Von der Leyen sperrt Internetseiten: Kinderporno-Filter kommt
Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen.
Schon ab März sollen verbotene ausländische Internetinhalte in Deutschland blockiert werden. Entsprechende Pläne haben Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die deutschen Internetprovider jetzt konkretisiert. Die Regelung soll zunächst auf kinderpornografische Inhalte beschränkt sein.
Konkret geht es um Seiten, die auf Servern in Staaten lagern, in denen Kinderpornografie nicht verboten ist oder solche Verbote nicht wirksam durchgesetzt werden. Künftig sollen deutsche Internetnutzer solche Seiten nicht mehr aufrufen können. Wer entsprechende Internetadressen eingibt, bekomme nur ein Stoppschild und eine kurze Begründung für die Sperrung zu sehen. Weil solche Anbieter häufig ihre Standorte wechseln, werde das Bundeskriminalamt (BKA) täglich eine Liste zu sperrender Seiten zusammenstellen.
In einem ersten Schritt will die Bundesregierung die sieben größten Internetprovider vertraglich verpflichten, den Zugang zu den Seiten der BKA-Liste zu blockieren. Der Vertrag betreffe 95 Prozent des deutschen Marktes. In einem zweiten Schritt werde das Telemediengesetz geändert, um auch die restlichen Internetanbieter zur Sperrung der vom BKA gelisteten Seiten zu zwingen. Dies erklärte das Familienministerium jetzt auf Anfrage der taz.
Entsprechende Pläne hatte Ministerin von der Leyen schon im November verkündet. Mitte Januar traf sie sich mit den Verbänden der Internetwirtschaft, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärte. Seither beraten die Provider in einer Arbeitsgruppe mit Familien-, Wirtschafts- und Innenministerium über den genauen Inhalt der Regelung. Über Details ist Stillschweigen vereinbart worden.
Für die Provider ist wichtig, dass es für die Sperrungen eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, damit sie sich nicht selbst strafbar machen, etwa wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Außerdem wollen sie vor Schadensersatzforderungen sicher sein, falls Seiten geblockt werden, die gar keine strafbaren Inhalte aufweisen. Betroffene sollen sich, so die Forderung der Provider, direkt ans BKA wenden. Der Staat soll auch für Kompensationen bei Fehlsperrungen aufkommen.
Im Familienministerium hält man die Probleme für lösbar. "In Norwegen gab es in den letzten Jahren weniger als zehn Fehler", erklärte ein Sprecher. Auch die Angst der Provider, dass eine Filterung das Internet langsamer mache, habe sich in Norwegen nicht bestätigt, wo das "access blocking" seit 2004 praktiziert wird.
Von der Leyens Zeitplan ist ehrgeizig. Bis Ende Februar soll die Vereinbarung mit den Providern stehen und wirksam werden. Noch vor der Bundestagswahl im September soll das Telemediengesetz geändert werden.
Versprochen wird im Familienministerium, dass sich die geplante Regelung nur mit kinderpornografischen Seiten befassen wird. Allerdings forderte BKA-Präsident Jörg Ziercke schon im Vorjahr, auch "fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte" einzubeziehen, auch sie stünden auf unterster moralischer Stufe. Außerdem haben die Innenminister von Bund und Ländern angeregt, den Zugang zu illegalen Sportwetten u-nd Lotterien zu sperren.
Leser*innenkommentare
Glückwunsch
Gast
Widerstand war erfolgreich
Diese Art der Subkultur und Demokratiebeteiligung ist noch neu, und wir haben in der Geschichte der Online-Petition eine wahre Revolution erlebt. Eine Art Aufstand der Freiheitsliebenden, trotz der Gefahren von Diffamierung haben viele unserer Mitbürger eine Zivil-Courage gezeigt, wie ich sie nie für möglich gehalten hätte.
Danke EUCH ALLEN, ihr hab mir wieder Hoffnung gegeben.
-Spartacus wäre stolz auf uns-
Edelweiß
Gast
Es gibt jetzt eine Petition gegen Kinderporno-Sperren. Bereits am zweiten Tag der Öffnung für Unterzeichner haben sich über 20.000 Menschen der Petition angeschlossen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Wir haben die Petition soeben unterzeichnet!
Solange die Betreiber der Seiten und die Hersteller von KIPO nicht belangt werden ,ist die Sperrung dieser Seiten keine Lösung des Problems sondern ein erster Schritt hin zur Internet-Zensur.
Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt, das die Server mit KIPO-Inhalten in irgendwelchen Schurkenstaaten oder der Dritten Welt stehen würden, dem ist allerdings nicht so.
Die meisten solcher Webseiten werden auf Servern in Ländern gehostet (America, Canada, Australien, Deutschlnd) in denen eine strafrechtliche Verfolgung durchaus möglich ist. Die Deutsche Regierung muss sich dann mal Fragen lassen warum sie nichts gegen die in Deutschland vorgehaltenen Angebote unternimmt!
