Streit um neue Parteispitze: Gabriel und Nahles sollen SPD führen
Linke Sozialdemokraten kritisieren, wie die neue Parteispitze inthronisiert wurde. Sie verurteilen die Basta-Politik: Diese habe zum Niedergang der SPD beigetragen
"Mit innerparteilicher Demokratie hat das wenig zu tun," meint SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner. Bild: dpa
Vier Tage nach ihrem 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl hat die SPD-Spitze das Personal für die Spitzenämter bekannt gegeben. Am Donnerstag verständigten sich führende Genossen in Berlin darauf, dass der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel neuer SPD-Chef und Nachfolger von Franz Müntefering werden soll.
Ihm werden nach Informationen aus Parteikreisen künftig vier - statt bisher drei - Stellvertreter zur Seite gestellt. Mit der 39-jährigen Andrea Nahles soll eine zentrale Figur der Parteilinken künftig als Generalsekretärin fungieren.
Das verkündete Personal-Tableau ist arm an Überraschungen, eine gibt es aber doch: Einen der vier Vize-Posten soll Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig übernehmen. Die 35-Jährige war in diesem Sommer von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als Fachfrau für Familienpolitik in sein Wahlkampfteam berufen worden.
Als weitere Stellvertreter Gabriels sind den Angaben aus Parteikreisen zufolge Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die NRW-Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft vorgesehen.
Einige bekannte Parteimitglieder kritisierten heftig die Art und Weise, wie die neue Parteispitze inthronisiert wurde. "Das hinterlässt den Eindruck, dass einige Leute würfeln und das Ergebnis zählt dann", sagte der im Bundesvorstand der SPD sitzende Parteilinke Ottmar Schreiner der taz. Weder das Parteipräsidium noch der Vorstand seien vor einem Beschluss gefragt worden. Schreiner moniert: "Mit innerparteilicher Demokratie hat das wenig zu tun." Und weiter: "Diese Art von Politik ist in den vergangenen Jahren zu einer unseligen Tradition in der Partei geworden, deren trauriger Höhepunkt die Ablösung von Kurt Beck war."
Der SPD-Politiker betonte, dass sich seine Kritik nicht gegen die ausgewählten Personen richte. "Aber wenn die Partei einen wirklichen Neuanfang möchte, dass muss sie überdenken, wie sie künftig innerparteiliche Entscheidungen treffen will", sagte Schreiner.
Auf den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes könne an der beschlossenen Aufstellung sicherlich noch einmal gerüttelt werden, sagte der Sozialdemokrat. Ob sich etwas ändern werde, sei aber fraglich.
Mit seiner Kritik steht Ottmar Schreiner nicht allein. Der linke Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisierte das Vorgehen der SPD-Spitze gegenüber der taz sogar noch schärfer. "Eine Selbstinszenierung Einzelner ist wie selbstverständlich zu einer Tatsache geworden", sagte Scheer, der wie Schreiner im SPD-Bundesvorstand sitzt, "und leider wird die Umgehung sämtlicher demokratischer Grundregeln und Gremien einfach hingenommen." Scheer kritisierte, dass dieses Vorgehen "einen politischen Kulturzustand in der SPD beschreibt, der zu ihrem Scheitern bei dieser Bundestagswahl entscheidend mit beigetragen hat."
Auch die seit der Wahl nicht mehr im Bundestag vertretene Kölner Sozialdemokratin Lale Akgün glaubt, "dass ein Neuanfang vielleicht in einem weniger kleinen Kreis hätte besprochen werden müssen." Sie halte Sigmar Gabriel für einen klugen Kopf und einen geeigneten Vorsitzenden aber die SPD habe durchaus noch mehr zu bieten. "Mich ärgern Sätze wie Wen haben wir denn noch?", sagte Akgün, "es gibt gute Leute bei der SPD, dazu zählen doch nicht nur jene, die oft im Fernsehen zu sehen sind."
Dagegen verteidigte der sozialdemokratische Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach das Vorgehen der SPD-Spitze: "Man muss mit Vorschlägen zum Präsidium und zum Vorstand gehen", sagte der der Parteilinken zugerechnete Sozialdemokrat, "alles andere würde Chaos bedeuten." Die Gremien der Partei würden nicht ausgeschaltet, sondern in der nächsten Woche einbezogen.
