Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Frau Biermann hat in ihrem Kommentar eine sehr kluge und mutige Analyse geschrieben (Danke). Und es ist ja so, daß diese Attentate bisher nicht wirklich geahndet werden. Anzünden einer Asylbewohnerunterkunft ist versuchter (mehrfacher) Mord. Nichts anderes.
Ich denke, daß die verschiedenen 'Mahner' deshalb auf dem Begriff 'Terrorismus' bestehen, weil es in Deutschland immer noch totgeschwiegen wird, daß seit der Nazizeit dieser rechtsextreme Geist weiterhin gärt. Zitat aus SPON, 30.8.2015: "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der "Welt am Sonntag". Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als "Saubermänner" aufzutreten.
Und vielleicht kann es ein 'pädagogischer' Versuch sein, für nicht hinzunehmende, mörderische Brandstiftungen aus rassistischem Geist, die allen Regeln von Asyl, Demokratie, Menschenwürde, Lernen aus der Geschichte, Verantwortung und Gesetz widersprechen, den plakativen Begriff 'Terrorismus' zu verwenden. Wenn sich Täter, geistige Mittäter, Polizei, Verfassungsschutz und Politik damit konfrontiert sehen, müssen sie Antworten finden, warum sie sich von diesem 'Terrorismus' nicht energisch distanzieren.
Zitat NDR.de, 27.8.2015: Innenminister Lorenz Caffier (CDU, Mecklenburg-Vorpommern) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes offenbar ausweiten. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz hervor, der dem NDR und der Schweriner Volkszeitung vorliegt. Demnach können V-Leute und verdeckte Ermittler unbehelligt auch Straftaten begehen. Das macht ein neuer Paragraph 10a möglich … Die "Schlapphüte" können zur Informationsbeschaffung gegen Gesetze verstoßen, selbst wenn ihre Straftaten - wie es im Gesetzentwurf heißt - "erheblich" sind.'.
Nein, so wird’s gar nicht gehen.
Terror (lat. terror "Schrecken")
Unterkünfte anzünden ist Terror. Da gibt´s nix zu rütteln. Trotzdem gilt: Politiker und Prominente haben mit ihrer Anbiederung ans rechte Spektrum und entsprechenden Phrasen erheblich zum gegen- wie widerwärtigen Naziklima beigetragen und damit den Nährboden für rechten Terror geschaffen, sind also letztlich Mittäter.
Insofern: Irrelevante Begriffsdebatte.
Und hier nun wirklich ich:
Sybille Biermann hat ganz recht. Probleme verbal zuzuspitzen, ist nur dann hilfreich, wenn man sie tatsächlich angehen will. Hat man das nicht vor, sollte man sich besser moderat äußern.
Leider hat man als Zuschauer der diversen Spektakel das Gefühl, die Schärfe der Politiker-Sätze stünde im umgekehrten Verhältnis zu ihren praktischen Folgen. Einfach ausgedrückt: Je schärfer Leute wie Merkel oder Maaßen rechte Kriminelle verurteilen, um so weniger haben diese Leute zu befürchten.
Wer Straftaten „Terrorismus“ nennt, eröffnet tatsächlich "Handlungsspielräume" allerdings nicht da, wo sie notwendig wären (und im Grunde schon bestehen, nur eben ungenutzt), sondern an Stellen, an denen bestimmte Leute sie schon immer gerne haben wollten (und wo sie niemandem was nutzen mit Ausnahme von denen, die entscheiden dürfen). Man kann damit z.B. eine Kompetenz behaupten, der man nachher gar nicht gerecht zu werden braucht. Terror ist nämlich etwas, was nicht in den Alltag gehört. Wenn man also als Verantwortlicher damit nicht klar kommt, dann ist das kein Versagen das bestraft gehört, sondern entschuldbar weil erklärlich.