Zensurfeind
Gast
v. d. Leyen versucht mit Polemik eine Zensurmassnahme zu etablieren statt endlich direkt gegen Kipo Seiten vorzugehen.
Sven
Gast
Wir brauchen den Schutz der Informationsfreiheit durch das Grundgesetz. Da muss drinnen stehen das solche Filter grundsätzlich verboten sind.
Norbert Gehrig
Gast
Das sperren pornografischer Seiten ist ja in Ordnung. Doch morgen ist eine Regierung da, die die Meinung zb. der Linkspartei für eine Straftat hält. Oder Zeitungen wie die taz.
Wollen wir das wirklich? Zustände wie in China oder Cuba?
treba
Gast
Verstehe ich das richtig, dass das bka allein zuständig für die sperrung solcher seiten sein wird? Dies wird nicht mehr, wie es meines wissens der fall ist, vorher von einem gericht geprüft?
Ist zensur ohne kontrolle durch die judikative eigentlich verfassungkonform? Ich kanns mir nur schwer vorstellen.
manfred (57)
Gast
Bei Goebbels hieß das Gleichschaltung. Zufall, das ausgerechnet die Union solche Eier ausbrütet?
Felidea
Gast
Schön wenn die Regierung uns beschwört keinen Unsinn mit dieser Macht treiben zu wollen. Kann sie uns auch Versprechen, dass alle zukünftigen Regierungen genauso edel denken werden? Nein! Also Hände weg von derartigen Instrumenten!
bbx
Gast
Ich fasse zusammen: Die Blockade von Kinderpornoseiten im Net findet eigentlich jeder ok. Nur der Regierung traut niemand mehr etwas anderes als Unehrlichkeit und offenen wie auch verdeckten Kontrollwahn zu. Ein reales Trauerspiel, eine weitere Zumutung für die Menschen in unserem Land.
toll
Gast
Es ist traurig wie wenig Ahnung die "Entscheidungsträger" von der Materie haben über die sie entscheiden wollen. Jeder 10 Jährige kann diese billigen Filter umgehen.
el antifascista
Gast
So sehr ich auch gegen Kinderpornografische, Rechtsextreme und in Teilen auch gegen Glückspiel bin, halte ich diesen Vorstoß doch für falsch.
Denn man darf nicht vergessen, dass a) Betreiber dieser seiten und deren Nutze Wege für ihr widerwärtiges Treiben finden werden und b) hier eine Tür aufgemacht wird, die dann ganz schnell das Verbot von kritischen und für die Regierung unbequemen Inhalten ermöglichen kann, und wird. China lässt grüßen...
CandyBandit
Gast
@ Andreas
Richtig. Jeder kann es nachvollziehen. Und genau darin liegt ja die Gefahr. Niemald möchte, dass derartige Verbrechen im Netz Verbreitung finden. Aber was bedeutet eine Sperre von Internetseiten für uns?
Ich habe da ein paar Fragen:
1.) Warum kommt erst jetzt während der größten Wirtschaftskrise ein solcher Vorschlag? Derartige Verbrechen gibt es doch schon solange wie das Internet. Müßte man nicht meinen, dass es derzeit andere Dinge zu tun gibt?
2.) Warum ein solches Thema kurz vor den Wahlen? Zufall?
3.) Wieso interessiert sich unsere Familienministerin auf einmal für diese Verbrechen, wo sie zeitgleich Waisenkinder, grauenhafte Erziehungsmethoden in deutschen Heimen erleiden mussten ignoriert? Ist DAS Verantwortungsbewusstsein gegenüber Kindern oder bloß Heuchelei?
4.) Warum haben die bisher erstellten Listen von Seiten die gesperrt werden sollen, fast nichts mit Pornographie zu tun?
5.) Könnte es vielleicht sein, dass hier nur ein Vorwand gesucht wird um eine Internetzensur wie sie in China stattfindet auch bei uns einzuführen?
rolf
Gast
Die Sperrlisten der Nachbarländer enthalten zum großen Teil Adressen von Servern in Ländern, in denen eine Verfolgung sehr wohl möglich ist: http://scusiblog.org/?p=330
Michael Schneider
Gast
Na prima, erstmal Kinderpornographie >>filternZustände
onkelklaus
Gast
http://www.chip.de/downloads/Torpark_31486300.html
Ein mithilfe des Tornetzwerkes anonymisiertes Surfen ist mit diesem Browser der auf dem Firefox basiert möglich.
Ich lass mich doch nicht vom Staat noch mehr gängeln, aus Prinzip sollte man nur noch hiermit surfen.
lara0901
Gast
Meinungs-und Pressefreiheit sind Grundrechte der Demokratie. Straftaten können gesetzlich verfolgt werden, wer sich aber anmasst,"moralische Stufen" als Massstab für die Legalität einer Seite zu erstellen, rüttelt an den Grundfesten dieses Staates. Wie oft wurde während der Olympischen Spiele China deshalb gerügt, doch wer im Glashaus sitzt......