Zur neuen Spitze sagte Lauterbach: "Mit Leuten wie in diesem Team mache ich am liebsten Politik - sie sind durchsetzungsstark, aber keine Basta-Politiker, offen für neue Ideen aber nicht beliebig." Insbesondere Sigmar Gabriel verkörpere dies.
Das Präsidium der SPD trifft sich am kommenden Montag, der Vorstand am folgenden Freitag.
Leser*innenkommentare
axel
Gast
Die taz-zuschreibungen "spd-linker" beruhen wahrscheinlich auf selbstzubeschreibungen der entsprechenden herrschaften - mit ihren positionen und abstimmungsverhalten haben sie wenig bis gar nichts gemein. journalistischer sorgfaltspflicht entspricht das taz-nachplappern sicherlich nicht.
Märchentaz
Gast
Die taz wird nicht müde das Märchen von den Parteilinken in der SPD zu verbreiten.
Auch Nahles und Schreiner haben zu allem "Ja und Armen" gesagt. Wer daran zweifelt möge sich ihr Abstimmungsverhalten genauer ansehen. Die Fliege Lauterbach ist ein glühender Agenda-Verfechter.
Bernd Feiden
Gast
Lauterbach ein Linker?
Mitglied der Rürup-Kommission, Mitglied des Aufsichtsrats der privaten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG,
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach_(SPD),
also ein typischer SPD-"Linker"!
Vielleicht hätte die TAZ auch mal im eigenen Archiv blättern sollen?
SPD-Politiker Lauterbach verteidigt Agenda 2010
"Die Hartz-Reformen sind links"
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cdie-hartz-gesetze-sind-linke-reformen%5C/
Diese "Linken" haben die SPD marginalisiert und mit diesen wird kein glaubhafter Neuanfang möglich sein.
Klaus Keller
Gast
Gabriel wird sollte Hauptdarsteller im nächsten taz-Werbespot(t)werden !! :-)
klaus keller hanau
Axel Dörken
Gast
"Klassiker", scheint mein Wort des Tages zu sein.
Der Mensch gelangt, von einem Extrem ins andere, um hiernach zur Mitte zu kommen.
Basisdemokratie ist den Parteien fremd. Wenn sie überhaupt schon einmal Basisdemokratisch waren, so habe ich da geschlafen.
Und nun lassen sie die Vorsitzer, die für die Entfremdung mit ursächlich waren, außen vor.
Vielleicht erkennen sie darüber, dass nicht nur die Entscheider mit ursächlich waren, sondern sie selber, als Mitläufer, Duckmäuser und Handlanger - sicherlich aus sittlichen Bestrebungen heraus! Zumindest hoffe ich das... - auch.
Liebe Grüße
Axel
Klaus Keller
Gast
wohin denn? und beide in die gleiche Richtung?
Ich frage mich warum keine Partei auf die Idee kommt ihre Vorsitzenden von allen Parteimitgliedern wählen zu lassen.
den Fraktionsführer wählen alle Abgeordneten aus ihrer mitte,
so unmöglich?
aber wer intersiert sich schon für so etwas wie basisdemokratische Grundsätze.
klaus keller hanau
Menschenfreund
Gast
Die Führung nicht in offener Auseinandersetzung, sondern im Hinterzimmer auszukungeln, die Basis zu manipulieren und außen vor zu lassen und von oben herab zu bestimmen - das genau ist das Haßbild, das die jungen Wähler bei den Sozialdemokraten abstösst und konservativ wählen lässt, gar nicht zu reden von denjenigen Nichtwählern, die sich als Verlierende in der Gesellschaft betrachten
HansPetersen
Gast
Olaf Scholz? Das ist doch derjenige, der uns immer wieder erklärt hat, wir seien zu blöd, die Argenta 2010 zu verstehen?
Ein Mann, den man hinsetzen kann wo immer man will, er fängt an zu laufen - wie der Hamster im Rad. Ein Wendehals aus dem Bilderbuch, der nur an der eigenen Karrier interessiert ist, ein Mann, der dafür steht, was sein Chef ihm sagt, der sein Fähnchen nicht dem Wind ausrichtet.