Nur: "Was gegenwärtig in Deutschland passiert, ist hässlich, aber eben kein Ausnahmezustand", auch da hat Biermann recht. Es ist das Ergebnis jahrzehntelangen Fehlverhaltens Vieler, nicht bloß Einzelner. Was "gerade mal wieder eskaliert und an die Oberfläche tritt“ hätte seit 70 Jahren bekämpft gehört. Und zwar nicht mit spektakulären Aktionen und unter Bravo-Rufen oder Panikäußerungen, sondern Schritt für Schritt, ganz klein in klein, tagtäglich und mit Geduld, Kompetenz und einem "langen Atem" – den die Gesellschaft leider immer noch nicht hat.
"Think big!" ist alles, was ihr einfällt, wenn es um Probleme geht. Der Virus allerdings, der Zombies macht aus ganz normalen Leuten, ist winzig klein. Und er ist überall. Nicht nur ganz oben an der Spitze einer Pyramide. Da aber leider auch.
Laßt uns endlich die richtigen Worte sehen. Gesellschaftspolitische Worte-Polizei statt Verfassungsschutz - ist das Ihr sensibel-antitotalitärer Ansatz, um Brandstiftungen zu vermeiden? Ist das das Konzept für eine multikulturelle Gesellschaft? Dann auch mit Hate-Speach-Ur-Schrei-Bonus-Punkten für die Guten und gegen das Pack, die Dummen, Arschlöcher... Das wird vielleicht gegen die jeweiligen "Autochthonen" klappen, wenn die Staatsgewalt auf ihrer Seite ist und sie einen "unendlichen" Erziehungsdruck aufbauen und durchhalten können Aber was, wenn "Multi-Kulti" in sich die sprachlichen Vielfaltsgrenzen überzieht oder unterkomplex farbig und nicht "bunt" sein will....Links kenne ich als: der Mensch ist gut, ändern wir die Verhältnisse, damit er gut sein kann. Sie meinen statt eines Verhältniswechsel reicht ein Wörter-und-Begriffswechsel aus (und gegen irgendwelche "Bedenckenträger", weil "Sie" auch um die Ecke und über Bande denken und wittern könne, die blöde Diskussion gleich mit zu ersparen)? Distinktion mag über Worte und durch Sprachebenen möglich sei. Ein sprachlich "dickerer Pelz" für das praktische Zusammenleben aber wohl gedeihlicher.
@Baldur Jahn Falls das jemand in verständliches Deutsch übersetzen kann, nur zu...
@Spin Ja, es mißglückte mir. Ich hatte den Text, vom Schluß her zu ernst genommen. Zukünftig werde ich um solche Texte, die mit leicht erkennbaren, einseitigen Analysebesteck arbeiten, einen Bogen schlagen. Auf der einen Seite das „deutsche Kontinuum“ auf der anderen Seite: falsche Unterstellungen seitens der Ermittlungsbehörden. Ich vereinfache: Nein, es ist nicht der Islam, nein es gibt keinen türkisch/kurdischen Nationalismus, keine Schutzgelderpressungen... Daraus ergeben sich nur falsche Ermittlungsansätze und bloße Angstmacherei. Nein, es gibt keine „Strategie der Spannung“. Ja, ich habe noch nie etwas gehört von Snowden und professioneller Geheimdienstarbeit, die die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gegebenenfalls am „Nasenring“ durch die Öffentlichkeit ziehen. Es gibt kein Chaos von Verwaltungsstrukturen. Nein, es gibt keine vernünftige Reorganisation von Zuständigkeiten, das ist dann wieder sowas, was wir seit 1945 nicht mehr hatten. Ja, ist nur der Rassismus der Polizeistrukturen. Ein Hauptseminar an einer Universität über Geheimdienste im Vergleich wäre sicher eine gute Ergänzung der Ausbildung und danach Terrorismus tatsächlich nur ein Wort gewesen. Womit ich nicht sagen will, dass es nur bei der Autorin (und bei mir) Vorurteilsstrukturen gibt – und bei Polizisten und Geheimdienstlern gar nicht.
