Kommentar Moratorium zu deutschen AKWs: Regierung will ihre Laufzeit verlängern

Merkel will die Laufzeitverlängerung für AKWs aussetzen. Ist das nur ein Trick? Oder eine ernst gemeinte Revision? Schwarz-Gelb gewinnt mit diesem Manöver jedenfalls Zeit.

Selten hat man eine Regierung so konfus erlebt. Am Sonntag war die Forderung, dass die deutsche Atompolitik nach Fukushima komplett überprüft gehört, für Schwarz-Gelb noch eine Art Kampagne von Rot-Grün. Nun ist dies die offizielle Linie der Bundesregierung. Die Wahrheit ist bei Angela Merkel eine Frage des Zeitpunkts.

Merkel will die Laufzeitverlängerung für AKWs für drei Monate aussetzen. Ist das nur ein Trick? Oder eine ernst gemeinte Revision eines politischen Fehlers? Schwarz-Gelb gewinnt mit diesem Manöver Zeit. Mit Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg wird nun eines der ältesten Kraftwerke erst mal vom Netz genommen. Der CDU-Mann Stefan Mappus ist ein glühender Anhänger der Atomtechnik, eine Wahlniederlage in Stuttgart wäre ein Desaster für die CDU. Das Moratorium ist auch ein Versuch, die Angriffsfläche zu verkleinern. Also alles nur Rhetorik?

Nein. Denn Schwarz-Gelb kann die Debatte über den Atomausstieg in drei Monaten nicht einfach wieder ausknipsen. Die Öffentlichkeit reagiert, weit über das grüne Milieu hinaus, extrem empfindlich auf die Katastrophe in Japan. Auch die CDU-Anhänger waren mehrheitlich stets gegen die Laufzeitverlängerung.

Bild: taz

STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.

Schwarz-Gelb will nun die Sicherheit der AKWs überprüfen. Dabei wird kaum anderes herauskommen als das, was man weiß. Die alten Kraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert und auch nicht dagegen nachrüstbar. Schwarz-Gelb wird dieses Thema nicht mehr los.

Was bleibt dabei von Angela Merkel? Die Laufzeitverlängerung war mal das Herzstück des "Herbstes der Entscheidungen" und der schwarzen-gelben Industriepolitik. Doch Merkels Atompolitik ist am Montag krachend gescheitert - auch wenn noch nicht alle das wahrhaben wollen.

Comments

[Heidi Weh]

Das haben Sie missverstanden Titolino! Die Leute kaufen die Tabletten nicht für sich selbst, sondern schicken sie nach Japan!!!

[Titolino]

Wenn 40% unserer Brüder und Schwestern auf der Suche nach Jodtabletten die Apotheke stürmen obwohl von Japan uns zwei Ozeane und einen Kontinent trennen, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie das Moratorium von Frau Merkel für wahre Münze halten.

Kein Wunder, schon den Neandertaler wußte Bescheid: älter werden ist unvermeidlich, erwachsen sein freiwillig.

[vic]

Ein solch verzweifelter Haken, wie ihn die Atom-Chef-lobbyisten der CDU, Mappus und Merkel, gerade schlagen, ist so lächerlich, peinlich und demaskierend, dass sich die Frage, wie das gemeint ist, nicht ernsthaft stellt.

[snoopy]

Diese Regierung ist ein Blendwerk! Sind die Landtagswahlen vorbei, dann zeigt Merkel wieder mal ihr wahres Gesicht. Sie hat der Atom-Lobby etwas versprochen und daran wird sie sich halten. "Merkel ist für die Reichen; das Volk liefert die Leichen".Die, die hier die Zeitbomben ticken lassen, sind die ersten, die nach "Australien" abhauen, sollte es hier zum Super-Gau kommen.

[Wolfgang Bieber]

Nichts hat sich geändert an der Sicherheit deutscher AKWs. Die Regierung macht mit dem Moratorium dennoch alles richtig. Die Herren Gabriel und Trittin hingegen starten eine Besserwisserkampagne auf dem Rücken der Opfer einer verheerenden Naturkatastrophe. Ein Armutszeugnis: http://bit.ly/dS1SZ3

[JoHnny]

"déjà vu"

 

werter stefan reinecke,

 

frau Merkel will zwar die akw-laufzeitverlängerung

aussetzen - aber nur v o r ü b e r g e h e n d .

KTG läßt grüßen.

echt abstrus.

