Kommentar Gazakrieg: Olmerts Spiel mit dem Feuer

Entgegen den Stimmen von Verteidigungsminister Barak und Chefdiplomatin Livni lässt Israels Regierungschef Olmert die Kämpfe im Gazastreifen fortsetzen - ein Fehler.

Vor fünf Monaten gab er zähneknirschend seinen Rücktritt bekannt: Trotzdem ist es unverändert Ehud Olmert, der in Israel den Ton angibt.

Anstatt sich kleinlaut und beschämt zu verabschieden, wie es angemessen wäre, tritt er noch einmal ganz groß auf. Entgegen den Stimmen von Verteidigungsminister Ehud Barak und Israels Chefdiplomatin Zipi Livni lässt er die Kämpfe im Gazastreifen fortsetzen. Wieder einmal spielt der Regierungschef mit dem Feuer, zögerlich bei der Entscheidung, das Blutvergießen zu beenden.

Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, wächst das Risiko weiterer Fehlangriffe, wie der folgenschwere Beschuss einer UN-Schule zeigt, in die sich palästinensische Zivilisten geflüchtet hatten. Jeder weitere Tag fordert neue Opfer, möglicherweise auch unter den eigenen Soldaten. Sollte die Zahl der israelischen Gefallenen steigen, könnte die öffentliche Stimmung im Land doch noch umschlagen und den bisherigen breiten Konsens aufbrechen. Zu einem diplomatischen Eklat kam es bereits: Ausgerechnet das Weiße Haus beschuldigt Olmert der Falschaussage über die Hintergründe der UN-Resolution gegen den Krieg, bei der sich die USA angeblich erst auf seine Intervention hin in buchstäblich letzter Minute enthielten.

Dabei hatte die internationale Öffentlichkeit zu Beginn der israelischen Militäroperation noch überraschend ausgewogen reagiert und das Argument, es handle sich um einen alternativlosen Krieg, willig geschluckt. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen. Israel setzt mit einer Fortsetzung des Krieges auch die letzten im Ausland noch bestehenden Sympathien aufs Spiel.

Barak und Livni drängen - nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen - auf ein rasches Ende. Bis jetzt lief die Sache gut für die beiden. Vor allem Barak, der als Chef der Armee die meisten Punkte einheimst, sollte keine unnötigen Risiken eingehen. Wenn militärisch nichts mehr zu erreichen ist, dann muss man die Kämpfe einstellen. Israel könnte vorläufig die Truppen im Grenzbereich stationieren, um dort gegen den Waffenschmuggel zu wirken, bis im Rahmen einer diplomatischen Einigung Ersatz für sie gefunden wird.

Comments

[jailhousrockaBernd]

@AntonW: Im Ansatz haben Sie recht. Allerdings nicht übertreiben mit dem Lob. Artikel wie der von Frau Knaul und auch der Kommentar von Herrn Baltissen "Das Kalkül der Hamas" entsprechen in ihrer Unreflektiertheit und Einseitigkeit durchaus dem Niveau der übrigen Presse: Propaganda. Spricht nicht unbedingt für die beiden Autoren.

[Boris]

"Bis jetzt lief die Sache gut für die beiden.(Barak und Livni)"So kurz vor der Wahl.

Für 1.5 Millionen eingesperrte Menschen im Gazastreifen läuft die Sache weniger gut.

1000 Tote (zumeist Zivilisten) und Tausende Verletzte haben einfach mal Pech gehabt.

Die von Frau Knaul angesprochene Ausgewogenheit ist in den deutschen Medien kaum zu erkennen.Über detaillierte Hintergründe und Ursachen des Konflikts wird leider sehr unausgewogen berichtet. Meist beschränkt man sich auf die israelische Sprachregelung, die eine Rechtfertigung dieses barbarischen Krieges mit den immer gleichen Argumenten untermauert: Qassam, Hamas,Terroristen, Selbstverteidigung.

Selbstverteidigung? Die massiven Bombardements (Phosphorbomben) des dicht besiedelten Gebietes gleichen eher einer Kollektivstrafe. Die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, beschrieb die humanitäre Krise im Gazastreifen schon vor Kriegsbeginn als Zerstörung einer Zivilisation. Hervorgerufen durch die 18-monatige Blockade.

Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates John Dugard verglich die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete mit dem ehemaligen Apartheidsregime Südafrikas. Palästinensische Gewalt sei eine „unvermeidbare Konsequenz“ der Besatzung, erklärte der südafrikanische Professor für Internationales Recht.

Alles die alleinige Schuld der Hamas?

Wohl kaum, auch wenn es gebetsmühlenartig auf allen Kanälen wiederholt wird.