Faisal
Gast
Ein interessanter Hintergrundbericht findet sich hier beim Chaos Computer Club-Radio:
http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
pekka
Gast
Na toll, da wird ein Filter nur für Kinderpornos eingeführt und was wird gefordert? Andere Seiten auch zu sperren! Wo führt das hin? Und von der Leyen hat schon gesagt, was nach der Wahl auf die Liste kommt müsse die nachfolgende Regierung wissen...
Natürlich muss was gegen KiPo gemacht werden, aber nicht so
Karl Napf
Gast
Das ist endlich mal eine löbliche Idee...allerdings etwas naiv zu glauben, diese Verbrecher sind mittlerweile nicht vernetzt genug um diese Sperre zu umgehen.
Ausserdem stösst mir diese Stelle im Text sehr sauer auf:
"Die Regelung soll zunächst auf kinderpornografische Inhalte beschränkt sein. "
Was soll denn ZUNÄCHST bedeuten? Internet nach chinesischer Art? Der mündige Bürger darf nur noch sehen und lesen wofür ihn die Regierung für mündig genug hält?
Steuern wir da unter Umständen auf eine modernisierte Meinungserziehung wie in der DDR oder gar im 3.Reich zu? Wie sich soetwas mit dem deutschen Grundgesetz vereinbaren lässt ist sicher nicht nur mir ein Rätsel.
Nils
Gast
war ja klar... wenn erstmal eine Sache gesperrt ist kommen ganz schnell die Nächsten. Sobald dann der Filter vorhanden ist können ja auch gut Seiten gesperrt werden, die den Politikern, der Industrie etc nicht passt... China lässt grüßen!
hias
Gast
Wunderbar - damit reiht sich deutschland in eine reihe mit dem großteil der welt ein in dem wie etwa in china oder der türkei einfach internet-inhalte gesperrt werden die nicht opportun sind. ist einmal die tür offen wird es nicht nur um kinderpornographie gehen...
knt
Gast
Der Wunsch Kinderporno aus dem Internet ist nachvollziehbar und unterstüzenswert. Nur ist die Wahl der Mittel nicht zielführend. Besserer wären Internationale Abkommen zur Verschärfung der Strafverfolgung von Kinderporno Anbietern.
Eine wie auch immer gestaltete Zensur des Internets lehne ich strickt ab. Wenn der Rahmen erst einmal gesetzt finden sich schnell andere Anwendungen - siehe Maut-System, siehe Online-Durchsuchung.
Bei uns sind es Perwerse und Antisemiten und Islamisten und in China Anhänger der Falun-Gong Sekte. Da gibt es meiner Meinung nach keinen Unterschied.
Ernst Ellert
Gast
Und alles, was auf der rechten Strassenseite geht, ist Nazi und deren blogs muessen gesperrt werden!
Besorgter Bürger
Gast
Deutschlands Politiker regten sich über Chinas Internetzensur zu den olympischen Spielen auf.
Jetzt gehen sie denselben Weg und legen den Grundstein zu Deutschlands Internetzensur.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei einer Sperre von Kinderpornographie-Seiten bleibt, was der BKA-Präsident schon andeutete.
Hier wird schleichend versucht, Meinungs- und Informationsfreiheit zu unterdrücken. Das Volk soll dumgehalten werden.
Da werden noch tolle Zeiten auf uns zukommen.
Ein schönes Leben noch...
77swords
Gast
http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
Das Familieninternet: Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)
manni
Gast
Der Kampf gegen Kinderpornographie ist wichtig. Aber Solche Maßnahmen wecken in kürzester Zeit Begehrlichkeiten bei Schäuble und Konsorten.
Die KP lässt grüßen.....
Peter Götz
Gast
Falls sich die Sperren auf kinderpornografische Seiten beschränken, ist dagegen nichts einzuwenden. Doch schon jetzt ist absehbar, dass eine Reihe anderer Internetinhalte Ziel einer Zensur werden sollen.
Kinderpornografie ist der ideale Einstieg in eine weitergehende Zensur, da kaum Opposition zu erwarten ist. Ich traue den PolitikerInnen nicht. Wenn sie erst mal von der Leine gelassen sind, dann gibts kein Halten mehr.
Johannes
Gast
Na wunderbar, als ob Leute die so ein Zeug brauchen nicht wüssten wie sie diese Sperrung auf einfachste Art umgehen.
Pure Zeitverschwendung....
Andreas
Gast
Ich kann den Wunsch nachvollziehen...bin aber trotzdem gegen Netzsperren. Eine solche Regelung wird Begehrlichkeiten wecken und weitere Netzsperren nach sich ziehen.
Eine solche Regelung ist nicht gut für unser Land!!!