 

mfg

[hto]

Vor allem an den Börsen zeigt sich, es wird weiter Monopoly gespielt, und wir sind WEIT WEIT weg von einer Lösung die wirklich vernünftig / vorbildlich-nachahmenswert wäre - die Ursache ALLER PROBLEME / Symptome unseres "Zusammenlebens" ist, das "gesunde" Konkurrenzdenken im "freiheitlichen" Wettbewerb um ...!!!

 

Wenn die Menschen nun "solidarisch" oder sonstwie systemrational-motiviert auf die Straße gehen, und ein Bewußtseinswandel weg von "Wer soll das bezahlen?" und ... nicht stattfindet, hin zu den Möglichkeiten eines geistig-heilenden Selbst- und Massenbewußtseins, sind ALLE Forderungen, Demonstrationen und ... nur Maßnahmen für den stumpf-, blöd- und wahnsinnigen Aktionismus in "Wer soll das bezahlen?" und ...!!!

 

Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen gehört, kann PRINZIPIELL alles besser / wahrhaftiger ORGANISIERT werden!!!

 

Es geht um die Laufzeit der Dummheit im geistigen Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies".

[Heidi Weh]

In der Legislaturperiode Merkel ist manches passiert - und sozusagen alles auf einmal - was andere Kanzler und ihre jeweiligen Koalitionen nicht stemmen mussten.

Die Bankenkrise war ein Fiasko ohnegleichen. Dass sie "so glimpflich" ausgegangen ist, haben wir u.a. der Besonnenheit "der Merkel" zu verdanken, die Maßnahmen getroffen und durchgezogen hat, die unpopulär waren.

Die Massendemonstrationen gegen Grossprojekte waren in dem Maße wie in diesem Jahrzehnt auch noch nie da.

Die Personalien waren "gegen sie."

Alles das waren Dinge mit negativen Konsequenzen, die die Regierung und ihre Regierungschefin jedoch nicht ursächlich zu vertreten hatten.

Aber alles ist "cool" sozuagen mit Kalkül gemeistert worden. Nicht immer zum besten, aber irgendwie.

Ehrlich gesagt - obwohl vieles von mir kritisiert wird in der CDU - hätte ich mir in den Krisenzeiten keine anderes Regierungsoberhaupt gewünscht:jemanden, der einen kühlen Kopf behält und abwägt, was zu tun ist -natürlich auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten. Es geht auch um Machterhalt,selbstverständlich, aber vielleicht nicht um des Machterhalts an und für sich, sondern, um die Politik, die man für richtig hält fortzuführen.

Dass man jetzt in der Atompolitik umschwenkt, eben auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung, aber auch wegen der unvorhersehbaren Ereignisse in Japan, ist eine Chance für die Welt.

Und dass die Regierung Merkel dies auch tut und sich insofern als flexibel erweist, zeigt doch „Belehrbarkeit“.( Ich weiss nicht, was Schröder getan hätte.). Und Röttgers scheint mir auch der rechte Mann am rechten Platz zu sein, anders als Stefan Mappus… .

Tatsache ist aber auch, dass jetzt Druck auf die Industrie ausgeübt werden muss, damit sie endlich ihre Einliterautos auf den Weg bringt und auch sonst Energie spart.

[Roand Grundl]

Natürlich ist das ein taktisches Manöver wenn die Wahlen vorbei sind wird man wieder mit einem medialem Trommelfeuer mit sogenannten Experten unter Führung des Volksschmuddelblattes - denn da ist sehr viel Geld und damit Einfluss - die Dinge schon wieder in die von der Lobby gewünschten Bahnen lenken. Und die CDU - Stammwähler werden wie immer folgen.

[Bernd S,]

"Schwarz-Gelb kann die Debatte über den Atomausstieg in drei Monaten nicht einfach wieder ausknipsen" - Brauch sie gar nicht. 3 Monate entspricht der durchschnittlichen Lebensdauer der Betroffenheit in der Bevölkerung. Danach erinnern sich sowieso nur noch Freaks an so ein Ereignis. Es kann bei der Untersuchung ja auch nichts Neues herauskommen da sich an den Fakten nichts geändert hat. Sachverständige, die vorher dafür waren, werden es immer noch sein. Und die vorher dagegen waren, werden es ebenfalls noch sein. Aber die Wahlen werden vorbei sein, die Bevölkerung ist kurzfristig ruhig gestellt und, wie gesagt, nach 3 Monaten weiß es eh keiner mehr.