In Ordnung, ich versuch es mal. Aber ich bitte dringend, den Übersetzer nicht mit dem Sprecher zu verwechseln.
Was Baldur Jan hat sagen wollen (er mag mich korrigieren, wenn ich irre), ist meiner Meinung nach das Folgende:
Worte allein werden gar nichts ändern. Vor allem dann nicht, wenn sie sich an Leute richten, die ihre eigene Sprache sprechen wollen. Wer glaubt, er hätte einen richtig guten Grund, nicht zu verstehen, dem kommt man weder mit schönen noch mit richtigen Worten bei. Die Staatsmacht kann dann noch so autoritär agieren, die Wohlmeinenden können gemeinsam mit ihr noch so pädagogisch sinnvoll vorgehen – das alles wird nichts ändern. Es sind die Verhältnisse, die sich ändern müssen, nicht die Vokabeln. Aber das Ändern der Verhältnisse kann mit Gewalt nicht beschleunigt werden. So wenig, wie das Wachsen von Gras beschleunigt werden kann, wenn man dran zieht. Der Weg zur Erkenntnis lässt sich nicht abkürzen. Jeder Einzelne von uns muss ihn alleine gehen, und zwar in seinem eigenen Tempo. Die Antreiber mögen sich ein gewisses Image aufbauen mit ihren verbalen Fähigkeiten, ihren Mitmenschen das Selberdenken abnehmen, können sie aber nicht. Entwicklung dauert halt so lang sie dauert. Und wer eine Chance haben will, ihren Ausgang zu erleben, der legt sich sicherheitshalber nicht nur einen eigenen Kopf und eine extravagante Sensibilität zu, sondern auch ein sogenanntes dickes Fell. Nur für den Fall, dass es unterwegs mal etwas zugig wird.
War das (so ungefähr) die Intention?
@mowgli Vielen Dank für die sanguinischen Mühen. Sehr schön mit dem Gras, an dem man nicht ziehen soll. Sehr schön auch über die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen. Vor allem wenn sie als Paradigmenwechsel kommen. Ich hab`mich wohl zu sehr in den letzten Absatz mit "Sprache als Rassismus" verbissen und den roten Faden dann im Artikel so recht nicht gefunden. Bei Sprachpolizei sehe ich rot - wohl bis Unverständlichkeit. Mein "eigentliches" Plädoyer setzte sich mit unterschiedlichen Sprachebenen auseinander schmolz dann aber auf "dickes Fell" zusammen und ich führte die Impertinenz des Abiturienten gegen die da sprachlich unten nicht aus. Polemisch-zugespitzt, obwohl ich ungern im Grundwehrdienst war, etwas von Schule der Nation für das Verständnis zwischen den "Schichten" hatte die Armee schon.
@Baldur Jahn Nun ja. Bei der Armee bin ich ja nicht gewesen, aber immerhin in einer POS. War offensichtlich auch nicht so ganz schlecht für des "Verständnis zwischen den Schichten". Freut mich jedenfalls, wenn ich nicht ganz daneben gelegen habe mit meiner "Übersetzung". Das Phänomen des "Rotsehens" kenne ich übrigens. Spin scheint erhaben zu sein darüber. Aber wahrscheinlich scheint das auch nur so.
Sie haben recht mit der POS. Um die "Vermischung" zu relativieren. Bis zur Mauer "entmischte" sich die DDR viel mehr als die anderen Ostblockstaaten (Polen, CSSR, Ungarn !). Also diese "Entmischung" und der Klassenkampf-Jargon der SED, der auf andere Phänomene übertragen wurde, ließ mich 1990 gelegentlich die Luft an- und die Ohren gedanklich zuhalten. Meist wurde aber nur sprachlich "gespielt" und nicht tatsächlich gebissen. Das ist 25 Jahre her. Andererseits wurde dort der Wechsel von Vaterland zu Location, von Volk zu Bevölkerung nicht vollzogen. Auch ich halte die Aufgabe dieser regulativen Ideen für einen Fehler. Andererseits die globalisierte Wirklichkeit der Manager und der DomRep al inclusive. Aber, nur Sprachregelungen werden die zunehmenden "Ausdifferenzierungen"
nicht in der Balance halten. Neugierig: Kam bei Ihnen nach der POS die Bausoldaten oder schon die Wiedervereinigung.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Debatte Rechte Gewalt: Das falsche Wort
Übergriffe auf Flüchtlingsheime werden Terror genannt. Gut gemeint, aber daneben. So wird der institutionelle Rassismus abgestritten.
