Wettbewerb nur mit neutralem Netz

INTERNET Einer neuen Studie zufolge schadet eine schwache Netzneutralität der hiesigen Wirtschaft

BERLIN taz | Mit einer schwachen Regelung zur Netzneu­tralität schadet die EU nicht nur den Verbrauchern – sondern auch ihrer Wirtschaft. Vor allem potenziellen Konkurrenten von US-Konzernen werde es schwer gemacht. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Stiftung Neue Verantwortung im Auftrag der Global Commission on Internet Governance und dem britischen Thinktank Chatham House erstellt hat.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass Internet-Provider wie die Telekom oder Kabel Deutschland alle zu transportierenden Datenpakete gleich behandeln – und nicht die Daten einzelner Dienste oder Kategorien bevorzugen oder benachteiligen.

„Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Netzneutralität in der EU deutlich schwächer sein wird als in den USA“, analysieren die Autoren. Dort waren vor wenigen Monaten Regeln in Kraft getreten, die Internet-Anbieter verpflichten, sämtliche zu transportierenden Daten gleich zu behandeln.

Die EU hatte dagegen kürzlich beschlossen, den Internet-Providern das Anbieten sogenannter Spezialdienste zu erlauben – dabei geht es etwa um Internetfernsehen und „neue innovative Anwendungen“.

Kommt es tatsächlich zu unterschiedlichen Regelungen auf den beiden Märkten, sehen die Autoren deutliche Nachteile – vor allem für Europa. So geht die Studie davon aus, dass Start-ups, die den Tech-Giganten aus dem Silicon Valley etwas entgegensetzen könnten, es schwerer hätten, auf den Markt zu kommen. Das Ungleichgewicht der beiden Märkte würde dadurch weiter verstärkt. Verschärft würde der Effekt durch die im Vergleich zu den USA heterogene Struktur Europas. Ein neues Unternehmen müsse sein Geschäftsmodell in Europa dann nicht nur an unterschiedliche regionale Märkte anpassen, sondern auch mit mehreren Telekommunikationsanbietern über die Konditionen verhandeln.

Auch der Breitband-Ausbau würde eher langsamer vorangehen. Schließlich hätten die Anbieter der Infrastuktur dann eher ein Interesse daran, sie knapp zu halten – um innerhalb der knappen Bandbreite priorisierte Zugänge verkaufen zu können. Die Beschlüsse zur Netzneutralität seien letztlich auch Entscheidungen darüber, inwieweit das Internet in Zukunft zersplittern wird. SVE