Hannelore Kraft zu Flüchtlingspaket: „Das ist alles suboptimal“
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.
SPD-Vize Hannelore Kraft fordert, das Milliardenpaket der Koalition müsse noch einmal aufgeschnürt werden. Foto: dpa
BERLIN dpa | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält das Maßnahmenpaket der Koalition zur Flüchtlingshilfe für unzureichend und verlangt deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen.
Die Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge habe sich seit dem Wochenende noch einmal zugespitzt. Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr sei überholt. „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“, sagte Kraft am Dienstag in Berlin vor Journalisten.
Das Milliardenpaket der Koalition müsse noch einmal aufgeschnürt werden. Das Wort von der „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen „sehe ich darin noch nicht bestätigt“, erklärte Kraft. Der Bund-Länder-Gipfel, der für den 24. September geplant ist, sollte vorgezogen werden: “Wir sind dazu jederzeit bereit.“
Die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 reiche nicht. Das höre sich nach einer großen Zahl an. Nordrhein-Westfalen würde davon aber „nur“ 600 Millionen Euro erhalten: „Allein mein Land gibt 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus.“ Sie verlangte zudem für 2015 frisches Geld, über die eine Milliarde des Bundes hinaus: „2015 muss es auch noch einen Zuschlag geben.“
Die von Union und SPD am Sonntagabend beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren seien vage, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei offensichtlich überfordert: „Das ist alles suboptimal“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Als Kritik am Verhandlungsgeschick von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Spitzenrunde am Sonntagabend im Kanzleramt wollte Kraft das nicht verstanden wissen.
Nicht allen in Berlin sei wohl bewusst, wie groß die Not von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge sei. Allein ihr Land NRW müsse innerhalb dieser Woche die Erstaufnahme-Plätze von 37.000 auf 54.000 Plätze aufstocken. Bei einer Verweildauer von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten, wie von der Koalition gewollt, bräuchte allein NRW 140.000 Plätze: „Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“ Auf die Frage, ob ein Kollaps bei der Aufnahme drohe, meinte Kraft: „Ich sehe keinen Kollaps. Was ich anmahne ist, dass der Bund seinen Teil leistet.“
Leser*innenkommentare
Alfred E Neumann
"ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen"
"Ich sehe keinen Kollaps"
Hallo Frau Kraft, wenn man das nicht hinkriegt, dann kollabiert es doch wohl. Oder was passiert dann?
Wie bei Merkels "Wir schaffen das": Wohlfeiles blabla.
Jörg 70
Kraft- und Planlos, so sollte unsere Landes-und Bundesregierung heißen.
Die Westbalkanländer müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden (Warum macht man nicht stattdessen Zuwanderungsregeln?) und gleichzeitig muss die Entwicklungshilfe für die Länder massiv aufgestockt werden, denn es ist allemal günstiger und besser, vor Ort die Umstände zu verbessern. So käme der Strom der Wirtschaftsflüchtlinge aus der Region zum Erliegen. Wenn unsere Landes- und die Bundesregierung dann noch kapieren, dass es zurzeit wichtiger ist beim Registrieren der Flüchtlinge zu helfen, anstatt die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren (10-jährige Aufzeichnungspflicht, bei Verstößen bekommt man die immer noch dran) dann könnten die frei werdenden Kräfte vom Zoll unsere Behörden unterstützen und diese würden vielleicht wieder Herr der Lage. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, wenn ich auf dem Westbalkan leben würde, würde ich auch meine Frau und Kinder packen, um dem Elend zu entfliehen und jeder andere von uns mit genug Mumm in den Knochen würde ähnlich handeln. Die jetzt von den Grünen getätigte Äußerung „Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Entscheidend ist: Gibt es für Balkan-Flüchtlinge einen anderen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt?"" (Quelle RP) verwundert mich, will man hier eine Mehr-Klassengesellschaft bei den Zuwanderern schaffen?
Joe2009
@Jörg 70 "...und gleichzeitig muss die Entwicklungshilfe für die Länder massiv aufgestockt werden, denn es ist allemal günstiger und besser, vor Ort die Umstände zu verbessern." Sie sollten sich mal besser informieren, wem die sogenannte "Entwicklungshilfe" tatsächlich zugute kommt. Dann wüssten Sie, dass sie nicht Lösung, sondern Teil der Ursachen des Problems ist.
Jörg 70
Die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, müssen wir als Chance sehen und begreifen, nur dafür müssen wir diese schneller in Ausbildung und Arbeit bringen (ganz wichtig schneller anerkennen), sonst haben diese Menschen wieder das Problem der Perspektivlosigkeit. Sitzen Sie mal sechs Monate in einem Flüchtlingsheim, verdammt zum Nichtstun, mit der täglichen Angst der Abschiebung im Nacken, ich garantiere Ihnen, wir kommen aus Langeweile auf die dümmsten Gedanken. Wegweisend ist hier der Antrag der FDP Landtagsfraktion http://www.landtag.n...MMD16-9512.pdf.
Jörg 70
Die EU muss andere Wege der Flucht ermöglichen, so dass die Flucht auch mit einer normalen Fähre oder Flugzeug gelingen kann und damit den Schlepperbanden das Geschäft entzogen wird, aber noch viel wichtiger ist, dass die Gefahren der Flucht minimiert werden.
Geradezu erbärmlich ist die Haltung unserer Landes- und Bundesregierung bei der Übernahme der Kosten. Sicherlich hören sich die genannten Summen gut an, doch wird es spätestens bei den Haushaltsberatungen sichtbar werden, dass die Mittel noch nicht mal ein Drittel der Kosten decken, die in den Kommunen entstehen.
Dass Flüchtlinge auch eine wirtschaftliche Chance darstellen, beweist auch vieler Orts unsere deutsche Geschichte, wie z. B die von Monschau:
„Als Begründer der Monschauer Feintuchproduktion gilt der am Ende des 16. Jahrhunderts wegen der Begleitumstände der Aachener Religionsunruhen von dort ausgewanderte protestantische Tuchmacher Arnold Schmitz, der im sogenannten Schmitz'schen Hof an der Rur die ersten Feintuche in der Stadt herstellte. Diese benötigten allerdings, im Unterschied zu den bis dahin in Heimarbeit im Umland hergestellten groben Tuchen, Wolle von besserer Qualität, die von auswärts importiert werden musste. Dafür ließ sie sich europaweit exportieren und bot den Fabrikanten große Gewinne. Der aus dem bergischen Land zugezogene protestantische Pfarrersohn Johann Heinrich Scheibler führte schließlich die Textilindustrie der Stadt im 18. Jahrhundert zu ihrem Höhepunkt
Rainer B.
Da wird man der Frau Kraft wohl kaum widersprechen können. Allerdings war die Lage in den Kommunen auch vor dem Flüchtlingsstrom schon äußerst dramatisch. Wenn ich mich recht erinnere, stehen heute zahlreiche Kommunen - nicht nur in NRW - insbesondere deshalb mit leeren Taschen da, weil sie sich unbedingt an dubiosen Banken-Zockereien beteiligen mussten. Das sollte man in diesem Zusammenhang gar nicht erst aus den Augen verlieren.