Bruno
Gast
Es zeichnet sich ein Katastrophe für Frau der Leyen ab. Das ist reiner Wahlkampf und es werden sich rechtzeitig die Fehlermeldungen häufen. Auch wird die Liste im Internet veröffentlicht werden. Wenn durch Zufall die Massen solche Sperrhinweise sehen wird sich ein Sport entwickeln doch noch hinzu kommen. Denn es wird relativ einfach sein diese sperren zu umgehen. Das falsche Seiten gesperrt werden steht schon fest und der Ärger auch. Deutschland wird keine Proxyserver in anderen Ländern verbieten können.
Das traurige an der Sache ist das diese Sachen nicht verhindert werden und immer weiter gehen.
Glückwunsch
Gast
Widerstand war erfolgreich
Diese Art der Subkultur und Demokratiebeteiligung ist noch neu, und wir haben in der Geschichte der Online-Petition eine wahre Revolution erlebt. Eine Art Aufstand der Freiheitsliebenden, trotz der Gefahren von Diffamierung haben viele unserer Mitbürger eine Zivil-Courage gezeigt, wie ich sie nie für möglich gehalten hätte.
Danke EUCH ALLEN, ihr hab mir wieder Hoffnung gegeben.
-Spartacus wäre stolz auf uns-
Edelweiß
Gast
Es gibt jetzt eine Petition gegen Kinderporno-Sperren. Bereits am zweiten Tag der Öffnung für Unterzeichner haben sich über 20.000 Menschen der Petition angeschlossen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Wir haben die Petition soeben unterzeichnet!
Solange die Betreiber der Seiten und die Hersteller von KIPO nicht belangt werden ,ist die Sperrung dieser Seiten keine Lösung des Problems sondern ein erster Schritt hin zur Internet-Zensur.
Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt, das die Server mit KIPO-Inhalten in irgendwelchen Schurkenstaaten oder der Dritten Welt stehen würden, dem ist allerdings nicht so.
Die meisten solcher Webseiten werden auf Servern in Ländern gehostet (America, Canada, Australien, Deutschlnd) in denen eine strafrechtliche Verfolgung durchaus möglich ist. Die Deutsche Regierung muss sich dann mal Fragen lassen warum sie nichts gegen die in Deutschland vorgehaltenen Angebote unternimmt!
Zensurfeind
Gast
v. d. Leyen versucht mit Polemik eine Zensurmassnahme zu etablieren statt endlich direkt gegen Kipo Seiten vorzugehen.
Sven
Gast
Wir brauchen den Schutz der Informationsfreiheit durch das Grundgesetz. Da muss drinnen stehen das solche Filter grundsätzlich verboten sind.
Norbert Gehrig
Gast
Das sperren pornografischer Seiten ist ja in Ordnung. Doch morgen ist eine Regierung da, die die Meinung zb. der Linkspartei für eine Straftat hält. Oder Zeitungen wie die taz.
Wollen wir das wirklich? Zustände wie in China oder Cuba?
treba
Gast
Verstehe ich das richtig, dass das bka allein zuständig für die sperrung solcher seiten sein wird? Dies wird nicht mehr, wie es meines wissens der fall ist, vorher von einem gericht geprüft?
Ist zensur ohne kontrolle durch die judikative eigentlich verfassungkonform? Ich kanns mir nur schwer vorstellen.
manfred (57)
Gast
Bei Goebbels hieß das Gleichschaltung. Zufall, das ausgerechnet die Union solche Eier ausbrütet?
Felidea
Gast
Schön wenn die Regierung uns beschwört keinen Unsinn mit dieser Macht treiben zu wollen. Kann sie uns auch Versprechen, dass alle zukünftigen Regierungen genauso edel denken werden? Nein! Also Hände weg von derartigen Instrumenten!
bbx
Gast
Ich fasse zusammen: Die Blockade von Kinderpornoseiten im Net findet eigentlich jeder ok. Nur der Regierung traut niemand mehr etwas anderes als Unehrlichkeit und offenen wie auch verdeckten Kontrollwahn zu. Ein reales Trauerspiel, eine weitere Zumutung für die Menschen in unserem Land.
toll
Gast
Es ist traurig wie wenig Ahnung die "Entscheidungsträger" von der Materie haben über die sie entscheiden wollen. Jeder 10 Jährige kann diese billigen Filter umgehen.
el antifascista
Gast
So sehr ich auch gegen Kinderpornografische, Rechtsextreme und in Teilen auch gegen Glückspiel bin, halte ich diesen Vorstoß doch für falsch.
Denn man darf nicht vergessen, dass a) Betreiber dieser seiten und deren Nutze Wege für ihr widerwärtiges Treiben finden werden und b) hier eine Tür aufgemacht wird, die dann ganz schnell das Verbot von kritischen und für die Regierung unbequemen Inhalten ermöglichen kann, und wird. China lässt grüßen...
CandyBandit
Gast
@ Andreas
Richtig. Jeder kann es nachvollziehen. Und genau darin liegt ja die Gefahr. Niemald möchte, dass derartige Verbrechen im Netz Verbreitung finden. Aber was bedeutet eine Sperre von Internetseiten für uns?
