Kritik an Beschluss zu Kohleabgabe: Hendricks‘ Alleingang

Die Umweltministerin hat sich vom Energiekompromiss des Koalitionsgipfels distanziert. Sie erinnert an die Klimaschutzzusage in Elmau.

Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung Foto: dpa

BERLIN afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe „eine deutlich teurere Alternative erwirkt“, schrieb Hendricks in einem Gastbeitrag für die Welt. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte die Ministerin. Allen Beteiligten müsse aber „klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden – ganz im Gegenteil!“

In der Debatte um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben“, kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“, schrieb die Ministerin in der Welt. „Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass der Abschied von der Kohleverstromung unaufhaltsam ist, weil wir unsere langfristigen Klimaschutzziele nur mit einer vollständig dekarbonisierten Energiewirtschaft erreichen können.“

Mit Blick auf die Klimaschutzzusagen beim G-7-Gipfel Anfang Juni schrieb Hendricks: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt.“ Gut an den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen sei, dass „ein Maßnahmenbündel vereinbart wurde, dessen Schwerpunkt im Bereich der Abschaltung von Braunkohleblöcken“ liege. Auch der Schwenk bei der Förderung von Kohle auf Gas sei richtig. „Ob die übrigen Maßnahmen reichen, um die Lücke zu schließen, muss sich zeigen“, warnte die SPD-Politikerin.

Die große Koalition hatte ihren Streit über die Energiepolitik in der Nacht zum Donnerstag beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten, die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufzugeben. Um das Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 trotzdem zu erreichen, sollen nun mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Opposition und Umweltschützer kritisierten die Einigung scharf.

Comments

[noevil]

"Die große Koalition hatte ihren Streit über die Energiepolitik in der Nacht zum Donnerstag beigelegt." - "Basta", möchte man hinzufügen.

Gut, dass Frau Hendricks wenigstens aufmuckt. Aber ob das reicht, wage ich zu bezweifeln. Ich höre aus meiner politisch durchaus bunten Umgebung, dass die SPD mit Gabriels links blinken und rechts abbiegen - wie auch bei TTIP - bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert bekommen wird. Vielleicht kann er damit ja gut schlafen, solange er über 5% bleibt.

Tja, Frau Hendricks, zur Rettung Ihrer Partei und gleichzeitig der Umwelt gibt es eine Menge zu tun für Sie! Sonst fällt am Ende noch den Grünen ein, dass es ja für sie dort auch ein interessantes Feld zu beackern gäbe...