Es bestehe kein Zweifel, dass die arabische Welt und die Hamas Israels Existenzrecht in den bis 1967 gültigen Grenzen akzeptieren würden, erklärte Jimmy Carter im April 2008 nach Gesprächen mit Hamas Chef Meshal und auch Barack Obama schließt zukünftige Gespräche mit der Hamas nicht aus. Israels Regierung hingegen zeigt seit geraumer Zeit kein Interesse an diplomatischen Lösungen in Absprache mit der gewählten Regierung der Hamas. Im Gegenteil: 2007 wurde mit Unterstützung der USA ein geheimer Putschversuch der Fatah geplant,dem die Hamas zuvor kam, nachdem sich beide Parteien im Jahr zuvor angenähert hatten um eine gemeinsame Regierung zu formen.

Wer solche Entwicklungen verfolgt und auch das Grundproblem des Nahostkonflikts - nämlich die Besatzungs - und Siedlungspolitik Israels- einbezieht, kann der simplen Schuldzuweisung von Kanzlerin Merkel und Anderen nicht folgen. So lange sich Israel einer friedlichen Lösung des Konflikts verschließt, UNO und Genfer Konventionen ignoriert und statt dessen auf Bomben und Repression setzt, wird weder Frieden noch Sicherheit in der Region einkehren. Traurig, wie die Medien (mit wenigen Ausnahmen) der israelischen Kriegspropaganda auf den Leim gehen.

[AntonW]

@ Michael Scheier + taz

wg. taz-Berichterstattung Nahost:

ich finde diese keineswegs einseitig. Es kommen m. M. nach schon verschiedenste Sichtweisen zu Worte.

Mancher Artikel ist mir auch zu unreflektiert proisraelisch. Andererseits gibt es wunderbar hintergründige Artikel, die man sonst im bundesdeutschen Medien-Einheitsbrei (vor allem nun zu Nahost) nicht lesen wird. Und bei den 'Kommentaren' der Leser verhält sich die taz auch gut und läßt diskutieren.

Im Gegensatz zu anderen Online-Zeitungen, die beim Nahost-Thema ausschließlich einseitig berichten und zu Nahost keine Kommentarfunktion anbieten.

Und hier an dieser Stelle einmal ein riesengroßes Lob an die Macher/Innen der taz,die da geschickt lavieren und offensichtlich versuchen, beide Seiten zu beschreiben und auch 'mal Worte und Blicke hinter die Fassade veröffentlichen (zB mit dem Beitrag von Herrn Levy im Debatte-Teil).

Mit dieser Vorgehensweise, liebe taz, hebst Du Dich wohltuend vom sonstigen Mediengeschreibsel über Nahost ab.

[jailhousrockaBernd]

@ Bert: "...und verdienen keinerlei Mitleid". Schon wieder so ein gnadenloser.

[Michael Scheier]

Die taz-Berichterstattung durch ihre Korrespondentin Frau Knaul zum GAZA-Krieg ist sehr einseitig und mehr als enttäuschend. Die israelische Massnahme, die internationale Presse von der Berichterstattung auszusperren, kann in diesem Lichte als voller Erfolg betrachtet werden.

[Peter]

@ bert: Also, der Vergleich der Palästinenser mit den Ostpreußen, Schlesiern usw. hinkt ja gewaltig. Die Ostpreußen, Schlesier usw. mußten ihre Gebiete verlassen, nachdem Deutschland Polen und die Tschechoslowakei mit einem barbarischen Krieg überzogen hatte. Die Palästinenser wurden aus ihren ursprünglichen Gebieten vertrieben, weil sich dort immer mehr jüdische Auswanderer ansiedelten und ihren Staat Israel gründeten.

Wenn es den Regierenden in Israel wirklich ernst wäre mit einem Frieden, würden sie den Menschen im Gazastreifen endlich menschenwürdige Lebensbedingungen und durch Räumung der besetzten Gebiete endlich einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglichen.

Ich habe den Eindruck, daß die Beschießung und Zerstörung von ziviler Infrastruktur inklusive des billigend in-Kauf-Nehmens des Todes von Hunderten Zivilisten volle Absicht ist. Die Palästinenser sollen zahlenmäßig dezimiert werden, entmutigt, demoralisiert. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man sich neue Generationen von Widerstandskämpfern/Terroristen heran, gegen die man dann wieder mit Panzern und Raketen vorgehen kann.

Die Israelis sollen endlich aufhören, über die böse Hamas zu lamentieren, schließlich haben sie ja die Hamas früher mal protegiert, als sie sich gegen Arafats Fatah instrumentalisieren ließ.

[Ludwig]

Zu @Bert:

Wenn die Gemäßigten all ihre Optionen ohne Erfolg verspielt haben, kommen die Radikalen. Überall.

Was Israel anzubieten hat an Lösungsvorschlägen, läßt sich getrost auf die Formel reduzieren: Gebt uns all Euer Land, verschwindet aus Palästina oder schickt Euch in Euer Sklavendasein. Wir sind die Herren! Für alle Zeit! Mit allen Rechten!

Und das soll die Basis sein für Frieden?