[Jörg von Schmeling]

Da kommen sie nicht mehr raus - Frau Merkel und Herr Röttgen

 

 

Ja, ja, das kostet Euch Eure Glaubwürdigkeit ihr blinden AKW Befürworter.

 

Gestern waren wir auf der erfolgrechsten Spontandemonstration der Anti AKW Bewegung aller Zeiten. Wir waren über 110000 Menschen!

 

Seit Jahrzehnten geht es um die Frage des Unwortes "Restrisiko".

 

Seit Tchernobyl wissen wir um die Grausamkeit. Seit 25 Jahren. Nicht seit gestern. Nicht erst seit Fukushima!

 

Ihr windet Euch, und redet. Wenn ihr etwas zugebt und handelt, dann nur in Scheibchen.

 

Ihr werdet in die Geschichte eingehen, Frau Merkel, Herr Röttgen.

 

Als die, die vom Volk aus dem Atomaren Wahnsinn getrieben wurden.

 

Seit nicht unredlich, und tut nicht so, als ob es technische Erkenntnisse waren, die Fukushima ans Licht gebracht hätte. Weder wir, Euer Volk, noch die leidenden Menschen in Japan haben das verdient.

 

Nehmt die Chance und gebt der Demokratie, die Euch nach Oben brachte, etwas zurück: Glaubwürdigkeit!

 

Wenn ihr anfangt zu tricksen, wenn jetzt nur gelogen wird, nicht nur Bauernopfer fallen, dann kündigt ihr den Gesellschaftlichen Frieden.

 

Ihr habt mit Eurer Laufzeitverlängerung ein Feuer angezündet, Fukushima bläst Wind in das Feuer.

 

Seht zu.

 

Es werden Hunderttausende die gegen Euch auf die Straße gehen.

 

Gestern hat die Polizei unser Demonstrationsrecht geschütz. Trotz Mappus und Stuttgart 21 sind wir mit Kindern, Jugendlichen und alten Menschen auf die Straße gegangen.

 

Die Sorge um das Risiko der Atomkraft ist stärker als Macht der täglichen Verdrängung und des Vergessens.

 

Ja, ich glaube wieder ein bischen mehr an die Demokratie.

 

Wir werden Euch, Frau Merkel und Herr Röttgen, Beine machen.

[Lisbeth]

Kopflos, ja einfach nur kopflos!!! Und unglaubwürdig und unsagbar inkompetent!!! Wie soll das mit dem Moratorium gehen? Erst gibt man der Atomindustrie eine Rechtsposition, diese schwachsinnige, überflüssige und unverantwortliche Laufzeitverlängerung für abgeschriebene und von Steuerzahlern subventionierte AKWs, dann will man diese Rechtsposition (im Klartext: das unerwartete, aber nun mal gesetzlich festgeschriebene Geldgeschenk) mit einem Kanzlerinnenwort wieder wegnehmen. Egal, die Steuerzahler zahlen auch diese Rücknahme.

Aber natürlich ist es allemal besser, die Laufzeitverlängerung um jeden Preis zu stoppen, da die Schäden durch die tödliche Strahlung mit keinem Geld der Welt zu kompensieren sind.

Allerdings ist es so unehrlich und so durchsichtig und so widerlich, jetzt kurz vor der wichtigen Landtagswahl in BaWü auf den Antiatomzug aufzuspringen. Was ist denn an neuen Erkenntnissen eingetreten? Tschernobyl und TMI gab es schon! Es ist nur traurigerweise passiert, wovor Atomkraftgegner immer gewarnt haben. Wir wollen nicht recht behalten haben. Keiner der Kernkraftgegner ist froh über diese Katasprophe. Wir haben es ja schließlich schon immer gewußt, daß Kernkraft durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Jetzt schüttelt sich die gequälte Erde einfach diese grauseligen Rektoren von der Haut! Japan ist nur der Anfang. Vor kurzem gab es ein kleines Erdbeben in Ungarn, nicht weit von dem uralten Atomkraftwerk in Pács. Vielleicht geht es dort weiter. Oder im Rheingraben?

Abschalten, sofort!!! Und Schwarz-Gelb nichts glauben!!!

