: Organisierte Kriminalität
Abgas-Skandal
Volkswagen hat Millionen Autos verkauft, die viel mehr Abgase in die Luft pusten als angegeben und erlaubt. Der Wolfsburger Weltkonzern hat Käufer, Behörden und die Öffentlichkeit über Jahre massiv belogen und betrogen, er hat die Umwelt und die Gesundheit vieler Menschen schwer belastet. Das ist organisierte Kriminalität.
Niedersachsens Landesregierung hat darauf unangemessen zurückhaltend reagiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe den inzwischen zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn in einer Art vorauseilenden Gehorsams für glaubwürdig.
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sorgt sich vor allem um Arbeitsplätze –im Niedersachsen sind rund 100.000 Menschen direkt bei VW beschäftigt, dazu kommen noch viele Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ließ beim Wolfskongress in Wolfsburg immerhin vorsichtig Sympathie für die Idee erkennen, den Konzernvorstand um einen Umweltexperten zu erweitern.
Die überaus moderaten Reaktionen belegen einerseits einmal mehr, wie servil sich Politiker gegenüber der Industrie verhalten, selbst wenn diese in handfeste Skandale verstrickt ist. Zum anderen fällt das Echo aus Hannover aber auch deshalb so verhalten aus, weil Niedersachsen in der Causa Volkswagen mit am Pranger steht: Zu harsche Kritik fiele auf das Bundesland selbst und seine Regierenden zurück.
Die enge Verbandelung zwischen Land und Unternehmen findet seinen Ausdruck im sogenannten VW-Gesetz. Es trat 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Es besagt im Kern, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt.
Ausnahme Niedersachsen: Das Land hat mit seinem Anteil von 20,2 Prozent ein Veto-Recht in allen wichtigen Entscheidungen. RP
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