Friedrich droht Salafisten mit Sanktionen: Abschiebungen und Hartz IV-Stopp

Salafisten rufen zu einer Großkundgebung in Köln auf. Innenminister Friedrich droht mit Sanktionen. Er denkt auch an ein Verbot der salafistischen Vereine.

Koran-Verteilung: Die Polizei passt auf, dass es keine Übergriffe gibt. Bild: dpa

KÖLN taz | Gerade hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview laut darüber nachgedacht, salafistische Vereine zu verbieten. Währenddessen wollen Anhänger des salafistischen Predigers Pierre Vogel an diesem Samstag in Köln einen „Islamischen Friedenskongress“ abhalten.

Die Kundgebung mit mehr als tausend Teilnehmern soll auf einem brachliegenden Grundstück zwischen ICE-Bahnhof und Messegelände im Stadtteil Deutz stattfinden, rund 30 Mitglieder der rechtsradikalen Splitterpartei „Pro NRW“ wollen dagegen demonstrieren.

Im Mai hatte es in Bonn und Solingen gewalttätige Ausschreitungen einer salafistischen Gruppe gegeben, dabei waren zwei Polizisten schwer verletzt worden. Auch diesmal wird die Polizei wieder mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um ein Zusammentreffen der beiden Gruppen zu verhindern.

Der Kölner Salafistenprediger Vogel hat seine Anhänger in einem Internetvideo jetzt zu friedlichem Verhalten aufgefordert. Die Veranstaltung solle Werbung für den Islam machen: „Wir wollen die Herzen der Menschen an diesem Tag erobern.“ Vogel steht aber gleichwohl für eine radikale Auslegung des Islam.

So fordert er, dass Männer und Frauen bei dem Treffen getrennt stehen sollten. Außerdem will der Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der noch radikalere Ansichten als Vogel vertritt, dort einen „Koran-Stand mit kostenloser Literatur“ aufstellen.

Durch Koran-Verteilungen und Demonstrationen waren die Salafisten in den vergangenen Monaten ins Blickfeld einer breiten deutschen Öffentlichkeit geraten.

Zuletzt hatte zudem ein Internetvideo für Furore gesorgt, in dem zum Mord an Anhängern von „Pro NRW“ aufgerufen wurde. Diese hatten im NRW-Landtagswahlkampf vor Moscheen mit der öffentlichen Präsentation von Karikaturen des Propheten Mohammed provoziert.

So neu ist das Phänomen der Salafisten aber nicht: Bereits im Juni 2011 hatte sich die Innenministerkonferenz mit einem Lagebild zu der „zurzeit in Deutschland am schnellsten wachsenden islamistischen Bewegung“ beschäftigt.

Nährboden für Terrorismus

Sie sei „klar verfassungsfeindlich“ und „Nährboden des islamistischen Terrorismus“, hieß es damals in dem Papier. Zwar seien nicht alle Salafisten gewaltbereit, gleichwohl gebe es eine besondere Nähe zu Akteuren des „Heiligen Kriegs“: „Fast alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen Dschihad befürworten und/oder sich ihm angeschlossen haben, standen zuvor mit Trägern salafistischer Bestrebungen in Kontakt.“

Man müsse dieser Gruppe daher „mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten“.

In einem Interview mit der Welt erläuterte Innenminister Friedrich nun, wie er sich das vorstellt. „Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt“, sagte der CSU-Politiker auf die Frage, ob Hasspredigern wie Abou-Nagie Sozialleistungen wie Hartz IV und Kindergeld gekürzt werden sollten.

Aufenthaltsrecht verschärfen

„Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden.“ Außerdem kündigte der Innenminister an, das Aufenthaltsrecht verschärfen zu wollen, um Hassprediger leichter abschieben zu können, dazu gebe es sogar bereits konkrete Pläne.

„Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten“, sagte Friedrich.

Der „Islamische Friedenskongress“ wird für die Salafisten, denen Friedrich auf diese Weise droht, damit zu einer Bewährungsprobe. Die Sicherheitsbehörden befürchten, einzelne Teilnehmer der Kundgebung könnten sich nicht an den proklamierten Gewaltverzicht halten.

Comments

[D.J.]