Ich habe da ein paar Fragen:
1.) Warum kommt erst jetzt während der größten Wirtschaftskrise ein solcher Vorschlag? Derartige Verbrechen gibt es doch schon solange wie das Internet. Müßte man nicht meinen, dass es derzeit andere Dinge zu tun gibt?
2.) Warum ein solches Thema kurz vor den Wahlen? Zufall?
3.) Wieso interessiert sich unsere Familienministerin auf einmal für diese Verbrechen, wo sie zeitgleich Waisenkinder, grauenhafte Erziehungsmethoden in deutschen Heimen erleiden mussten ignoriert? Ist DAS Verantwortungsbewusstsein gegenüber Kindern oder bloß Heuchelei?
4.) Warum haben die bisher erstellten Listen von Seiten die gesperrt werden sollen, fast nichts mit Pornographie zu tun?
5.) Könnte es vielleicht sein, dass hier nur ein Vorwand gesucht wird um eine Internetzensur wie sie in China stattfindet auch bei uns einzuführen?
rolf
Gast
Die Sperrlisten der Nachbarländer enthalten zum großen Teil Adressen von Servern in Ländern, in denen eine Verfolgung sehr wohl möglich ist: http://scusiblog.org/?p=330
Michael Schneider
Gast
Na prima, erstmal Kinderpornographie >>filternZustände
onkelklaus
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http://www.chip.de/downloads/Torpark_31486300.html
Ein mithilfe des Tornetzwerkes anonymisiertes Surfen ist mit diesem Browser der auf dem Firefox basiert möglich.
Ich lass mich doch nicht vom Staat noch mehr gängeln, aus Prinzip sollte man nur noch hiermit surfen.
lara0901
Gast
Meinungs-und Pressefreiheit sind Grundrechte der Demokratie. Straftaten können gesetzlich verfolgt werden, wer sich aber anmasst,"moralische Stufen" als Massstab für die Legalität einer Seite zu erstellen, rüttelt an den Grundfesten dieses Staates. Wie oft wurde während der Olympischen Spiele China deshalb gerügt, doch wer im Glashaus sitzt......
Faisal
Gast
Ein interessanter Hintergrundbericht findet sich hier beim Chaos Computer Club-Radio:
http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
pekka
Gast
Na toll, da wird ein Filter nur für Kinderpornos eingeführt und was wird gefordert? Andere Seiten auch zu sperren! Wo führt das hin? Und von der Leyen hat schon gesagt, was nach der Wahl auf die Liste kommt müsse die nachfolgende Regierung wissen...
Natürlich muss was gegen KiPo gemacht werden, aber nicht so
Karl Napf
Gast
Das ist endlich mal eine löbliche Idee...allerdings etwas naiv zu glauben, diese Verbrecher sind mittlerweile nicht vernetzt genug um diese Sperre zu umgehen.
Ausserdem stösst mir diese Stelle im Text sehr sauer auf:
"Die Regelung soll zunächst auf kinderpornografische Inhalte beschränkt sein. "
Was soll denn ZUNÄCHST bedeuten? Internet nach chinesischer Art? Der mündige Bürger darf nur noch sehen und lesen wofür ihn die Regierung für mündig genug hält?
Steuern wir da unter Umständen auf eine modernisierte Meinungserziehung wie in der DDR oder gar im 3.Reich zu? Wie sich soetwas mit dem deutschen Grundgesetz vereinbaren lässt ist sicher nicht nur mir ein Rätsel.
Nils
Gast
war ja klar... wenn erstmal eine Sache gesperrt ist kommen ganz schnell die Nächsten. Sobald dann der Filter vorhanden ist können ja auch gut Seiten gesperrt werden, die den Politikern, der Industrie etc nicht passt... China lässt grüßen!
hias
Gast
Wunderbar - damit reiht sich deutschland in eine reihe mit dem großteil der welt ein in dem wie etwa in china oder der türkei einfach internet-inhalte gesperrt werden die nicht opportun sind. ist einmal die tür offen wird es nicht nur um kinderpornographie gehen...
knt
Gast
Der Wunsch Kinderporno aus dem Internet ist nachvollziehbar und unterstüzenswert. Nur ist die Wahl der Mittel nicht zielführend. Besserer wären Internationale Abkommen zur Verschärfung der Strafverfolgung von Kinderporno Anbietern.
Eine wie auch immer gestaltete Zensur des Internets lehne ich strickt ab. Wenn der Rahmen erst einmal gesetzt finden sich schnell andere Anwendungen - siehe Maut-System, siehe Online-Durchsuchung.
Bei uns sind es Perwerse und Antisemiten und Islamisten und in China Anhänger der Falun-Gong Sekte. Da gibt es meiner Meinung nach keinen Unterschied.