Der ist die Zukunft der SPD?
Wenn sie sich atomisieren will....
Andreas
Gast
Tja, die wollen die SPD führen, aber ich stelle mir die Frage, wie sie das tun wollen. Die beiden sind doch sehr unterschiedlich und Gabriel (einst Marxist, heute Seeheimer Kreis) ist in meinen Augen auch eher ein Kirmes-Clown. Er hat eigentlich nirgendwo bewiesen, dass er was kann. Er macht große Reden und große Gesten - die aber erstaunlich wenig bewirken. Immerhin kann er überhaupt reden und mitreißen. In einigen Bundesländern ist die SPD von schwachen Rednern und praktisch nicht talentierten Politikanfängern durchsetzt.
Und bei Andrea Maria Nahles da bin ich mir auch nicht so sicher. Bei youtube sah ich, dass sie sagte, sie solle linke Wähler bei der SPD bedienen und das habe sie doch gut gemacht ... Wirklich?
--> Bei diesen Massenaustritten und diesen Stimmgewinnen der Linken - kann das doch niemals stimmen. Warum behauptet sie das?
--> Wer verlangt das von ihr?
Ich denke, die SPD-Linke hat nur einen Mann, der auf ganzer Linie überzeugt, dass ist für mich Otmar Schreiner. Den hätte ich in den Vordergrund gestellt. Das wäre auch glaubwürdig gewesen.
Schreiner war eine Art Abgeordneter mit Status Ignorieren bei der SPD. Er ist aber der einzige, der wirklich über Sozialpolitik noch die Herzen von Menschen erreichen kann. Er hätte auch im Wahlkampf den Büroleiter mal schulen sollen (obwohl bei Steinmeier geht eh nix) ...
Kurz: Mir fehlt in diesem Tableau die Zugkraft.
Ich glaube, die SPD wird schon bald wieder Personalien diskutieren, besonders dann wenn Steinmeier Schnarch-Reden hält und gegen die anderen Oppositionsführer stetig nicht punktet. Und das wird so kommen, danach kann man jetzt schon seine Uhr stellen.
Ob dann Nahles, Scholz und Gabriel im Bundestag punkten? Da habe ich aber echte Zweifel, mindestens Scholz und Nahles müssten noch viel an ihrer Wortwahl, an ihrem Auftritt ändern.
Phylax
Gast
Wofür , bitte schön, ist Herr Lauterbach eigentlich noch Experte ?
vic
Gast
Ottmar Schreiner, Hermann Scheer, Lale Akgün - sie alle haben recht.
Die vermeintlichen Promis regeln die Postenvergabe unter sich.
Letztlich werden all diese Egozentriker die gesamte Partei in den Abgrund ziehen - wo sie inzwischen auch hingehört.
SPD-Mitglied
Gast
Leider muss ich mir jetzt wohl eine neue Partei suchen.
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.
Anna Luehse
Gast
Popp-Siggi, der Meineidschwörer und Solofieger, der Pausenclon jeder internationalen Klimakonferenz, als SPD-Führer?? Grotesk. Wieviele Mitglieder hat die Rest-SPD eigentlich noch?
WELT erkennt: "Seit Jahren klagen die Volksparteien über Mitgliederschwund. Die SPD hat nun endlich das passende Gegenmittel gefunden: Man muss nur ein paar krachende Wahlniederlagen hinlegen, dann kommen die Mitglieder wie von selbst. ... " (welt.de, 1.10.09)
Marie
Gast
Weiter so, Basta. Bis die bayerischen 16, 5 % erreicht sind.
Als SPD-Mitglied kann man sich doch nur noch veräppelt vorkommen. Die 'oben' inthronisieren sich, die sogen. Delegierten dürfen das auf dem Parteitag nur noch abnicken und mit 95 % zustimmen. Ganz demokratisch, versteht sich.
Liebe Leute, der Unterschied dieser Vorgehensweise zu dem in der DDR ist mir nicht so ganz klar. Und gegen den aktuellen Überwachungsstaat war die Stasi eine Anfängertruppe.
Walter Wasilewski
Gast
Die alten Führungskräfte neu aufgemöbelt.