@Djibrila,

"Das politische Christentum"

Frage eines Agnostikers: Könnten Sie mir den Begriff bitte erläutern. "Politischer Islam" ist einigermaßen klar definiert (Endziel Scharia); beim "politischen Christentum" ist mir das nicht so klar. M.E. eine typische Hohlphrase, wie ich sie so oder ähnlich schön öfters bei meinen Besuchen in islamistischen bzw. salafistischen Blogs gefunden habe (ich weiß, letzteres Wort gibt es nicht - und das schon seit dem 19. Jahrhundert :) .

[Vorratsdatenhamster]

Friedrich der Vorratsdatenhamster will doch nur weiter speichern

[Djibrila]

Das politische Christentum ist so gewaltbereit wie sonst keine Religion auf der Welt.

Von der Ausrottung der Indianer, über den 1. und 2. WK, bis zum Vietnamkrieg haben sie sich ausgetobt und machen im Irak und Afghanistan weiter.

(Die Aufzählung ist unvollständig).

[karin bryant]

@Petra....ich hoffe Sie und alle die aehnlich denken wie Sie werden viel Freude an den Werten der Salafisten ,denen Sie sich dann unterwerfen muessen.

Denn wenn in D auch diese Ideologie den Ton angibt wird sich so mancher wuenschen dass er/sie besser hingeschaut haette.Aber ich wuensche Ihnen viel Spass und ein langes Leben im islamischen Paradies.

[best of]

@ Was Salafisten über Linke denken:

Auf den Punkt gebracht.

Viele „Linke“, auch hier im Forum, haben längst die Peilung verloren.

Linke, die bei Projekten wie der Gaza-Flottille u.ä. mitmachen,

merken nicht mal, daß sie von den Muslimen lediglich als nützliche Idioten benutzt werden.

Ein kleines Häuflein der Antifanten wehrt sich wenigstens noch gegen die linke Bewußtlosigkeit:

http://antifamarburg.wordpress.com/2011/01/12/gegen-linke-bewusstlosigkeit-%E2%80%93-fur-einen-konsequenten-antifaschismus/

[Ferdinand- Friedrich]

Es geht nicht um einen Machtanspruch des Islam in Europa sondern um die Entrechtung der Europäer durch eine Machtelite, die sich der Muslime bedient. Diese Leute sind selbst keine Muslime sondern machtbewußte Multikulturalisten, die einer neuen Aristokratie angehören. Diese Neo-Feudalisten erblicken in der Primitivität und Rohheit - nicht des Islam schlechthin - vielmehr in den ausgesucht zurückgebliebenen Migrantenmassen das Vehikel, zu mittelalterlichen Herrschaftsformen zurückzukehren. Das hat nicht zuletzt mit der ins Werk gesetzten Verarmung und kulturellen Reduzierung der europäischen Nationen zu tun. Bei den zu erwartenden Armutsszenarien kann man nicht mehr mit den Methoden der Soft-Verblödung durchkommen. Da muss wieder rohe Gewalt her, der Maulkorb und die Ächtung. Alles das schleust man über die Toleranz-Ideologie ein, die eben diesmal nicht Toleranz gegen anderes Denken, sondern Toleranz gegen mittelalterliches Morden und Ausmerzen meint.

Man sollte die Zeichen nicht falsch deuten: allein die Beteiligung unserer 'christlichen' Konfessionen an diesem schmutzigen Theater sollte jedem die Augen daraufhin öffnen, wohin die Reise geht.

In wenigen Jahren werden die Zeitungen nur noch berichten von den Konflikten der massenhaft eingeschleusten Primitiv-Islamisten. Unsere heutigen fast schon 'akademischen' Gewissenskonflikte werden dann nicht einmal mehr Erinnerungswert haben. Dieses von Roheit, Dummheit und Gewalt gekennzeichnete Szenario wird die Mittel rechtfertigen, die einzuführen man von interessierter Seite kaum noch erwarten kann. Die neue Aristokratie hat Geld für Jahrhunderte auf ihren Konten angehäuft und will diejenigen, die nicht zu ihr gehören unter Polizeiaufsicht bekommen.

[D.J.]

@Deviant,

"Dann bin Antifaschist genug, um Sie für faschistoide Volldeppen zu halten."

Ich versuche Sie einfach mal für voll zu nehmen. Bitte sagen Sie konkret, an welchem Kommentar Sie mein "faschistoides" Weltbild festmachen. Ich wäre Ihnen überaus dankbar.

D.J.

