Proteste gegen Stuttgart 21: Wasserwerfer-Opfer will klagen

Bei einem Wasserwerfereinsatz bei einer Demo gegen Stuttgart 21 ist ein Mann nahezu erblindet. Nun will er das Land auf Schmerzensgeld verklagen.

Geschädigter Demonstrant: Ruheständlers Dietrich Wagner wurde von einem Wasserwerfer schwer verletzt. Bild: reuters

STUTTGART dapd/dpa | Ein Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der bei einem Wasserwerfereinsatz nahezu komplett sein Augenlicht verlor, will das Land Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld verklagen. „Wir reden hier, und das ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100.000 Euro“, sagte der Anwalt des Ruheständlers Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann, den Stuttgarter Nachrichten.

Die Polizisten hätten damals „im Auftrag des Landes und auf Befehl ihrer Vorgesetzten gehandelt“, begründete er die geplante Amtshaftungsklage. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner waren rund 100 Menschen verletzt worden.

Der Anwalt, der neben dem damals schwer verletzten Wagner noch drei weitere Verletzte vertritt, will dem Blatt zufolge vor Einreichung der Zivilklage noch den Ausgang des Strafverfahrens gegen die damals beteiligen Polizisten abwarten.

Im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte wegen Körperverletzung im Amt. Rechtsanwalt Mann kritisierte, dass die Polizisten nur wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden sollen. Er sei der Ansicht, dass vorsätzlich gehandelt worden sei.

Fast zwei Jahre nach der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwölf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. In einem weiteren Fall geht es um den Schlagstockeinsatz eines Polizisten gegen einen Demonstranten. Die Ermittler stützten sich auf Zeugenaussagen und Videomaterial.

Comments

[martin]

wie die sogenannten "Wutbürger" hier wieder eindrucksvoll beweisen sind sie nicht willens die Rechtslage zu aktzeptieren. Diese Bürger halten sich für über dem Gesetz stehend, Verwaltungs- und Gerichstentscheidungen werden ignoriert ja für illegitim erklärt. Nur Schade das diese "Wutbürger" die meinten Lautstärke sei gleich Mehrheit durch den Volksentscheid eines bessern belehrt wurden, auch wenn dieser natürlich wieder von diesen Bürger nicht anerkannt wird. Merke wer am lautest schreit hat noch lange nicht die Mehrheit.

[Hans König]

Herrn Wagner kann man auf diesem Video gut beobachten, wie er sich immer wieder gezielt in den Bereich des Wasserwerfers begibt. Auch die Ansagen der Polizei sind nicht zu überhören.

http://www.youtube.com/watch?v=ThIlqFqo3kg

Es gab zu dieser Zeit keine genehmigte Demo im Park, die ursprünglich genehmigte Schülerdemo wurde durch die Versammlungsleiterin bereits Stunden vorher in der Lautenschlagerstraße beendet.

[Mike]

Am 30.09.10 hat dieses Land bewiesen, dass es sich weder Rechtsstaat geschweige denn eine Demokratie nennen darf.

Dieses unsere Land ist verdorben, kaputt und mit einem schmierigen Schleim überzogen.

Wer am 30.09.10 in Stuttgart im Schlossgarten war hat einen einseitig geführten Krieg erlebt. Ein von der Politik gewollter Krieg gegen das eigene Volk.

Die Rechnung ging und geht nicht auf.

Der Tag an dem in Baden- Württemberg jegliches Rechts und Demokratieverständnis von unseren Politiker mit Füßen getreten wurde.

Der schwärzeste Tag nach dem 2. Weltkrieg.

Schämt euch ihr vom Volk gewählten!

[Stuttgarter Ureinwohner]

An die Adresse der Kommentare, die sich als "Proler" fühlen, sei gesagt,

die Bahn ist nicht berechtigt, im Schutze der Polizeiketten, illegal zu Fällen, Bauen oder ähnliches vorzunehmen. Dass sie das trotzdem tut und sich die Polizei dazu hergibt, ist ein Zeichen, dass die demokratischen Regeln nicht richtig funktionieren. Ein Verweis auf ein Baurecht ist nicht ausreichend. Damit wird der Rechtsrahmen der BRD nicht aufgehoben. In der Praxis machen sich also alle Beteiligten, die der Bahn ihr Verhalten stützen der Beihilfe zu möglichen Straftaten schuldig.

Es genügt nicht, rückblickend die Rechtslage zu klären, wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Jede Aktion der Polizei muß rechtsstaatlichen Maßstäben genügen. Die vorhandenen Gegenbeispiele sind ein alarmierendes Zeichen.