Ernst Ellert
Gast
Und alles, was auf der rechten Strassenseite geht, ist Nazi und deren blogs muessen gesperrt werden!
Besorgter Bürger
Gast
Deutschlands Politiker regten sich über Chinas Internetzensur zu den olympischen Spielen auf.
Jetzt gehen sie denselben Weg und legen den Grundstein zu Deutschlands Internetzensur.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei einer Sperre von Kinderpornographie-Seiten bleibt, was der BKA-Präsident schon andeutete.
Hier wird schleichend versucht, Meinungs- und Informationsfreiheit zu unterdrücken. Das Volk soll dumgehalten werden.
Da werden noch tolle Zeiten auf uns zukommen.
Ein schönes Leben noch...
77swords
Gast
http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
Das Familieninternet: Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)
manni
Gast
Der Kampf gegen Kinderpornographie ist wichtig. Aber Solche Maßnahmen wecken in kürzester Zeit Begehrlichkeiten bei Schäuble und Konsorten.
Die KP lässt grüßen.....
Peter Götz
Gast
Falls sich die Sperren auf kinderpornografische Seiten beschränken, ist dagegen nichts einzuwenden. Doch schon jetzt ist absehbar, dass eine Reihe anderer Internetinhalte Ziel einer Zensur werden sollen.
Kinderpornografie ist der ideale Einstieg in eine weitergehende Zensur, da kaum Opposition zu erwarten ist. Ich traue den PolitikerInnen nicht. Wenn sie erst mal von der Leine gelassen sind, dann gibts kein Halten mehr.
Johannes
Gast
Na wunderbar, als ob Leute die so ein Zeug brauchen nicht wüssten wie sie diese Sperrung auf einfachste Art umgehen.
Pure Zeitverschwendung....
Andreas
Gast
Ich kann den Wunsch nachvollziehen...bin aber trotzdem gegen Netzsperren. Eine solche Regelung wird Begehrlichkeiten wecken und weitere Netzsperren nach sich ziehen.
Eine solche Regelung ist nicht gut für unser Land!!!
Bruno
Gast
Es zeichnet sich ein Katastrophe für Frau der Leyen ab. Das ist reiner Wahlkampf und es werden sich rechtzeitig die Fehlermeldungen häufen. Auch wird die Liste im Internet veröffentlicht werden. Wenn durch Zufall die Massen solche Sperrhinweise sehen wird sich ein Sport entwickeln doch noch hinzu kommen. Denn es wird relativ einfach sein diese sperren zu umgehen. Das falsche Seiten gesperrt werden steht schon fest und der Ärger auch. Deutschland wird keine Proxyserver in anderen Ländern verbieten können.
Das traurige an der Sache ist das diese Sachen nicht verhindert werden und immer weiter gehen.
Glückwunsch
Gast
Widerstand war erfolgreich
Diese Art der Subkultur und Demokratiebeteiligung ist noch neu, und wir haben in der Geschichte der Online-Petition eine wahre Revolution erlebt. Eine Art Aufstand der Freiheitsliebenden, trotz der Gefahren von Diffamierung haben viele unserer Mitbürger eine Zivil-Courage gezeigt, wie ich sie nie für möglich gehalten hätte.
Danke EUCH ALLEN, ihr hab mir wieder Hoffnung gegeben.
-Spartacus wäre stolz auf uns-
Edelweiß
Gast
Es gibt jetzt eine Petition gegen Kinderporno-Sperren. Bereits am zweiten Tag der Öffnung für Unterzeichner haben sich über 20.000 Menschen der Petition angeschlossen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Wir haben die Petition soeben unterzeichnet!
Solange die Betreiber der Seiten und die Hersteller von KIPO nicht belangt werden ,ist die Sperrung dieser Seiten keine Lösung des Problems sondern ein erster Schritt hin zur Internet-Zensur.
Ein weitverbreitetes Vorurteil besagt, das die Server mit KIPO-Inhalten in irgendwelchen Schurkenstaaten oder der Dritten Welt stehen würden, dem ist allerdings nicht so.
Die meisten solcher Webseiten werden auf Servern in Ländern gehostet (America, Canada, Australien, Deutschlnd) in denen eine strafrechtliche Verfolgung durchaus möglich ist. Die Deutsche Regierung muss sich dann mal Fragen lassen warum sie nichts gegen die in Deutschland vorgehaltenen Angebote unternimmt!
Zensurfeind
Gast
v. d. Leyen versucht mit Polemik eine Zensurmassnahme zu etablieren statt endlich direkt gegen Kipo Seiten vorzugehen.
Sven
Gast
Wir brauchen den Schutz der Informationsfreiheit durch das Grundgesetz. Da muss drinnen stehen das solche Filter grundsätzlich verboten sind.
Norbert Gehrig
Gast
Das sperren pornografischer Seiten ist ja in Ordnung. Doch morgen ist eine Regierung da, die die Meinung zb. der Linkspartei für eine Straftat hält. Oder Zeitungen wie die taz.