[Was Salafisten über Linke denken]

Für alle nicht ganz Verblödeten:

http://www.ahlu-sunnah.com/threads/34315-Kommunisten-linksgesinnte-Gruppen

[ion]

@ ErnstEllert (08.06.2012 19:05)

"Der Rechtsstaat muss sowohl die Wirrköpfe von rechts als auch Prediger eines deutschen islamischen Gottesstaat ertragen.";

Ich glaube, es hackt!

Ich will in diesem Land keinerlei Einfluss irgendeiner Religion auf die Politik, öffentlich rechtliche Medien, etc.!

[deviant]

@"Unbequemer" und DJ:

Zunächst mal bin ich weder ein "Antifant" noch irgendein anderes Fabeltier ihrer spinnerten Phantasie.

Zweitens solidarisiere ich mich nicht mit den Salafisten.

Drittens gibt es in unserem Gesetz zu recht den Umstand der "Volksverhetzung". Wenn Sie diesen antidemokratisch finden und die Reden der sogenannten Hassprediger, all der Hitlers und Göbbels und Ratzingers für demokratischen Konsens halten, den es zu verteidigen gäbe...gut, dann bin ich ein Verfassungsfeind. Dann bin Antifaschist genug, um Sie für faschistoide Volldeppen zu halten.

[Petra]

Ganz ehrlich aber dieses Salafisten Märchen kommt doch nur von Friedrich und seiner Sippe und einigen radikalen Medien. Ich Weiß radikale Medien ist eine Krasser Ausdruck. Aber wenn man jeden Moslem so bezeichnen darf nur weil er Werte hat die unsere Gesellschaft schon längst verloren haben, muss das auch mal gesagt werden. Da sagt der Friedrich unser Grundgesetz/ Demokratie ist in Gefahr und er selbst tritt dieses mit Füßen. Nur weil die Muslime Korane verteilen (habe mir auch einen besorgt), sollen die jetzt geächtet werden.

Populistisch und nichts weiter. Bei töten von Ausländer hat man auch nur zu geguckt. Heute werden tagtäglich Anschläge auf Moscheen in Deutschland verübt, keine Reaktion von Friedrich und Co. Mal sehen was er bei der nächsten Trauerfeier zu sagen hat. Man sollte sich mal seine Gesinnung genauer ankucken. Ach ja der ist ja von der CDU.

[deviant]

@anonymer Troll:

Weil das Gesetz eben Haftstrafe für Volksverhetzer vorsieht und es mir völlig Wurst ist, ob ihre Gesinnungsgenossen, die Sie für meine "Partner im Geiste" halten, das anders sehen.

PS: Es amüsiert mich übrigens, dass Sie der Logik von Straftat und Bestrafung nicht folgen können, wundern tut es mich derweil nicht...

[@deviant]

"Menschenrechte gelten weiter für alle Menschen, nicht nur für arische Übermenschen.

PS: Ich gehe übrigens d'accord mit den Salafisten, wenn Sie forderten, dass man fundamentalistische Hetzer wie Sie wegsperren müsste (zusammen mit all den anderen Hetzern freilich)."

Bestechende Logik, aber wieso nur wegsperren? Das sehen Ihre Partner im Geiste ganz, ganz anders!

[Unbequemer]

"PS: Ich gehe übrigens d'accord mit den Salafisten, wenn Sie forderten, dass man fundamentalistische Hetzer wie Sie wegsperren müsste (zusammen mit all den anderen Hetzern freilich)."

Sie haben genug über Ihr Demokratieverständnis gesagt...

[D.J.]

@deviant,

"PS: Ich gehe übrigens d'accord mit den Salafisten, wenn Sie forderten, dass man fundamentalistische Hetzer wie Sie wegsperren müsste (zusammen mit all den anderen Hetzern freilich)."

Zwi Möglichkeiten:

1. Unter den Antifanten gibt es nur noch Grundgesetzhasser, die sich mit jeder, aber auch jeder menschenverachtenden Bewegung solidarisch zeigen, die das Grundgesetz ebenso hasst.

2. Sie sind ein U-Boot der PIler, um die Antifanten als noch spinnerter und menschenverachtender darzustellen, als sie ohnehin schon sind.

Ich neige in meinem grenzenlosen Optimusmus Letzterem zu.

Viele Grüße, D.J., ebenfalls ein Anhänger des Grundgesetzes, also in Ihren Augen ein wegzusperrender Nazi

[Tolerant]

Ich denke die Gesellschaft hat kein Problem mit Salafisten. Es gibt keine Gegendemo von Gewerkschaften, Politik und Kirchen oder linken Verbänden.