Seit Wochen brennt gefühlt jede Nacht eine geplante oder genutzte Flüchtlingsunterkunft Foto: dpa
Jetzt, nach den Attacken von Heidenau, warnt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Gefahr des rechten Terrors, und der Kölner Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt in einem Interview rassistische Hetze und konkrete Übergriffe in einen direkten Zusammenhang. Plötzlich wird reagiert, werden scharfe Worte gesprochen, kündigt Merkel den Hetzern eine Null-Toleranz-Politik an, „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“.
Eine Schande wie die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ dürfe sich nicht wiederholen, sagt sie im Pressegespräch. Lobbygruppen wie Pro Asyl sprechen schon länger von rechtem Terror, und viele Kommentatoren folgten. Dahinter stehen die Forderungen nach härteren Maßnahmen. Aber welchen Handlungsspielraum eröffnet die Benennung als Terrorismus wirklich?
Was gegenwärtig in Deutschland passiert, ist hässlich, aber eben kein Ausnahmezustand, sondern ein deutsches Kontinuum, das gerade mal wieder eskaliert und an die Oberfläche tritt. Das einzugestehen tut weh. Auf einer zweiten Ebene wünscht man sich also auch, dass man die Täter und ihre Taten außerhalb des moralischen Konsenses unserer Gesellschaft stellt. Denn Terroristen, das sind immer die „anderen“.
Das letzte Jahrzehnt war dominiert von einem Angstdiskurs um islamistischen Terrorismus, der so weit ging, ganze Bevölkerungsschichten unter Generalverdacht zu stellen, und der den etablierten antimuslimischen Rassismus salonfähig machte.
Gewalt muss verurteilt, verhindert werden
Auch bei der Mordserie des NSU wurde erst einmal auf einen irgendwie ethnisch definierten Kriminalitätsverdacht gesetzt; die Opferfamilien wurden in Verhören belästigt und retraumatisiert, die Opfer über ihren Tod hinaus stigmatisiert. Ist es da nicht ein Korrektiv, wenn nun von weißen deutschen Brandstiftern endlich mal als Terroristen gesprochen wird, und zwar nicht erst Jahre nach ihren Taten? Die aktuelle Gewalt muss verurteilt, verhindert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Schon im Juli stellte Pro Asyl einige Forderungen auf: polizeiliche Präventionsarbeit, konsequente Strafverfolgung, Ausschluss von rassistischem Sicherheitspersonal und nicht zuletzt die Unterbindung bedrohlicher Kundgebungen. Diese Forderungen bedürfen keines Terrorismusbegriffs, den Handlungsspielraum hat der Sicherheitsapparat jetzt schon. Wer das Grundrecht auf Asyl angreift, verstößt gegen das Strafgesetz.
Im Zweifel eröffnen wir den Sicherheitsbehörden mit dem Terrorismusbegriff weitere Spielräume, um Freiheiten einzuschränken. In der Vergangenheit haben insbesondere linke und migrantische Gruppierungen diese Einschränkungen in der Folge zu spüren bekommen. Einmal von der Leine gelassen, wer kontrolliert dann den Staatsschutz? Seit 9/11 sitzen Polizei und Verfassungsschutz, wie schon zu RAF-Zeiten, erneut an einem Tisch. Das war seit der Nazizeit eigentlich nicht mehr denkbar.