Wollen wir das wirklich? Zustände wie in China oder Cuba?
treba
Gast
Verstehe ich das richtig, dass das bka allein zuständig für die sperrung solcher seiten sein wird? Dies wird nicht mehr, wie es meines wissens der fall ist, vorher von einem gericht geprüft?
Ist zensur ohne kontrolle durch die judikative eigentlich verfassungkonform? Ich kanns mir nur schwer vorstellen.
manfred (57)
Gast
Bei Goebbels hieß das Gleichschaltung. Zufall, das ausgerechnet die Union solche Eier ausbrütet?
Felidea
Gast
Schön wenn die Regierung uns beschwört keinen Unsinn mit dieser Macht treiben zu wollen. Kann sie uns auch Versprechen, dass alle zukünftigen Regierungen genauso edel denken werden? Nein! Also Hände weg von derartigen Instrumenten!
bbx
Gast
Ich fasse zusammen: Die Blockade von Kinderpornoseiten im Net findet eigentlich jeder ok. Nur der Regierung traut niemand mehr etwas anderes als Unehrlichkeit und offenen wie auch verdeckten Kontrollwahn zu. Ein reales Trauerspiel, eine weitere Zumutung für die Menschen in unserem Land.
toll
Gast
Es ist traurig wie wenig Ahnung die "Entscheidungsträger" von der Materie haben über die sie entscheiden wollen. Jeder 10 Jährige kann diese billigen Filter umgehen.
el antifascista
Gast
So sehr ich auch gegen Kinderpornografische, Rechtsextreme und in Teilen auch gegen Glückspiel bin, halte ich diesen Vorstoß doch für falsch.
Denn man darf nicht vergessen, dass a) Betreiber dieser seiten und deren Nutze Wege für ihr widerwärtiges Treiben finden werden und b) hier eine Tür aufgemacht wird, die dann ganz schnell das Verbot von kritischen und für die Regierung unbequemen Inhalten ermöglichen kann, und wird. China lässt grüßen...
CandyBandit
Gast
@ Andreas
Richtig. Jeder kann es nachvollziehen. Und genau darin liegt ja die Gefahr. Niemald möchte, dass derartige Verbrechen im Netz Verbreitung finden. Aber was bedeutet eine Sperre von Internetseiten für uns?
Ich habe da ein paar Fragen:
1.) Warum kommt erst jetzt während der größten Wirtschaftskrise ein solcher Vorschlag? Derartige Verbrechen gibt es doch schon solange wie das Internet. Müßte man nicht meinen, dass es derzeit andere Dinge zu tun gibt?
2.) Warum ein solches Thema kurz vor den Wahlen? Zufall?
3.) Wieso interessiert sich unsere Familienministerin auf einmal für diese Verbrechen, wo sie zeitgleich Waisenkinder, grauenhafte Erziehungsmethoden in deutschen Heimen erleiden mussten ignoriert? Ist DAS Verantwortungsbewusstsein gegenüber Kindern oder bloß Heuchelei?
4.) Warum haben die bisher erstellten Listen von Seiten die gesperrt werden sollen, fast nichts mit Pornographie zu tun?
5.) Könnte es vielleicht sein, dass hier nur ein Vorwand gesucht wird um eine Internetzensur wie sie in China stattfindet auch bei uns einzuführen?
rolf
Gast
Die Sperrlisten der Nachbarländer enthalten zum großen Teil Adressen von Servern in Ländern, in denen eine Verfolgung sehr wohl möglich ist: http://scusiblog.org/?p=330
Michael Schneider
Gast
Na prima, erstmal Kinderpornographie >>filternZustände
onkelklaus
Gast
http://www.chip.de/downloads/Torpark_31486300.html
Ein mithilfe des Tornetzwerkes anonymisiertes Surfen ist mit diesem Browser der auf dem Firefox basiert möglich.
Ich lass mich doch nicht vom Staat noch mehr gängeln, aus Prinzip sollte man nur noch hiermit surfen.
lara0901
Gast
Meinungs-und Pressefreiheit sind Grundrechte der Demokratie. Straftaten können gesetzlich verfolgt werden, wer sich aber anmasst,"moralische Stufen" als Massstab für die Legalität einer Seite zu erstellen, rüttelt an den Grundfesten dieses Staates. Wie oft wurde während der Olympischen Spiele China deshalb gerügt, doch wer im Glashaus sitzt......
Faisal
Gast
Ein interessanter Hintergrundbericht findet sich hier beim Chaos Computer Club-Radio:
http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
pekka
Gast
Na toll, da wird ein Filter nur für Kinderpornos eingeführt und was wird gefordert? Andere Seiten auch zu sperren! Wo führt das hin? Und von der Leyen hat schon gesagt, was nach der Wahl auf die Liste kommt müsse die nachfolgende Regierung wissen...