Sie haben jeden Unsinn mitgemacht.Sie haben sehr verhalten. zögerlich zugestimmt. Das Wort NEIN kam nie. Wie diese "Neuen" neu führen sollen ist mir ein Rätsel.
Walter Wasilewski
axel
Gast
Die taz-zuschreibungen "spd-linker" beruhen wahrscheinlich auf selbstzubeschreibungen der entsprechenden herrschaften - mit ihren positionen und abstimmungsverhalten haben sie wenig bis gar nichts gemein. journalistischer sorgfaltspflicht entspricht das taz-nachplappern sicherlich nicht.
Märchentaz
Gast
Die taz wird nicht müde das Märchen von den Parteilinken in der SPD zu verbreiten.
Auch Nahles und Schreiner haben zu allem "Ja und Armen" gesagt. Wer daran zweifelt möge sich ihr Abstimmungsverhalten genauer ansehen. Die Fliege Lauterbach ist ein glühender Agenda-Verfechter.
Bernd Feiden
Gast
Lauterbach ein Linker?
Mitglied der Rürup-Kommission, Mitglied des Aufsichtsrats der privaten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG,
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach_(SPD),
also ein typischer SPD-"Linker"!
Vielleicht hätte die TAZ auch mal im eigenen Archiv blättern sollen?
SPD-Politiker Lauterbach verteidigt Agenda 2010
"Die Hartz-Reformen sind links"
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Cdie-hartz-gesetze-sind-linke-reformen%5C/
Diese "Linken" haben die SPD marginalisiert und mit diesen wird kein glaubhafter Neuanfang möglich sein.
Klaus Keller
Gast
Gabriel wird sollte Hauptdarsteller im nächsten taz-Werbespot(t)werden !! :-)
klaus keller hanau
Axel Dörken
Gast
"Klassiker", scheint mein Wort des Tages zu sein.
Der Mensch gelangt, von einem Extrem ins andere, um hiernach zur Mitte zu kommen.
Basisdemokratie ist den Parteien fremd. Wenn sie überhaupt schon einmal Basisdemokratisch waren, so habe ich da geschlafen.
Und nun lassen sie die Vorsitzer, die für die Entfremdung mit ursächlich waren, außen vor.
Vielleicht erkennen sie darüber, dass nicht nur die Entscheider mit ursächlich waren, sondern sie selber, als Mitläufer, Duckmäuser und Handlanger - sicherlich aus sittlichen Bestrebungen heraus! Zumindest hoffe ich das... - auch.
Liebe Grüße
Axel
Klaus Keller
Gast
wohin denn? und beide in die gleiche Richtung?
Ich frage mich warum keine Partei auf die Idee kommt ihre Vorsitzenden von allen Parteimitgliedern wählen zu lassen.
den Fraktionsführer wählen alle Abgeordneten aus ihrer mitte,
so unmöglich?
aber wer intersiert sich schon für so etwas wie basisdemokratische Grundsätze.
klaus keller hanau
Menschenfreund
Gast
Die Führung nicht in offener Auseinandersetzung, sondern im Hinterzimmer auszukungeln, die Basis zu manipulieren und außen vor zu lassen und von oben herab zu bestimmen - das genau ist das Haßbild, das die jungen Wähler bei den Sozialdemokraten abstösst und konservativ wählen lässt, gar nicht zu reden von denjenigen Nichtwählern, die sich als Verlierende in der Gesellschaft betrachten
HansPetersen
Gast
Olaf Scholz? Das ist doch derjenige, der uns immer wieder erklärt hat, wir seien zu blöd, die Argenta 2010 zu verstehen?
Ein Mann, den man hinsetzen kann wo immer man will, er fängt an zu laufen - wie der Hamster im Rad. Ein Wendehals aus dem Bilderbuch, der nur an der eigenen Karrier interessiert ist, ein Mann, der dafür steht, was sein Chef ihm sagt, der sein Fähnchen nicht dem Wind ausrichtet.
Der ist die Zukunft der SPD?
Wenn sie sich atomisieren will....
