 tausend bis eine Mio. Euro.
Ulrich Frank
@70023 (Profil gelöscht) Ditto. Aber hier ist "Heimat". Heimat ist wo Du nicht gehört wirst. Wo es wurst ist was Du über die Verhältnisse denkst. Du mußt hören - und zahlen. Oder Verweigern. - Im Ernst: auch die übrigen Medien, einschließlich Print - und taz - könnten sich endlich einmal aggressiver mit dem wettbewerbsfeindlichen diktatorischen Blockwartssystem der Öffentlich-Rechtlichen - dem parteiendominierten und manipulierenden Zwangsabgabesystem - auseinandersetzen.