Kommentar Polizeirepression: Die Polizei bastelt sich linke Täter

Bisher hatte man Berlins Innensenator Körting (SPD) und seinen Polizeipräsidenten als Garanten einer Deeskalationstrategie sehen können. Doch nun verlieren sie jedes Maß.

Der Wasserwerfer parkt wieder direkt an der Route. Das Polizeispalier begleitet die Demo. Bei kleinsten Verstößen gegen teils nicht nur absurde, sondern auch rechtlich fragwürdige Auflagen greifen die Beamten ein. All das war zu erwarten beim ersten linken Protest nach dem 1. Mai. Es ist zumindest in der Logik einer Polizei nachvollziehbar, die am Tag der Arbeit erst von linken Demonstranten und danach von konservativen Politikern kräftig einstecken musste.

Dass die Polizei sich nun aber auf absurde Art linke Straftäter zusammenbastelt, ist nicht nur bedenklich, es ist gefährlich. Da werden Demonstranten in den Knast gesetzt, bloß weil sie Wimpel mit politischen Slogans dabeihaben; da müssen sich Aktivisten, die vor einem Café sitzen, überlegen, ob sie eine ansonsten völlig legale Sturmhaube dabeihaben dürfen - schließlich könnte ihnen die Polizei vorwerfen, Teil einer unangemeldeten Demo zu sein. So wird aus dem Motorradfahreraccessoir plötzlich ein verdächtiger Gegenstand. Mit dieser Logik kann die Polizei wahllos jeden verhaften und zum Straftäter abstempeln.

Bisher hatte man Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch als Garanten einer auf Deeskalation setzenden Großstadtpolizei sehen können. Doch genervt von anonymen Autoabfacklern und rechten Stimmungsanheizern, verlieren sie jedes Maß.

Schon immer schimpfen Demonstranten gern über den "Bullenstaat". Schade, dass die Polizei ihnen wieder Argumente dafür liefert.

Comments

[Lachesis]

Hier spricht aus vielen Kommentaren Besitzstandbewahrtum und ach die heilige Kuh der deutschen darf ja nicht angetastet werden, das KFZ.

Ich bin von lauter kranken total neurotischen Menschen umgeben.

Sie geraten in Rage wenn ihr KFZ abgefackelt wird, aber wenn der Urwald abgefackelt wird für papierplantagen nur damit sie sich Ihren Hintern abwischen können das geht an ihren Arsch vorbei.

 

Ich kann die Zivilisationsmutanten nicht mehr sehen und wie sie diesen Planeten zerstören und es nicht einmal wahrnehmen.

[Sascha Köhler]

Der Mensch mit der Sturmhaube war in einer Bar und auf keiner Demo!

[C. D.]

@linker: "was sie ebenfalls für einen Rechtsstaat disqualifiziert" Genau das meine ich: Sie haben sicher auch eine Definition derer im Kopf, die an dem Rechsstaat wie Sie ihn verstehen teilhaben dürfen, oder eben nicht. Gesinnungstaat wäre treffender...

[linker]

Die polizei hat sich an die regeln zu halten, basta. Wenn sie das nicht tut, ist das ein totsicherer indiz dafür, ob ein staat sich als rechtstaat bezeichnen darf oder nicht. In diesem land machen polizisten nun schon seit 60 jahren was ihnen gefällt, ohne angst haben zu müssen, dafür mal zur verantwortung gezogen zu werden. Deutschland ist von einem rechtsaat wie immer weit entfehrnt. Dass sich polizisten hier wie in london mal zu hauf dafür zu verantworten haben, wie sie ihre macht misbrauchen, ist kaum vorstellbar, gibt es in deutschland doch noch nichteinmal ein unabhängiges überwachungsinstitut für die polizei. Soll heißen es gibt keine wächter für die wächter außer die politische bürgerin.

 

Weiter weiss jedeR, dass die "linke szene" heterogen und nicht irgendwie demokratisch kontrolliert ist. Das ist selbstverständlich, auch wenn einige hier das nicht verstehen, was sie für einen rechtstaat ebenfalls disqualifiziert. Wer eine sippenhaft (in diesem fall eine aberkennung der grundrechte) für anhänger einer nebulös definierten politischen richtung fordert, ist einfach auf den kopf gefallen.

Und natürlich gibt es auch in der linken szene einige, die schwer nachzuvollziehende sachen machen, unter anderem auch straftaten. Wenn jetzt aber anhänger einer anderen politischen richtung das als ausrede nehmen, einen überwachungsstaat zu etablieren und grund-, bürger- und menschenrechte zu beschneiden, sollten sie sich nicht wundern, wenn sich ein gewisser teil der betroffenen soweit radikalisiert, dass es demnächst trotz all der schönen überwachung wieder gefährlicher wird.

 

Die autos in berlin werden weiter brennen, erstrecht, wenn die krise erst ihre volle wirkung zeigt und immer mehr mensch aggressiv auf dicke mercedesse reagieren werden ;)

[C. D.]