Andreas
Gast
Tja, die wollen die SPD führen, aber ich stelle mir die Frage, wie sie das tun wollen. Die beiden sind doch sehr unterschiedlich und Gabriel (einst Marxist, heute Seeheimer Kreis) ist in meinen Augen auch eher ein Kirmes-Clown. Er hat eigentlich nirgendwo bewiesen, dass er was kann. Er macht große Reden und große Gesten - die aber erstaunlich wenig bewirken. Immerhin kann er überhaupt reden und mitreißen. In einigen Bundesländern ist die SPD von schwachen Rednern und praktisch nicht talentierten Politikanfängern durchsetzt.
Und bei Andrea Maria Nahles da bin ich mir auch nicht so sicher. Bei youtube sah ich, dass sie sagte, sie solle linke Wähler bei der SPD bedienen und das habe sie doch gut gemacht ... Wirklich?
--> Bei diesen Massenaustritten und diesen Stimmgewinnen der Linken - kann das doch niemals stimmen. Warum behauptet sie das?
--> Wer verlangt das von ihr?
Ich denke, die SPD-Linke hat nur einen Mann, der auf ganzer Linie überzeugt, dass ist für mich Otmar Schreiner. Den hätte ich in den Vordergrund gestellt. Das wäre auch glaubwürdig gewesen.
Schreiner war eine Art Abgeordneter mit Status Ignorieren bei der SPD. Er ist aber der einzige, der wirklich über Sozialpolitik noch die Herzen von Menschen erreichen kann. Er hätte auch im Wahlkampf den Büroleiter mal schulen sollen (obwohl bei Steinmeier geht eh nix) ...
Kurz: Mir fehlt in diesem Tableau die Zugkraft.
Ich glaube, die SPD wird schon bald wieder Personalien diskutieren, besonders dann wenn Steinmeier Schnarch-Reden hält und gegen die anderen Oppositionsführer stetig nicht punktet. Und das wird so kommen, danach kann man jetzt schon seine Uhr stellen.
Ob dann Nahles, Scholz und Gabriel im Bundestag punkten? Da habe ich aber echte Zweifel, mindestens Scholz und Nahles müssten noch viel an ihrer Wortwahl, an ihrem Auftritt ändern.
Phylax
Gast
Wofür , bitte schön, ist Herr Lauterbach eigentlich noch Experte ?
vic
Gast
Ottmar Schreiner, Hermann Scheer, Lale Akgün - sie alle haben recht.
Die vermeintlichen Promis regeln die Postenvergabe unter sich.
Letztlich werden all diese Egozentriker die gesamte Partei in den Abgrund ziehen - wo sie inzwischen auch hingehört.
SPD-Mitglied
Gast
Leider muss ich mir jetzt wohl eine neue Partei suchen.
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.
Anna Luehse
Gast
Popp-Siggi, der Meineidschwörer und Solofieger, der Pausenclon jeder internationalen Klimakonferenz, als SPD-Führer?? Grotesk. Wieviele Mitglieder hat die Rest-SPD eigentlich noch?
WELT erkennt: "Seit Jahren klagen die Volksparteien über Mitgliederschwund. Die SPD hat nun endlich das passende Gegenmittel gefunden: Man muss nur ein paar krachende Wahlniederlagen hinlegen, dann kommen die Mitglieder wie von selbst. ... " (welt.de, 1.10.09)
Marie
Gast
Weiter so, Basta. Bis die bayerischen 16, 5 % erreicht sind.
Als SPD-Mitglied kann man sich doch nur noch veräppelt vorkommen. Die 'oben' inthronisieren sich, die sogen. Delegierten dürfen das auf dem Parteitag nur noch abnicken und mit 95 % zustimmen. Ganz demokratisch, versteht sich.
Liebe Leute, der Unterschied dieser Vorgehensweise zu dem in der DDR ist mir nicht so ganz klar. Und gegen den aktuellen Überwachungsstaat war die Stasi eine Anfängertruppe.
Walter Wasilewski
Gast
Die alten Führungskräfte neu aufgemöbelt.
Sie haben jeden Unsinn mitgemacht.Sie haben sehr verhalten. zögerlich zugestimmt. Das Wort NEIN kam nie. Wie diese "Neuen" neu führen sollen ist mir ein Rätsel.
Walter Wasilewski