Da kann man die griechische Antike auch ganz anders zitieren. Im Übrigen: Der Werdegang der deutschen Tragödie stellt sich für mich wesentlich anders dar als derjenige der Palästinensertragödie. Es kann nur eines geben, und zwar ohne jedes wenn und aber: Israel raus aus den Palästinensergebieten, auch dem letzten Quadratmeter. Reparationen für die angerichteten Schäden. Verbindungstunnel zwischen Gaza und Westbank, Klärung der Wasser-Ressourcen des Jordan, Anerkennen der Palästinenser-Regierung. Endlich Rückkehr zu den Normen des Völkerrechts, zu den Regeln der UN. Die Weltgemeinschaft sollte dies mit einem Wirtschaftsboykott erzwingen.

[Marco Grandmann]

Aber nicht doch! Solange sich noch etwas ruehrt in Gaza kann man nicht aufhoeren , es gibt noch ein paar Sandkaesten und Schulen. Alles was ueberlebt koennte doch in 10 or 15 Jahren wieder die Existenz Israels gefaehrden, der Mann ist weitsichtig. Man kann nur hoffen, dass in der Westbank bald ein paar Steinchen fliegen, dann endlich kann Israel wieder Rechts-gueltig einschreiten und auch das Problem vom Tisch rasieren. Das anschliessend leerstehende Land darf man natuerlich nicht brachliegen lassen. Vielleicht kann man den Palestinensern inzwischen vorschreiben gelbe Halbmonde an ihre Kleidung zu naehen.

[berno wies]

In diesem in zynischer und kalter - angesichts der

ungeheuerlichen Verbrechen der israelischen Armee- -

verfaßten Beitrag der Israel-Korrespondentin scheint

es ihr offenbar hauptsächlich um die Sorge um den Verlust der "Sym-

pathie" gegenüber Israel in der Weltöffentlichkeit

zu gehen.Verharmlosend und desinformierend spricht

sie von "Fehlangriffen" der israelischen Armee(nach

deren eigenem Selbstbild die "moralischste Armee der

Welt"!)auf die palästinensiche Bevölkerung.Sie scheint die wichtigen Recherchen z.B. von T.Reinhard,der inzwischen verstorbenen israelischen Linguistik-Professorin aus Tel Aviv

nicht zu kennen, in denen sie anhand von Original-

Dokumenten der Verantwortlichen die wirkliche Strategie der israelischen Militärs und Politiker

belegen konnnte : die fortgesetzte Tötung palästi-

nensischer Bewohner und die kontinuierliche Ver-

hinderung einer dauerhaften ausreichenden Infra-

struktur soll deren Existenzgrundlage schleichend

vernichten. Diese "Fehlangriffe" zeigen letztlich

nur die eigentliche Absicht, was z.Z.in mehr als

deutlicher Weise vollzogen wird. Es ist schwer

verständlich, wenn sich Korrespondenten so wenig

mit den Hintergründen, Tatsachen und den

wahren Verhältnissen in diesem 'unheiligen' Land

befaßt haben.

[plutokrator]

Diese Bande der israelischen Kriegsverbrecher sollte umgehend nach Den Haag vor Gericht überstellt werden wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, statt in politische Ämter...

Diese Figuren gehen mit widerlichem Beispiel vor, wie Nachbarländer drangsaliert, terrorisiert werden, ohne dass es Konsequenzen zu befürchten sind.

Frei nach Orwell: Alle Tiere sind gleich, manche eben gleicher...

[Bert]

Immer wieder lassen sich die Palästinenser von Terroristen politisch "vertreten", sei es 1972 beim Attentat auf die Olympischen Spiele in München oder seit vielen Jahren im Gaza-Streifen, wo aus Wohnhäusern tausende von Rakteten abgeschossen worden sind.

Hat je ein ehemaliger Ostpreuße, Schlesier oder Sudetendeutscher Raketen gebastelt und in die ehemaligen deutschen Ostgebiete abgefeuert? Die Heimatvertriebenen hierzulande haben mit produktiver Tatkraft alles Verlorene wiederhergestellt, soweit das möglich ist. Würde ein deutscher Heimatvertriebener eine Kriegsrakete zu basteln beginnen, würde er von allen anderen für krank oder kriminell erklärt und der Polizei übergeben.

Wenn dagegen die Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Terroristen bestens versorgen, mit Nahrung, Wohnung, Sex, wenn sie ihre Terroristen nicht inhaftieren oder der Psychiatrie übergeben, dann sind sie allesamt mitschuldig und verdienen keinerlei Mitleid.

Aus der griechischen Antike gibt es das Theaterstück "Lysistrate" (Die "Heeresauflöserin"), das einen Sex-Streik von athenischen und spartanischen Frauen gegen die Krieg führenden Männer darstellt. Schade, dass die Palästinenserinnen nicht wie dort beschrieben handeln.