Ich verstehe Herrn Friedrich überhaupt nicht. Die Deutschen sind den Salafisten nicht negativ gesonnen.

Die können ruhig weiter von Hartz IV leben und sie haben das Recht ihre Religion zu praktizieren.

Ich selbst bin zwar skeptisch, aber ich respektiere den Willen des Souveräns.

Der Souverän will es so und damit Basta!

[deviant]

@Bonner Grundgesetz:

Typische Hetze im Stile der Post-Nazis, die versuchen den Gegner in die Nähe der Nazis zu rücken.

Fakt ist, dass die Radikalen unter den Salafisten eine Minderheit sind, dass die Salafisten unter den Muslimen eine Minderheit sind und dass der Islam in Deutschland eine Minderheit ist. Das, was Sie beschreiben, lässt sich aber nur durch Mehrheiten organisieren, durch die breite Mehrheit der Nazis im Deutschland der 30er (nicht unbedingt der Wähler, aber eine grundlegende Toleranz war fast überall zu finden.

Darum sind Sie es und ihre "Islamkritiker"-Kollegen, die in die Nähe der Nazis zu stellen sind: Sie versuchen irgendeine obskure deutsche Volksgemeinschaft, christlich natürlich, in Stellung zu bringen gegen den Islam. Sie behaupten eine salafistische Weltverschwörung, die Deutschland direkt bedrohe und gegen das sich das "deutsche Volk" wehren müsse. Sie wollen einer Minderheit fundamentale Menschenrechte aberkennen, weil sie andere politische Vorstellungen hat als Sie (vermutlich etwas, dass Sie heftig verurteilen, wenn Sie nach Iran oder China schauen), bis zum "Deutsche kauft nicht beim Muslim" und grünem Halbmond-Aufnäher ist es da nicht mehr weit.

Mein Gott, was müssen Sie für eine miserable Vorstellung von ihren Landsleuten und ihrer eigenen Religion haben, dass Sie glauben, dass die Salafisten hierzulande sehr bald eine politische Mehrheit darstellen könnten. So viele Kinderficker kann der Papst gar nicht decken, dass Bayern muslimisch würde, so viele Atheisten gar nicht zu Gott bekehren, dass der Rest Deutschlands einknickte.

Und jetzt husch husch ins Körbchen! Weltuntergang ist verschoben, Menschenrechte gelten weiter für alle Menschen, nicht nur für arische Übermenschen.

PS: Ich gehe übrigens d'accord mit den Salafisten, wenn Sie forderten, dass man fundamentalistische Hetzer wie Sie wegsperren müsste (zusammen mit all den anderen Hetzern freilich).

[Otto Pardey]

Fest steht,das diese geistig Unterbelichteten

Politiker in Deutschland maßgeblich für diese

unhaltbaren Zustände verantwortlich sind.

Die eigenen Bürger lassen die Deutschen regelrecht

u.a.im Winter auf der Straße verrecken.

[manni]

mir scheint, hier schreiben sehr viele

Salafistenfreunde ihre Meinung,

tja, der Thilo hatt recht mit

seiner Aussage:

"die Deutschen schaffen sich ab".

Hoffentlich dann auch diese schlimmen Gutmenschen.

Es ist nicht zu fassen.

[bee]

Sie sollten sich einfach die Schädel rasieren und ein paar Ausländer abfackeln, dann kommen die staatlichen Zuwendungen wieder pünktlich.

Dies hier ist Deutschland.

[vic]

Im Verbieten ist er gut, der Friedrich. Nur bei Rechten muss er noch üben. Und sich selbst sollte er gleich mit verbieten.

[terminator]

Wenn ich mir die meisten Kommentare hier so ansehe: Sind eigentlich "Linke" blind bei jeder Art von Faschismus - Hauptsache er ist nicht aus Deutschland?

Aber nee, is klar: Bei Migranten sind es immer nur "Einzelfälle", bei Deutschen kommt der Rechtsextremismus hingegen immer "aus der Mitte der Gesellschaft".

Viele Stellungnahmen wider den eher noch schwachen Maßnahmen unseres Innenministers gegen die Salafisten, die ganz klar extremistische Undemokraten sind, lassen wirklich an der intellektuellen Durchdringung der Sachverhalte zweifeln ...

[Gast018]

Der Salafismus gehört zu Deutschland!

