Rot-rot-grüne Denkwerkstätten: Vorbild Norwegen
Linker Schulterschluss: Politiker von SPD, Linke und Grünen haben ein Think Tank für neue Konzepte gegen den "Neoliberalismus" gegründet.
BERLIN taz | Im rot-rot-grünen Spektrum tut sich etwas. Vor einer Woche präsentierten junge Bundestagsabgeordnete aus SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei eine so genannte Oslo-Initative - angelehnt an die rot-rot-grüne Regierung in Norwegen. Am Sonntag wird in Berlin zudem das "Institut Solidarische Moderne" (ISM) gegründet. Die Initative ist nicht so stark wie die Oslo-Gruppe auf die Bundestagsfraktionen justiert.
Der Verein, der das ISM trägt, will vielmehr Wissenschaftler wie Stephan Lessnich und den Sozialrichter Jürgen Borchert einbinden. So soll, wie in einem klassischen "think tank", ein zielgerichteter Dialog zwischen Theorie und Praxis angeschoben werden. Doch die politischen Richtungen der beiden Gruppen sind faktisch die gleichen. Man will hier wie dort einen "Gegenentwurf zum Neoliberalismus" entwickeln.
Die treibenden Kräfte der ISM-Gründung sind die SPD-Politiker Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti, der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold und Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei. Unterstützt wird die ISM unter anderem von Anke Martiny, Juso-Chefin Franziska Drohsel, dem Rechtsexperten der Linksfraktion Wolfgang Neskovic und dem grünen Parteirat Arvid Bell.
In dem Entwurf für den Gründungsaufruf, der der taz vorliegt, heißt es, dass das ISM eine "Denkwerkstatt" sein soll, die "praktikable Antworten" sucht. Die traditionelle Linke des Industriekapitalismus habe die ökologische Krise nicht ausreichend begriffen und sei zu stark auf "Erwerbsarbeit" focussiert. Die neue Linke müsse sich auch um "ökologische Gerechtigkeit" kümmern und fragen wie man ohne "soziale Brüche" Abschied vom "quantitativem Wachstum" nehmen kann.
Eine zentrale Rolle sollen die neuen sozialen Bewegungen im Gefolge von Öko-, Friedens-, und Frauenbewegung spielen. Das Institut wird von den Vereinsmitgliedern finanziert. Für 2010 sind zwei Tagungen anvisiert.
Der grüne Jung-Parlamentarierer Sven-Christian Kindler (24), der Mitglied in beiden Initativen ist, betont, dass es sich keinesfalls "um Konkurrenzgründungen handelt."
Klar sei, so Kindler, dass es nicht "reicht, 2013 eine rot-rot-grüne Regierung aus dem Hut zu zaubern". Es gehe vielmehr darum, jetzt für den sozial-ökologischen Umbau zu werben und gesellschaftliche Bündnisse dafür zu schmieden.
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