Natürlich muss was gegen KiPo gemacht werden, aber nicht so
Karl Napf
Gast
Das ist endlich mal eine löbliche Idee...allerdings etwas naiv zu glauben, diese Verbrecher sind mittlerweile nicht vernetzt genug um diese Sperre zu umgehen.
Ausserdem stösst mir diese Stelle im Text sehr sauer auf:
"Die Regelung soll zunächst auf kinderpornografische Inhalte beschränkt sein. "
Was soll denn ZUNÄCHST bedeuten? Internet nach chinesischer Art? Der mündige Bürger darf nur noch sehen und lesen wofür ihn die Regierung für mündig genug hält?
Steuern wir da unter Umständen auf eine modernisierte Meinungserziehung wie in der DDR oder gar im 3.Reich zu? Wie sich soetwas mit dem deutschen Grundgesetz vereinbaren lässt ist sicher nicht nur mir ein Rätsel.
Nils
Gast
war ja klar... wenn erstmal eine Sache gesperrt ist kommen ganz schnell die Nächsten. Sobald dann der Filter vorhanden ist können ja auch gut Seiten gesperrt werden, die den Politikern, der Industrie etc nicht passt... China lässt grüßen!
hias
Gast
Wunderbar - damit reiht sich deutschland in eine reihe mit dem großteil der welt ein in dem wie etwa in china oder der türkei einfach internet-inhalte gesperrt werden die nicht opportun sind. ist einmal die tür offen wird es nicht nur um kinderpornographie gehen...
knt
Gast
Der Wunsch Kinderporno aus dem Internet ist nachvollziehbar und unterstüzenswert. Nur ist die Wahl der Mittel nicht zielführend. Besserer wären Internationale Abkommen zur Verschärfung der Strafverfolgung von Kinderporno Anbietern.
Eine wie auch immer gestaltete Zensur des Internets lehne ich strickt ab. Wenn der Rahmen erst einmal gesetzt finden sich schnell andere Anwendungen - siehe Maut-System, siehe Online-Durchsuchung.
Bei uns sind es Perwerse und Antisemiten und Islamisten und in China Anhänger der Falun-Gong Sekte. Da gibt es meiner Meinung nach keinen Unterschied.
Ernst Ellert
Gast
Und alles, was auf der rechten Strassenseite geht, ist Nazi und deren blogs muessen gesperrt werden!
Besorgter Bürger
Gast
Deutschlands Politiker regten sich über Chinas Internetzensur zu den olympischen Spielen auf.
Jetzt gehen sie denselben Weg und legen den Grundstein zu Deutschlands Internetzensur.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei einer Sperre von Kinderpornographie-Seiten bleibt, was der BKA-Präsident schon andeutete.
Hier wird schleichend versucht, Meinungs- und Informationsfreiheit zu unterdrücken. Das Volk soll dumgehalten werden.
Da werden noch tolle Zeiten auf uns zukommen.
Ein schönes Leben noch...
77swords
Gast
http://chaosradio.ccc.de/cr142.html
Das Familieninternet: Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)
manni
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Der Kampf gegen Kinderpornographie ist wichtig. Aber Solche Maßnahmen wecken in kürzester Zeit Begehrlichkeiten bei Schäuble und Konsorten.
Die KP lässt grüßen.....
Peter Götz
Gast
Falls sich die Sperren auf kinderpornografische Seiten beschränken, ist dagegen nichts einzuwenden. Doch schon jetzt ist absehbar, dass eine Reihe anderer Internetinhalte Ziel einer Zensur werden sollen.
Kinderpornografie ist der ideale Einstieg in eine weitergehende Zensur, da kaum Opposition zu erwarten ist. Ich traue den PolitikerInnen nicht. Wenn sie erst mal von der Leine gelassen sind, dann gibts kein Halten mehr.
Johannes
Gast
Na wunderbar, als ob Leute die so ein Zeug brauchen nicht wüssten wie sie diese Sperrung auf einfachste Art umgehen.
Pure Zeitverschwendung....
Andreas
Gast
Ich kann den Wunsch nachvollziehen...bin aber trotzdem gegen Netzsperren. Eine solche Regelung wird Begehrlichkeiten wecken und weitere Netzsperren nach sich ziehen.
Eine solche Regelung ist nicht gut für unser Land!!!
Bruno
Gast
Es zeichnet sich ein Katastrophe für Frau der Leyen ab. Das ist reiner Wahlkampf und es werden sich rechtzeitig die Fehlermeldungen häufen. Auch wird die Liste im Internet veröffentlicht werden. Wenn durch Zufall die Massen solche Sperrhinweise sehen wird sich ein Sport entwickeln doch noch hinzu kommen. Denn es wird relativ einfach sein diese sperren zu umgehen. Das falsche Seiten gesperrt werden steht schon fest und der Ärger auch. Deutschland wird keine Proxyserver in anderen Ländern verbieten können.
Das traurige an der Sache ist das diese Sachen nicht verhindert werden und immer weiter gehen.