Gemeinsam mit der Antifa werden die Salafisten die christlich-chauvinistisch-rassistische Gesellschaft überwinden.

[D.J.]

@Bonner Grundgesetz,

ich denke, die deutsche Linke ist gespalten in dummpseudolinke Phrasendrescher (davon hier einige) und denen, die wissen, was Links bedeutet: Eintreten für die Emazipation des Individuums und für Aufklärung; die nicht gefangen sind in einem primitiven "der Feind meines Feindes ist mein Freund" und z.B. idiotische Gleichsetzungen von CDU/CSU und islamistischen Terroristen betreiben. Noch gibt es ein paar nicht ganz verblödete Linke und es gibt Hoffnung, dass es wieder mehr werden!

[D.J.]

@deviant,

sind Sie eigentlich echt oder eine Provokation von Rechtsaußen, um die Schlichtheit und Borniertheit mancher heutiger Linker zu demonstrieren?

[@Klaus K.]

"Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass dem so ist. Mit seiner populistischen "Politik" gießt er Öl in alle Feuer und sorgt täglich für Gesprächsstoff an den Stammtischen."

Haben Sie außer Phrasen (populistisch, Stammtisch) noch irgendwas zu bieten? Wenn nicht empfehle ich Ihnen die Lektüre einschlägiger salafistischer Blogs, z.B. ahlu sunnah (.info).

[Bonner Grundgesetz]

Merkwürdig, die Mehrzahl der Kommentare hier!

Mensch denkt doch einmal nach, was unser Erbe ist, dass uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes gegeben haben:

Niemals wieder eine Diktatur auf deutschem Boden, egal ob aus rassistischen, religiösen, ethischen oder anderen Gesichtspunkten.

Lernt die Mehrzahl der Foristen nicht aus der Geschichte? Denkt mal an die Linken im Iran! Sie haben erst begriffen, als die Mullas sie unter den Galgen stellten. Fragt die Salafisten, was sie von den Grundrechten halten oder ob sie das Primat der Religion nicht über die Grundrechte setzen?

Hier liegt der Hase im Pfeffer und wenn die Innenminister nun endlich mal geschlossen aufstehen und eine Front gegen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden, blöken einig blöde Lämmer die ihre eigentlichen Schlächter nicht sehen!

Wehret den Anfängen! Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden will, wie die Salafisten bzw mit dem Islam gleichschalten will, der ist in meinen Augen gleichzusetzen mit den Nazis!

[Halunke]

Mit den Hells Angels,Banditos und Salavisten möchte Friedrich der Große mal allen zeigen wo der Hammer hängt...)Damit kann man Prima von der braunen NSU-Kacke,und dem versagen der deutschen Sicherheitsbehörden ablencken...)Warum nicht überall so konsequent Frieda...???!!!Schwarz-Braun ist die Haselnuss....)

[Rainer Hohn]

"Künftig sollte dies [die Abschiebung, Anm. d. Rainers] schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten“

Können CDU/CSU-Politiker dann endlich ohne großen Aufwand abgeschoben werden?

[Juergen K.]

C hristlische

S alafisten

U nion

Astrein:

Die Salafisten müssen weg, weil WIR die Mitte sind.

Dann müssen die Nazis weg, weil WIR die Mitte sind.

Dann müssen DIE weg, weil WIR die Mitte sind.

Und dann DIE und DIE und DIE.

Wenigstens sollen DIE und DIE und DIE und DIE und DIE UND ... kein Hartz bekommen.

Bis am Ende DIE, die Hartz bekommen kein Hartz bekommen.

Astrein !

Ich bin kein Nazi, kein Salafist oder sonst einer von Wem auch Immer:

Ich will, das ALLE hier bleiben.

Ausser Friedrich: DER MUSSS WEG.

Übrigens Herr Friedrich:

Hat die Amerikanische Anwaltskanzelei

schon den Fiskalpakt-Vertrag schon fertig?

[Madame Tussaud]

Ich frage mich: Gilt diese neue Bewusstsein und die Schützung unseres ähm ... Rechtsstaates für alle demokratiefeindlichen Gruppen? Auch diejenigen welche so gern alle Ausländer abschieben und alle Muslime nach Saudi Arabien (egal ob deutsche Nationalität oder nicht) exportieren würden?

Wenn der Kurs den wir hier nehmen nicht so tragische wäre, dann wäre es fast schon wieder zum lachen...