[Steffi]

Bei Angela Merkel selber würde ich in vollem Vertrauen auf meine Vorurteile vermuten, dass sie (wie bei jedem anderen Thema auch) ganz einfach genau zum richtigen Zeitpunkt auf die Meinung der Mehrheit aufspringt.

 

Insgesamt bin ich aber schon überrascht, wie viele und welche konservativen Politiker die "Beherrschbarkeit" der Atomenergie plötzlich mit anderen Augen zu betrachten scheinen. Einfach in Bausch und Bogen anzunehmen, dass das alles Lügner sind, wäre verdammt arrogant.

 

Nur weil man selber als Atomkraftgegner schon immer wusste, dass das "Restrisiko" nicht "beherrschbar" ist, darf man ja nicht jedem anderen ansprechen, dass er das früher sehr wohl geglaubt hat und seine Meinung im Moment aufrichtig ändert.

[vic]

Merkel hat nicht Angst vor Strahlen -

Merkel hat nur Angst vor Wahlen.

[Schwarze Erde fürchtet den Wind nich]

Liebe Frau Merkel,

 

da ich natürlich ahne, daß Sie hier gerne die Artikel und Kommentare lesen, wende ich mich nun mal persönlich an Sie.

 

(alternative) moderne Energiequellen gibt es doch so viel und in so vielfältiger Ausprägung.

Allein die Solarenergie: Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Biomasse, etc. Darin steckt wahrscheinlich eine Botschaft: Vielfältigkeit.

 

Da fehlt in vielen Teilen natürlich noch der Erfindergeist/Jobwunder-Kick.

Biomasse z.B. ist im wahrsten Sinne des Wortes noch unausgegoren.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert doch z.B. bereits Biokohle/BioChar durch Hydrolyseverfahren.

Das ist doch viel besser, als Biomasse zu trocknen/zu vergären und zu verbrennen. Auch der heimische Komposthaufen gärt doch und setzt Co2 frei - Klimasünde.

Biokohle ist doch viel besser, wird mit Energieüberschuss erzeugt, bindet Kohlenstoff, ist ein prima Dünger, ein High-Tech-Werkstoff, lässt sich dezentral erzeugen und verwenden.

CCS/Kohlenstoffdioxid-Verklappung im Trinkwassergefahrenbereich ist also gar nicht nötig, wir düngen damit den Acker.

Selbst die erprobte Verwendung in konventionellen Kohlekraftwerken ist möglich und besser als Biogasfabriken aus Futtermitteln.

 

Oder was ist mit der neuen Biogasreaktortechnik? Energie aus Gülle - kein Nitrat mehr im Grundwasser. Energie aus menschlichen Fäkalien - jedes kommunale Klärwerk könnte Energie erzeugen.

Was für Perspektiven...

 

Also mehr auf dezentrale Energieerzeugung setzen. Jede Zentralheizungsanlage könnte ungenutze Abfallenergie als Strom zur Verfügung stellen- darum wurde doch das Stromgrid erdacht.

 

Macht bloß alles keiner, wenn der Strom die nächsten 35 Jahre aus der Atom-Strom-Steckdose kommt. Da fehlt eben der Anreiz. Das am Horizont erscheinende Jobwunder ist aber ein Anreiz.

Naja, nicht für jeden, die Energiekonzerne sind dann natürlich überflüssig, wenn alles lokal/kommunal verwaltet wird. Guter Anlaß, den Fehler der Privatisierung zu korrigieren- war halt ein Irrweg.

 

Noch eine Bitte:

Natürlich muß das Stromnetz kommunal und auch föderal und international ausgebaut werden. Da braucht es für grosse Entfernungen auch dicke verlustfreie Gleichstromleitungen und vieles mehr.

Und DIE MÜSSEN NATURLICH UNTERIRDISCH VERLEGT WERDEN!

Das zerstört das schöne Naturbild nicht, minimiert Elekrosmog (ja den gibt es) und ist unterm Strich besser zu warten, also viel billiger.

Überlandfreileitungen waren doch schon immer ein Ärgernis und mutieren jetzt zum Todschlagargument für ein intelligentes Energienetz. Es macht doch keinen Sinn die Bürger mit der Androhung von Überlandleitungen gegen ein modernes Energienetz wie z.b. für Windkraft aufzuwiegeln. Das ist doch sachlich falsch.

 

Das ist alles sicherlich kein Selbstläufer, da müssen alle sich bemühen und mitwirken.

Endlich gibt es mal einen Grund dafür zu sein.