Setzen wir auf Terrorismusbekämpfung, dann setzen wir auf Sicherheitsbehörden, denen besonders nach der Selbstenttarnung des NSU nicht vertraut werden kann. Sicherheitsbehörden, die sich weigern, in ihren eigenen Reihen mit individuellem, aber noch viel wichtiger: mit institutionellem Rassismus aufzuräumen. Polizisten machen sich auch immer wieder mit kriminellen Neonazis gemein.
Kein Frühwarnsystem
Noch ist unklar, inwiefern die derzeitigen Brandstifter dem organisierten Spektrum zuzuordnen sind. Rechte Gewalttäter hinterlassen nur selten Bekennerschreiben oder Mitgliedsausweise. Vieles, was nicht parteipolitisch organisiert ist, bleibt also unter dem Radar. Die Rechte in Deutschland stellt sich bereits seit Jahren neu auf, und spätestens seit dem NSU ist das bedrohliche Ausmaß dessen klar.
Ob der Verfassungsschutz hier Abhilfe schaffen kann, ist zu bezweifeln. Im Gegenteil profitieren die rechtsextremen Netzwerke davon, wenn aus der Szene angeworbene V-Männer wie Tino Brandt das Gehalt für ihre geheimdienstlichen Tätigkeiten in die Strukturen zurückfließen lassen. Es gab Reformen, die sehen hier aber lediglich eine Gehaltsgrenze vor.
Auch als Frühwarnsystem funktioniert der Verfassungsschutz nicht, warnen Experten aus dem kritischen Spektrum, zum Beispiel das Bündnis NSU Watch. Dass sich die Rechte wieder auf plumpe Einpunktprogramme, also Ausländer-raus-Kampagnen, zurückbesinnt, hat man dort bereits vor Jahren angemahnt.
Aber: Die Rechte ist in der bequemen Situation, sich in ihren Diskursen aus der sarrazinischen Mitte bedienen zu können. Auch das ist nicht neu. Dass Rassismus in der deutschen Gesellschaft fest verankert ist, belegte zuletzt eine Studie der Universität Leipzig. Während dort nur knapp 6 Prozent der Befragten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild aufwiesen, so waren es weit über die Hälfte in der Kategorie „Abwertung von Flüchtlingen“.
Verankerter Rassismus
Man mag es kaum glauben angesichts der Welle der Barmherzigkeit, auf der das Land gerade taumelt, aber das war vor gerade mal drei Jahren. Dass man aus den Reihen der Politik zunächst Verständnis für die rassistischen Sorgen der „Asylkritiker“ anmahnte, war somit zwar nicht überraschend, aber deshalb nicht minder verantwortungslos.
Wenn nun nach einer Benennung der Gewalt als terroristisch gerufen wird, dann ist das auch der Versuch, das Problem des Rassismus zu externalisieren. Dann wollen wir uns vielleicht auch der kritischen Selbst- und Ursachenprüfung – als Mehrheitsgesellschaft, Politiker, Medienmacher – entledigen, indem wir die Täter außerhalb der moralischen Gemeinschaft verorten.
Rassismus terrorisiert und traumatisiert. Um das zu verstehen, muss man bloß ein wenig zuhören, wenn Betroffene von ihren Erfahrungen sprechen. Solange deren Forderungen aber nicht ernst genommen oder diese gar kriminalisiert werden; solange wir Themen wie die leidige N-Wort-Debatte, Racial Profiling, institutioneller Rassismus, um nur einige Beispiele zu nennen, weiter wegdiskutieren, wird auch der Terrorismusbegriff deutsche Zustände nicht ändern können.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Sybille Biermann
studierte Migrations- und Diasporastudien an der School of Oriental and African Studies (SOAS), London und schreibt unter anderen in der taz zu den Themen Migration, Rassismus und politische Bewegungen.
Themen
Aminata Touré: Wir können mehr sein – Die Macht der Vielfalt – taz Talk