[ErnstEllert]

Immer wieder erstaunlich wie schnell unsere Innenminister die Grundsätze des Rechtsstaats vergessen...

Schade auch das so etwas von einer breiten Opposition nicht zur Amtsenthebung eines offensichtlich verfassungsfeindlichen Hüter des Rechts genutzt wird...

Religions- und Meinungsfreiheit schützen nicht populäre Ansichten und den Glauben der breiten Masse, diese benötigen den Schutz nicht.

Der Rechtsstaat muss sowohl die Wirrköpfe von rechts als auch Prediger eines deutschen islamischen Gottesstaat ertragen.

Innenminister Friedrich ist gefährlicher für die Freiheit aller deutschen, als der selbsternannte Glaubenskrieger Piere Vogel.

[Liselottev]

Wo sind Antifa und Grüne da?

[D.J.]

Irgendwie hatte ich die kleine, stille Hoffnung, dass linke Parteien und Parteien der Mitte, ebenso Kirchen und Gewerkschaften, ihren Hintern hochkriegen und zu einer Gegendemo zu den SAlafisten aufrufen. Aber könnte ja diesmal gefährlich sein, SAlafis verstehen keinen Spaß. Wir Deutsche sind schon großteils feige Maulhelden.

[deviant]

Herr Friedrich, wenn Sie da bei den Salafisten ansetzen, packen Sie sich doch bitte an die eigene Nase und denken Sie über ähnlich geartete Fälle im christlichen Spektrum nach: Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule oder die Kita schicken, weil sie da von Evolutionslehre und Multikulturalität erfahren könnten, dürfen nicht nur ihre "Betreuungsgeld" nicht bekommen, sie dürfen auch sonst keine staatlichen Gelder erhalten, sie müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden, wie Sie das immer so gern bei Muslimen und Linken tun, statt insgeheim zu tolerieren, dass die Schulpflicht für solche Eltern nicht gilt.

Denjenigen Christen, die sich mit den Kriegen der USA solidarisieren oder gar mitkämpfen in diesen Kriegen, die insbesondere durch die christlichen Fundamentalisten des Landes gestützt werden, initiiert durch ihren geistigen Führer, den Hassprediger und Kriegsverbreicher G. W. Bush, der diese Kriege ganz offen "Kreuzzüge" nennt, ganz zu schweigen vom Militär, dass ganz offen von der Ausradierung des Islam als Ganzem phantasiert, müssen nicht nur ihre Diäten und Fraktionsgelder gestrichen werden, ihnen muss auch notfalls der Knast drohen.

Gewalt kann nicht legitimiert sein, bloß weil man vorher eine Kriegserklärung gefaxt hat - die CDU/CSU unterscheidet sich substanziell nicht von den Terroristen unter den Salafisten.

[Karin Bryant]

Friedrich soll nicht reden sondern handeln.

[derBlub]

...na endlich gibt es wieder eine Bedrohung der inneren Sicherheit, auf deren Grundlage Freiheitsrechte eingeschränkt werden können.

Aufgrund radikaler Ansichten (Christlich, Moslimisch, Links, Rechts usw.) HartzIV und Kindergeld kürzen, Einsperren oder Abschieben find ich schon grenzwertig.

[Unbequemer]

Wo bleiben denn die von LinksGrünen initiierten Aktionen analog zu "Kampf gegen Rechts"? Ich verstehe das nicht. Diese Salafisten sind ein Symbol für ein intolerantes, vormittelalterliches, unmenschliches Gesellschaftsmodell, die unsere moderne, freie Werte genauso bedrohen, wie die Nazis, aber bei den Salafisten versagen unsere LinksGrünen. Oder muß man daraus ableiten, daß sie dieser Ideologie gar positiv gegenüberstehen? Die Wahrheit ist viel einfacher: Unsere LinksGrünen Weicheier haben eine Schere im Hirn. Somit ist deutsch angehauchter inhumaner Mist zu bekämpfen und fremdkulturell inhumaner Mist zu bejubeln. Die LinksGrünnen ticken in dem Punkt halt nicht richtig. Muß man Verständnis aufbringen.

Meine Meinung: Deutschland braucht keine Salafisten.

[KlausK]

Hat der Herr Innenminister ein persönliches Problem??

Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass dem so ist. Mit seiner populistischen "Politik" gießt er Öl in alle Feuer und sorgt täglich für Gesprächsstoff an den Stammtischen.