Demonstration gegen Stuttgart 21: Polizisten drohen harte Strafen

Der harte Einsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 hat für einige Polizisten ein juristisches Nachspiel. Ihnen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

Der schwerverletzte Demonstrant wurde zum Symbol der Stuttgart-21-Proteste. Bild: reuters

STUTTGART dpa | Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.

Die Ermittlungen gegen die Beamten seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts sagen.

Am 30. September 2010 hatte es rund 100 Verletzte gegeben. Das Bild eines Demonstranten mit blutenden Augen wurde immer wieder gezeigt. In der Folge der Demo führte die Staatsanwaltschaft je 130 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte.

Mehrere Projektgegner wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.

Comments

[Nico Nissen]

Dies ist eine erfreuliche Wendung. Bisher wurden die meisten der beschuldigten Polizisten freigesprochen, weil vor allem ein Oberstaatsanwalt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft parteiisch ermittelt. Ich habe daher eine Unterschriftenaktion gestartet, die seine Entlassung herbeiführen soll. Denn es ist nicht die erste Verfehlung, die er sich leistet.

 

http://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler

[Louisiana]

Die tatsächliche Anzahl der Verletzten war wesentlich höher.

Leider wird auch von der taz unreflektiert die Angabe der "rund 100" Verletzten übernommen. Diese Zahl ist nicht zutreffend. In diesem Statemenent auf www.parkschuetzer.de wurde von den Demosanitätern in der Nacht vom 30.09. auf den 01.10.2010 ein Bericht über die tatsächlichen Ereignisse eingestellt: http://www.parkschuetzer.de/statements/27184 . Im folgenden Statement erfährt man in diesem Zusammenhang auch noch einiges über das Versagen der offiziellen Stellen in Stuttgart: http://parkschuetzer.de/statements/28535 .

[Franz Beer]

Das sich im Moment ,,,der Gelegenheit,,einzelne Gesetzeshüter Ihre ,,Macht ,,auspielen.Wem wunderts. Der Befehl kam von ,,oben,,Vieleicht mal an Parallelen denke. Die sind zwar schon ein Paar Jahrzehnte her.Beispiel -Demos in den 60-70-80ern .Wo fleißig drauflosgepügelt worden ist von der Staatsmacht.Natürlich kam der Befehl ,,von oben,,.Man sollt anehmen das der Mensch(Befehlempfänger) aus Fehlern lernt . Tja leider nicht weise geworden.Vieleicht sollt mal daran gedacht werden,das polizisten auch Menschen sind ,die Ihre Agressionen auch mal rauslassen wollen. Mal zum Sport gehen,mit Freunden treffen ,und hinterher ein Bierchen trinken.Vieleicht hilfts.

[W. Lorenzen-Pranger]

Soso - den Polizisten, jenen ärmlich im Geiste Befehle ausführenden Jammergestalten, droht jetzt also Strafe? Nicht den Befehlshabern wie Mappus und seinem damaligen Innenmister, die diese Härte befohlen haben? Ach ja, ich vergaß: Die Kleinen hängt an, die Großen läßt man laufen....

[Otto Pardey]

Das ist eine pervide Luege.

Die deutsche Siegerjustiz ist der Garant fuer Menschverachtung

in Deutschland und ist politisch gesteuert.

In diesem deutschen Regime tobt eine korrupte,menschverachtende

Polizeibande welche selbst vor eigenen Polizeikollegen

nicht halt macht.

Diese Erfahrung musste u.a. die Familie Eder als Opfer der Polizei-

Rosenheim am eigenen Leib erfahren.

Hier verweise ich auf das Interview mit Herrn Eder,Polizeibeamter a.D.

(Pensionaer) gegenueber Herrn Steffen Hallaschka stern tv--Juni 2012.

[Jemand]

Denen droht nix wie Nixon! Denn noch nie wurden Polizisten wegen so etwas belangt!

[JadotA]

Gratuliere.

 

Zwei Jahre nötig, um festzustellen, was per Cam sofort klar war.

 

Hätte der Angriff andersrum stattgefunden, wäre der Täter schon längst bestrafft worden. Wetten?

[emil]

der flexible rechtsstaat hat doch pro polizeimensch welchem etwas vorgeworfen wird, sicher zehn polizeimenschen an der hand, die den ganzen tag damit beschäftigt waren die friedfertigkeit ihrer beobachteten mitpolizeimenschen wahrzunehmen.