 

Nach der Atom-Katastrophe müssen wir jetzt notgedrungen den Wiederaufbau angehen. Und wenn es nur für unsere Kinder ist.

 

Vielen Dank

[Slobo]

Das ist nur ein Trick vor den Landtagswahlen.

[Ebola]

Also alles nur Rhetorik? Nein!!!

Alles nur Politik !

Politik von der schlimmsten Art.

Haltlos, überzeugungslos, wertelos,

einsichtsfrei, moralresistent.

Eine Schande für den Konservatismus.

[Tad Baste]

Das erst ein Unfall passieren muß, bevor die AKW vom Netz gehen, war mir seit Herbst 2010 klar.

Dass der Schwenk (wenn auch mit Hintertürchen) nun so schnell kommt, überrascht mich dann doch sehr.

Freude darüber will aber - nicht nur wegen der Ursache in Japan und der Gefahr, dass in drei Monaten dann alles wieder weiterläuft - auch wegen des der Laufzeitverlängerung 2010 zugrunde liegenden Vertrages zwischen dem Bund und den AKW-Betreibern nicht wirklich aufkommen. Dieser Vertrag ist doch so konstruiert, dass den Betreibern nun ein Ersatz der Einnahmeverluste zusteht, wenn abgeschaltet wird, und das teilweise bis 2033/36.

Ich hätte nun hohes Interesse daran, dass dieser monetäre Hasenfuß mal detailliert publik wird, und zwar möglichst vor der BW-Wahl!

[R. Schmidt]

Ich wundere mich oft über Ihre Umfragen. Ich demonstriere und sorge mich über die deutsche Atompolitik, gleichzeitig fühle ich selbstverständlich mit den Opfern der Erdbeben, des Tsunami und den möglichen zukünftigen Opfern radioaktiver Strahlung in Japan. Kreuze ich jetzt 1 oder 2 an?!

[Hans]

Die Schmerzgrenze mit dieser Regierung ist schon lange überschritten, das fing mit den 5-EURo für die Langzeitarbeitslosen an, ging mit Karl-Theodor zu Guttenberg weiter und endet nun im Eingeständnis, dass die Laufzeitverlängerung ein Fehler, sogar ein gefährlicher Fehler war und ist.

Aber die Regierung setzt auf Ausgrenzung, Spaltung, auf eine debile und schwache SPD und könnte bald in einer Situation kommen, in der die Menschen ernsthafte Neuwahlen fordern.

Die Reaktoren in Deutschland sind alt, anfällig und keinesfalls so sicher, wie immer getan wurde und wird.

Es ist an der Zeit, dass sich eine Opposition bildet und zwar auf der Straße. Es reicht und das muss jetzt Angela Merkel entsprechend deutlich signalisiert werden. Demonstrationen gegen Atomkraft stehen nun an und dazu noch Wahlen. Da wird die CDU in Schwierigkeiten geraten. Für mich stimmt es insgesamt schon lange nicht mehr.

[Schmigalle]

Moratorium, heißt aussetzen! Nach den Wahlen werden sich die Christlichen Gutmenschen an nichts mehr erinnern! Leider sind die deutschen Wähler wieder so dumm und werden auf die leeren Versprechen von Merkel, Mappus und Co. reinfallen oder lieber gleich gar nicht zur Wahl gehen.

Das kann einem nur Angst machen.

[GonZoo]

Nepper - Schlepper - Bauernfänger!

 

So tickt die Regierung Merkel. Ein Tsunami an Lügen, Tricks, Täuschungsmanövern bricht über uns herein, weil das Superwahljahr den Super-GAU der Atomsekten Union und FDP an der Wahlurne erwarten läßt.

 

Erste Maßnahme: drei Monate - bis nach allen Wahlen vor der Sommerpause - wird von Sicherheit geredet, und es wird mit ernster Miene viel über Bedenken geredet.

 

Zweite Maßnahme: der Schrotthaufen Phillipsburg wird abgeschaltet, um die wichtige Bastion Baden-Württemberg nicht bei der Landtagswahl atomar verglühen zu sehen.

 

Dritte Maßnahme: Biblis muß zu Wartungsarbeiten ohnehin vom Netz, wie schön, das kann man uns doch als Quasi-Abschaltung verkaufen, bis zum Sommer.

 

Und danach werden die Karten neu gemischt, denn es gibt dann wieder mal "keine Alternative".