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Flüchtlinge in Deutschland: Länder fordern mehr Geld

Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.

Freiwillige sortieren in Leipzig Spenden für Flüchtlinge

Ohne freiwillige Helfer geht in den Kommunen nichts mehr. Foto: dpa

BERLIN dpa | Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer will bei dem Sondertreffen an diesem Dienstagabend auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen.

„Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung Trierischer Volksfreund. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der Thüringer Allgemeinen vom Bund „mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen“.

Ähnlich hatte sich auch Ramelows bayerischer CSU-Kollege Horst Seehofer geäußert. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr in Deutschland die Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlinge.

Dreyer wiederholte ihre Forderung, Asylverfahren zu beschleunigen. Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt, „ohne dass viel passiert ist“, kritisierte sie.

Kleines Sparpaket

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, es sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro im Gespräch. Das Geld sollten alle Ministerien zusammen einsparen. Der Anteil der einzelnen Ministerien stünde jedoch noch nicht fest.

An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin und Ministerpräsidenten auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vorher wird das Bundeskabinett über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Das Thema wird auch im Mittelpunkt eines anschließenden Treffens Merkels mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stehen.

Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt – besonders an der Grenze zu Österreich. Damit soll laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglich werden. Anders als die Spitzen seiner Linkspartei und auch der Grünen verteidigte Ramelow die Maßnahme: „Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln“, sagte er.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, „dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden“, sagte er im ZDF. Der derzeit von der SPD gestellte Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, widersprach: „Mehr als einige wenige Wochen sollten es auf keinen Fall sein“, sagte der Mainzer Ressortchef der Oldenburger Nordwest-Zeitung.

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Leser*innenkommentare

  • austenjane

    3.000.000.000 Euro durch 800.000 Flüchtlinge sind 3.750 Euro.

    Nach Schätzungen kosten Flüchtlinge ca 10-13.000 € pro Jahr.

    Merkel blutet also Länder und Gemeinden aus.

    Pro 1000 Flüchtlinge macht eine Stadt also ca 6.000.000 Euro "Miese".

    Jedes Jahr.

    Und die haben jetzt schon zu wenig Geld.

    Absehbar:

    Verteilungskämpfe,Neid, Aggressionen.

    "Pegida", "AfD", "Salafisten" und die Nazis findens GEIL.

    Merkel muß die Ausgaben für die Flüchtlinge komplett übernehmen.

    Und vor allem allen "Neuen" einen Vollzeit-Deutsch-Kurs für mindestens 1 Jahr zahlen.

    Sonst werden die "Neuen" nie in der Lage sein, einen Beruf zu lernen oder sich selber zu ernähren.

    Geiz ist hier falsch.

    Wenn Flüchtlinge nehmen, dann bitte auch schulen und ausbilden.

    Vorher macht auch die Unterbringung in Wohnungen keinen Sinn.

    Nachbarn, mit denen keine/r reden kann?

    Das funktioniert nicht.

    Oder es gibt die nächsten Ghettos.

    Wenn die ganzen Turnhallen usw monatelang dicht sind,

    und die Städt und Gemeinden weiter woanders sparen müssen,

    kippt die Stimmung.

    Spätestens dann.

    Das macht mir Angst.