Also, der Logik des Verf. nach und der meisten Kommentare hier ist eine "rechte" Demo grds. und im Ansatz zu verhindern, und eine "linke" Demo immer ein Akt demokratischer Reife und per se wird dort die Gewalt von den "Bullen" provoziert. Ja, habt ihr sie noch alle??

Die linken Gesinnungsterroristen und Lifestyle-Taliban empfinde ich mittlerweile gefährlicher als die Nazis, soweit ist es schon gekommen...

[Johann]

@ grafinger

 

#Wenn Dein KFZ zerstört wird, wenn Deine Fensterscheiben eingeworfen werden, wenn Du vom Mob bedroht wirst, wenn Dein Arbeitsplatz oder Dein Restaurant überfallen wird, wenn Steine und Brandsätze in Deine Richtung fliegen nach wem schreist DU dann?

Nach der Polizei? Ach so, ja, DIR hat sie ja gefälligst stets zu Diensten zu sein.#

 

Absolut richtig.

 

Was viele Autonome bei den Demos abziehen hat mit politischem Protest wenig zu tun.

 

Dem zum größtenteil polizeifeindlichen Linken ist dies aber relativ egal.

 

Ihnen wäre es am liebsten die Polizei steht brav da und lässt sich artig mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen bewerfen (getreu nach dem Motto die andere Wange noch brav hinzuhalten). Bloss keine Gegenwehr wenn Chaoten dutzendfach Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord begehen.

 

Dann hat man laut der Linken vielleicht mal den perfekten Rechtsstaat wenn "Bullen klatschen" gesetzlich legalisiert wird.

[vic]

Eine Sturmhaube in der Tasche zu haben, ist in heutigen Zeiten weitaus brisanter als eine Schusswaffe.

[Amos]

Ich glaube wenn Bänker demonstriert hätten, wäre noch ein roter Teppich ausgelegt worden. Die Polizei

steht immer auf der Seite der Macht. Egal wer gerade

am Ruder ist. Die meisten gehen ja zur Polizei wegen

des sicheren Arbeitsplatzes und der späteren Pension. Ist ja alles menschlich, aber immer auf der

Seite die Sündenböcke zu suchen, wo man weiß, dass

die auch dem "Regime" ein Dorn im Auge sind, ist doch irgendwie erbärmlich. Wenn das Unrecht Gesetz

wird-, wo ist denn da die Polizei?

[Mr. Burns]

Na, da haben die RAF Sympathisanten mal wieder zensiert.

[grafinger]

Der letzte Satz des Kommentars sollte besser lauten:

Schon immer schimpfen Polizisten gern über die "Demonstranten". Schade, dass diese ihnen wieder Argumente dafür liefern.

Die Agression geht verbal ("Bullen, "Schweine" "Faschisten") und auch zum Teil tätlich auch von den Demonstranten aus.

[Mr. Burns]

Es ist ja wohl eher so, dass sich die Politiker, Sozialpädagogen und die linke Minderheit der Gesellschaft ständig rechte Täter "basteln", um im Kampf gegen "Rechts" ihre selbsternannte Daseinsberechtigung und Gelder für undurchsichtige Projekte nicht zu verlieren.

[Devilfish]

Wozu braucht ein friedlicher Demonstrant eine Sturmhaube?

[grafinger]

"Die Polizei" "bastelt" sich keine "linke(n) Straftäter". Die Exekutive nimmt einen staatlichen Auftrag wahr. Am 1. Mai und auch in den Tagen danach haben Teile der Autonomen gezeigt, dass sie an der lauthals geforderten "Deeskalation" gar nicht interessiert sind bzw. dass "Deeskalation" für sie die Schaffung eines rechtsfreien Raumes für ihre Straftaten bedeutet.

"Die Polizei" kann niemanden "verhaften und zum Straftäter abstempeln"(sic!), sie kann nur Personen festnehmen oder auf Grund eines richterlichen Haftbefehls verhaften.

Nicht die "rechten Stimmungsanheizern" sondern die linken Straftäter "nerven" Exekutive und den Großteil der Bevölkerung.

Ob "die Polizei" nun Argumente liefert oder nicht, der nicht existierende "Bullenstaat" wird immer heraufbeschworen.

Gereon, jetzt mal ganz direkt gefragt:

Wenn Dein KFZ zerstört wird, wenn Deine Fensterscheiben eingeworfen werden, wenn Du vom Mob bedroht wirst, wenn Dein Arbeitsplatz oder Dein Restaurant überfallen wird, wenn Steine und Brandsätze in Deine Richtung fliegen nach wem schreist DU dann?

Nach der Polizei? Ach so, ja, DIR hat sie ja gefälligst stets zu Diensten zu sein.

Warum sollten Linke Demonstranten ungehindert Straftaten begehen dürfen und die Rechten nicht? Forderst Du die "Deeskalation" und die Schaffung rechtsfreier Räume auch wenn der braune Mob tobt?

Oder soll die Exekutive sich etwa nach der politischen Orientierung der Straftäter richten?

Denk mal darüber nach.