[stimmtnet]

Lieber Bernd G. Was sie schreiben stimmt so nicht. Das Gelände gehörte nicht der Bahn AG. Ebenso bestand keine Genehmigung für Baumfällungen. Die Polizei schützte an diesem Tag also ungenehmigte Baumfällungen und schütze einen Bereich in einem öffentlichen Park, der garnicht von den Bauarbeiten des Tiefbahnhofs betroffen war. Einfach mal etwas genauer informieren. Am Besten vor Ort, da das was in der Zeitung steht nur ganz selten dem entspricht was tatsächlich los war. Vorallem in Stuttgart.

[von Kw]

Die Einrichtung der Baustelle für das Grundwasser Managment am 30.9.2010 war illegal. Die Fällung der Bäume wurde am 30.9.2010 gegen 17 Uhr vom Eisenbahn Bundesamt untersagt. Es wurde am frühen Morgen des 1.10.2010 eine der größten und ältesten Platanen mit dem streng geschützen Juchtenkäfer gefällt , dafür wurden zwei kleine Arbeiter der Bahn vor Gericht verurteilt.

Seit Oktober 2011 Ruhen sämtliche Bauarbeiten wegen Gerichtlicher Auflagen am Grundwasser Managment.

Es wurden beim Polizei Einsatz Hunderte von Demonstranten verletzt. Ich kann es jederzeit bezeugen da ich auch an jenem Nachmittag im Schlossgarten war und selber vom Wasserwerferschützen 5 mal ganz gezielt auf den Kopf beschossen wurde. Ich möchte betonen dass ich mich auserhalb des zu räumenden Bereiches befunden habe und im abstand von mehreren Metern keine weiteren Personen waren.

Zum Kommentar von Herrn Berd G. der Bahn gehörte der besagte Teil des Schlossgartens zum 30.9.2010 nicht !! Der Überlassugsvertrag mit dem Land Baden Würtemberg wurde erst im Februar 2012 geschlossen !!

Ausserdem will die DB kein Einfamilienhaus errichten sondern den größten Wahsinn in der Eisenbahngeschichte Deutschlands.

[Sillything]

Hallo Bernd G.! Vermutlich fänden Sie es dann auch gut, wenn Ihr Auto wegen falsch parken verschrottet wird oder Ihnen beim verbotenen Überqueren der Straße bei Rot automatisch ein Bein abgefahren wird. Mit Ihren Ansichten passen Sie wohl besser in ein Kriegsgebiet, befürchte ich.

[Klarkopf]

@Bernd G

von nichts eine Ahnung und Desinformation verbreiten. Es war erstens eine genehmigte Demonstration und der Schlossgarten ist kein DB Gelände sondern ein öffentlicher Park. Der Schlossgarten war noch nie DB Gelände sondern wurde damals von dem König den Stuttgartern als Park geschenkt! Was bezwecken Sie Bernd G mit Ihren Lügen?

[Carsten]

Die Vollkaskomentalität ist also auch bei den Wutbürgern angekommen.

[Sillything]

Herr Wagner hat sich zu Jugendlichen gestellt, die im Bereich des Biergartens unterwegs waren und schon nicht mehr wussten, wohin sie sich eigentlich bewegen sollen. Den Polizisten im Wasserwerfer hat er mit erhobenen Armen signalisiert, dass sie aufhören sollen. Ein älterer Mann, quasi allein, mit erhobenen Armen ohne Waffen oder ähnlichem, der Signal gibt, doch aufzuhören und ohne dass er irgendeinem Baufahrzeug im Weg steht - diesem Mann wurde auf kurze Entfernung hin voll ins Gesicht geschossen. Und es waren keine Sanitäter vor Ort, denn auch diese Hilfe wurde den Opfern im Schlossgarten am 30.9. nur verspätet zugestanden. Der 30.9. ist eine Schande für das Land Baden-Württemberg. Ich kann es immer noch nicht glauben, dass ich einmal Vertrauen in diese Art von Staat hatte.

[Lars]

Dann bin ich dafür die Polizei abzuschaffen und die Anarchie einzuführen.Irgendwie regelt sich das dann schon von selbst.Oder?

[Bernd G.]

Dieser Mann hat sich wiederrechtlich auf einem Privatgelände der DB-AG aufgehalten und aktiv gegen die Anweisungen der Polizei das Gelände nicht geräumt. Es handelte sich hier nicht etwa um eine genehmigte Demonstration (selbige befand sich an anderer Stelle). Wie würden sie reagieren, wenn sie ihr Eigenheim bauen wollten, alle Genehmigungen eingeholt haben und dann kommen da ein paar "Demonstranten" und blockieren die Baustelle?

Unabhängig davon ist es natürlich schade, dass dabei Menschen verletzt wurden, egal ob die Anwendung der Staatsgewalt gerechtfertigt war oder nicht.

[zulu]

war das nicht dertyp der die Polizisten mit Wattebäuschen beworfen hat?