Kommentar Opel-Rettung : Schräger Sozialismus
Opel kriegt für ein waghalsiges Konzept Milliardenkredite, während jeder Hartz-IV-Empfänger eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss. Ziemlich pikant.
H andicapologie" - so nennt man in der Soziologie den Trend, demjenigen am meisten aus öffentlichen Mitteln zu geben, der die größte Aufmerksamkeit für seine Notlage erzeugt. Die "Handicapologie" schafft leicht eine "Benachteiligtenkonkurrenz", die den Sozialstaat in seiner Glaubwürdigkeit in eine Abwärtsspirale bringt. Es kommen immer mehr Forderungen, und diese haben eine sinkende Abgabenbereitschaft jener zur Folge, die für diese Wünsche aufkommen sollen.
Bild: taz
Barbara Dribbusch ist Sozialredakteurin der taz.
In dieser Situation befindet sich die Bundesrepublik nach dem Wochenende der "Opel-Rettung". Und damit dürften auch eingefleischte Fans der Umverteilung aus dem linken Spektrum ein ernstes Problem haben. Das Grummeln im Bauch rührt daher, dass nun Steuerzahler via staatliche Bürgschaft finanzielle Risiken schultern sollen, die in der freien Wirtschaft niemand tragen will - wäre es anders, dann hätte es der Hilfen ja nicht bedurft.
Wir werden zwangsweise zu Risikounternehmern gemacht. Das ist ein schräger Sozialismus, gerade in Zeiten, da man sich allerorten über das Spekulantentum erregt. Die Zockermentalität ist anscheinend vom Bankenwesen in die Politik gewandert. Dass ein Automobilkonzern für ein riskantes Konzept Milliardenkredite bekommt, während jeder Hartz-IV-Empfänger für ein paar Euro eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss, ist schon pikant.
Logisch, dass jetzt auch andere Konzerne bei den staatlichen Rettern anklopfen, Kaufhäuser, Automobilfirmen, die Kredite oder Bürgschaften wollen. Kaum jemand erinnert sich dabei noch an die Vorgabe im Konjunkturpaket II, dass die Notlagen der Unternehmen erst nach dem Juli 2008 aufgetreten sein dürfen, wollen diese staatliche Hilfen bekommen. Wer will noch so genau tatsächliche Notlagen überprüfen, wenn heute fast jedes Unternehmen bei sinkenden Umsätzen Kurzarbeit beantragen kann? Ja, es geht bei all diesen Aktionen um Arbeitsplätze. Aber Jobs waren schon immer das Faustpfand - auch als die Unternehmen noch vehement weniger Staat forderten.
Umverteilungssysteme müssen transparent sein und Grenzen aufweisen, um glaubwürdig zu wirken. Denn sind wir nicht alle irgendwie benachteiligt, zumindest als Steuer- und Beitragszahler? Diese Sorge untergräbt den Sozialstaat - vielleicht sogar nachhaltiger, als eine Opel-Insolvenz es getan hätte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert