Panzerfabrikant sieht Ansehen bedroht: Braunbehrens stoppt „Kopfgeld“-Aktion
Aktivisten setzen eine Fahndungsaktion gegen die Eigner des Panzerherstellers Krauss-Maffei aus – aus rein finanziellen Gründen. Denn einer der Eigner ging gegen sie vor.
BERLIN taz | 25.000 Euro betrug das „Kopfgeld“, das das „Zentrum für politische Schönheit“ auslobte. Bürger sollten Straftaten jener Personen melden, denen die Münchner Waffenfirma Krauss-Maffei Wegmann gehört. Die Künstler- und Menschenrechtsaktivisten hinter der Aktion wollen gegen die geplante Lieferung von 600 bis 800 „Leopard2“-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien protestieren und den Waffendeal im Idealfall stoppen. Nun haben sie die „Fahndung“ beendet – weil Rüdiger von Braunbehrens, einer der Eigner, anwaltlich gegen sie vorging.
Die Aktion sei dazu geeignet, „das Ansehen unseres Mandanten in der Bevölkerung herabzuwürdigen“, heißt es in dem Anwaltsschreiben von Ende vergangener Woche. Und zu der Herabwürdigung komme es tatsächlich.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei durch Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit nicht gedeckt. Die Aktivisten unterschrieben eine Unterlassungserklärung, aus rein finanziellen Gründen, wie Philipp Ruch betont, der Leiter des Zentrums für Politische Schönheit.
Strafrechtliche Hinweise auf einen der Eigentümer sind laut Ruch eingegangen. Ansonsten konnten die Aktivisten ein Bild zeichnen von Menschen, die mit Waffen Geld verdienen und privat ein bürgerliches oder gar ausgeprägt menschenfreundliches Leben führen.
Kampfpanzer verkaufen, Montessori-Schule fördern
So erfuhren sie, dass Rüdiger von Braunbehrens im Förderverein einer Montessori-Grundschule in Freiburg sitzt. Von der Website der Schule ist sein Name verschwunden; ob Braunbehrens das Amt aufgegeben hat, ist unklar.
Die Website der 25.000-Euro-Aktion, die von den Betreibern zwischenzeitlich offline genommen wurde, ist jetzt wieder online. Ohne Fahndungsaufruf, dafür aber mit einer Stellungnahme: „Dass die Waffenindustrie derart ungeschminkt die Rechte der Kunst beschneidet, ist beispiellos.“ Fotos der Firmeneigner wurden entfernt, Informationen über die Personen sind nach wie vor vorhanden – alle aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie die Aktivisten beteuern.
Deshalb werde man die Sache auch vor Gericht austragen, sollte sich Braunbehrens gegen den noch verbliebenen Websiteinhalt vorgehen, kündigt Ruch an. „Eine zweite Unterlassungserklärung werden wir nicht unterschreiben.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland