Krisenmanagement in Europa: Super-Mario rettet den Euro

Die EZB ist grundsätzlich zum Erwerb weiterer Staatsanleihen bereit. Gleichzeitig spricht sich EZB-Chef Draghi gegen eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM aus.

Schiefes Lächeln, müde Augen: EZB-Präsident Mario Draghi. Bild: dapd

FRANKFURT/BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) will für die Rettung der Eurozone wieder Staatanleihen von Krisenländern kaufen - und zwar offenbar in unbegrenzter Höhe. „Wir wissen es nicht“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf die Frage, in welchem Umfang die Währungshüter Anleihen kaufen müssten, um die Zinsen für Euro-Wackelkandidaten zu senken. Wie erwartet gab die EZB zudem bekannt, den Leitzins auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent zu belassen.

Krisenländer wie Spanien und Italien müssten „selber entscheiden, ob sie Hilfe benötigen“, sagte der EZB-Präsident nach der turnusgemäßen Sitzung des Zentralbankrats. Hilfe werde nur unter der Bedingung gewährt, dass ein Antrag an den Eurorettungsfonds ESM oder EFSF gestellt wird - und harte Auflagen erfüllt werden. Draghi wiederholte seine Äußerung aus der vergangenen Woche, die Notenbank werde im Rahmen ihres Mandates alles tun, um die Eurozone vor dem Zusammenbruch zu bewahren: „Der Euro bleibt.“

Schnelle Aktionen sind aber nicht zu erwarten: Draghi will eine Strategie für gemeinsame Eingriffe am Staatsanleihenmarkt mit den Eurorettungsschirmen EFSF und ESM in den kommenden Wochen erarbeiten. Während für die EZB der Kauf von Staatsanleihen nur am Sekundärmarkt, also von Banken oder Investoren, infrage kommt, können die Rettungsschirme auch direkt bei den ausgebenden Ländern tätig werden.

Kritiker sehen darin eine unzulässige Finanzierung von Staatsschulden. Ein Mitglied des 23-köpfigen EZB-Rats habe nicht für die Maßnahmen gestimmt, sagte Draghi. Auf die Frage, ob Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen opponiert habe, sagte Draghi, es sei „klar und bekannt“, dass Weidmann „Vorbehalte“ habe.

Im Frühjahr hatte die Zentralbank den Kauf von Staatspapieren gestoppt. Aktuell hält sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Die Anleihenkäufe sollen die Zinslast vor allem für Länder wie Spanien und Italien mindern. Beide müssen sich in diesem Jahr am Finanzmarkt mit Mitteln in Höhe von rund 375 Milliarden Euro versorgen. Zuletzt waren dabei die Zinsen über die kritische Marke von sieben Prozent gesprungen.

Zurückhaltende Bewertungen

In Berlin stieß Draghis Statement auf vorsichtige Deutungen. CDU-Finanzexperte Michael Meister zeigte sich „zufrieden“. Draghi habe betont, dass „Regierungen und Banken ihre Hausaufgaben machen“ müssen und dies nicht der Job der EZB sei. „Dass die EZB sich für Notfälle bereithält, halte ich für richtig“, so Meister.

Zurückhaltend reagierte auch die Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, dass Draghi „klargestellt hat, dass der Euro mit hohen Zinsen für Italien und Spanien nicht aus der Krise kommt“. Es sei aber „unklar geblieben, was nun folgt“.

Etwas deutlicher in der Interpretation wurde SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der Kauf von Staatsanleihen sei nur eine Notlösung. „Ein Weg zur Bewältigung der Eurokrise ist das nicht“, sagte Steinmeier. „Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und klar definierte Auflagen für die Empfängerländer.“

Comments

[Tobias]

Super Mario hat es gut gemacht. Er hat viel angekündigt und erstmal wenig konkretes nachgeliefert, so dass sich die "Bö®sianer gleich beschwerten, weil sie nicht mehr kalkulieren können, was kommt. Das ist ein guter Ansatz, wenn man sie auf Holzwege führt und sie keine Sicherheit haben, den Euro kaputtzuspekulieren. Der soll bleiben, unbedingt, und bald freuen wir uns wieder, wenn wir keinen fallenlassen von denen, die dabei sind. Wir sollten stolz sein, andere zu retten.

[Lügen lügen lügen...]

"(Frank-Walter Steinmeier):. Der Kauf von Staatsanleihen sei nur eine Notlösung. „Ein Weg zur Bewältigung der Eurokrise ist das nicht“, sagte Steinmeier. „Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und klar definierte Auflagen für die Empfängerländer.“

Herr Steinmeier hat am 29.06.12 FÜR den ESM gestimmt!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-abstimmung-koalition-verfehlt-kanzlermehrheit-a-841826.html

[Fred K'heimer]

Und wieder zeigt sich, daß Infantilität wohl eine Grundvoraussetzung für Schreiberlinge ist.

Wie sonst sind dann Begriffe wie Super-Mario und Mutti zu verstehen?

Nur ja nicht sachlich bleiben. Wenn man vom Thema nicht viel versteht, dann muß man eben Ausweichplätze schaffen.

Wie kommt man eigentlich dazu zu behaupten, daß irgendwer den Euro rettet? Wieder ein Problem damit, ein vage Idee von einer tatsächlich durchgeführten Aktion zu unterscheiden? Tja, so ist das, wenn man gedanklich noch im Sandkasten hockt. Kinder verlieren schnell das Gefühl für die Zeit.

Tatsache ist, daß Draghi zunächst nichts als lauwarme Luft abgelassen hat. Er hat sich wieder in der Kunst geübt, seinen Worten möglichst viel Bedeutung zu geben, ohne verbindlich zu sein. Tage vorer war er noch forscher in seinen Sprüchen. Kann es sein, daß die Kritik der dt. Zentralbank da mäßigend gewirkt hat? Soll der Italiener doch erst mal seine Pläne ausarbeiten und da kann er sich dann ruhig bis weit in den September Zeit lassen, denn bis dahin liegt ja auch das Urteil aus Karsruhe zum EU-Ermächtigungsgesetz vor. Dieser Umstand wurde im Bericht aus dem Sandkasten nicht erwähnt. Stand wohl nicht auf der Spielekonsole?

Wie wäre es eigentlich, wenn auch die taz die Artikel so verfassen würde, daß sie der Stimmung im Lande Rechnung trägt? Für alle diese Rettungsmaßnahmen gibt es KEINE Mehrheit in der Bevölkerung. Daran ändert auch nichts die Nacht-und-Nebelabstimmung der Verbrecher des 29. Juni. Es wäre angebracht, nochmals die Zusammensetzung der EZB zu zeigen und vor allem gehört darauf hingewiesen, daß Deutschland in diesem Kremien nicht ein Stimmrecht gemäß seinem Beitrag hat, sondern nur eine Stimme, so wie eben z.B. Malta auch. Das ist doch die Sauerei, die uns reudige Politiker eingebrockt haben in ihrer Ignoranz und EU-Höhrigkeit. Ja, Deutschland darf nach seiner Größe bezahlen und selbst das ist mehr als es dem Bevölkerungsanteil oder auch der Fläche innerhalb Europas entspricht. Und wenn es darum geht, über die Gelder zu bestimmen, haben wir dann das kleinst mögliche Stimmrecht. Es ist zum Kotzen!

Und Reinecke und Schöneberg machen sich mit einem Verschweigen dieser Sauerei zum willfährigen Handlanger der Regierung. Ich würde mich schämen!

[micha]

Was die meisten Wähler und Politiker nicht begreifen

ist, Wirtschaft ist Ausrottungsdarwinismus, wenn

nicht der Staat HUMANE Wettbewerbsregeln und

Geldverteilungsstrategien entwickelt.

Der grenzenlose Wettbewerb ergibt höhste Anlegerperformance, aber geringste volkswirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit.

Übermäßige Haftungsrisiken und Unrealistische Tiefstpreis-

Ausschreibungen bei öffentlichen Investitionen

verhindern beständige lokale Wertentwicklung,

begünstigen die existenten Großkonzerne exorbitant,

die ächzen unter dem Renditedruck!

Soviel ist hier, so grauenhaft dumm verwaltet und

gemanagt!

Eine Henne, die dem Wolf sich nicht zum Frühstück

darbieten will und ihm Parole bietet, geht dennoch

hops, egal wie mutig sie ist!!!

Ein rettender Stall und der Hund und die Flinte

des Farmers bedarf es!

Die gesamte EU-Scheiße ist die Henne und das internationale inländische und ausländische

Spekulantentum mit Zinserwartungen über 5% ist der Wolf. Alle Ideen einer Henne sind gegen einen Wolf

nutzlos, egal ob Fiskalpakt, ESF, Schnabelhiebe,

Löchlein graben, Kopf in den Sand stecken.

Währungsreform, EU-Abschaltung und Staatenrettung

durch eigene Fiskalpolik der Staaten- sofort!!!!

Die EU-Scheiße erinnert sehr an die Weimarer Republik und diese Form von Demokratie ist der

Totengräber einer noch so hoch entwickelten Zivilisation! Es geht, um Menschen und deren Lebenswerke,aber eben auch um eine neue Jugend,

die jegliche Gestaltungsmöglichkeiten verboten bekommt!!!! Merkel,Draghi und Co sollen sich endlich zum Teufel scheren!

Der von ihr initiierte Fiskalpakt ist ein Verbrechen!

Alle Beteiligten gehören zu lebenslanger Haft verurteilt, denn sie zerstören das Abendland

und überschätzen ihre Kompetenz um galaktische Dimensionen!! Wir brauchen eine neue politische

Alternative zu den etablierten Parteien, die

Praxiserfahrung, christliche Grundwerte der Fairness, Marktwissen, Praxiserfahrung, Unbestechlichkeit, Bildung und Glaube an den Willen

zu einer freiheitlichen neuen Generation von Deutschen hat.

Die Leute sollen ausschließlich an dem Erfolg

ihrer Staaten und ihrer Bevölkerung gemessen werden.

Leute, die ständig Mrd.-gräber produzieren z.B. Platzeck müssen von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen

werden. Eine Politikerteilhaftung für fahrlässige

Investitionsrealisierungen und hochriskante

Geldgeschäfte muss her. Warum sollen Politiker gegenüber Ärzten, Bauingenieuren,Architekten, Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden

bevorteilt werden! Natürlich nur wenn Großprojekte

im mindestens hundert-Millionen-Euro-Umfang

vermasselt werden.

Merkel und Co kapieren überhaupt nicht, was der Wert von

Geld i, von auch nur 100 000€, ist!!!!!!!!

100 000€ sind drei gut bezahlte Forschungsstellen pro Jahr, sind ein 100.stel der Summe zum Aufbau

eines aussichtsreichen modernen mittelständigen

Unternehmens mit 20 Beschäftigten und erheblichen

Wachstumspotential in anspruchsvollen Branchen,

sind der Modernisierungsbedarf an Lehrmitteln

für alle Schulformen einer Kleinstadt für

mindestens 20 Jahre, sind zwei tiergerechte Wildgeheege zum Schutz vor Ausrottung bedrohter Tierarten, sind patentfreie Saatgutkosten

für Bauern ganzer Landkreise!

Wie hier mit Geld geaast wird, ist nur noch zum

verzweifeln, aber sicherlich wieder 5000€ und mehr

Rente haben wollen!!! Diese Gesellschaft ist nicht

an ihren Sozialsystemen untergegangen, sondern

an der parasitären Umgestaltung des Finanzkapitalismus. Die bewußte Erzeugung von Krisen

zur Entrechtung der breiten Bevölkerung durch

mutwillige Errichtung sozialer und/oder finanzieller Bedrohungen

des Sozialstatus verleidet die Teilhabe an der politischen

Gestaltung durch Aberziehung von Mut, Eifer und

Aufrichtigkeit und gegenseitiger Fürsorge.

Diese Stummheit macht mir Angst und bereitet den Weg

für neues Sklaventum!

Die Alten bringen uns um, denn ihre

Wahrheiten und Ideale, Visionen, Utopien werden auf unsere Kosten

und über unsere Freiheitsbeschneidungen,

Erwerbsbiographien, Bildungschancen,

Kindergenerationen und Partnerschaften realisiert!!!

Solange wie möglich sollen wir außen vor bleiben bis

auch unser Leben endgültig zum Niedergang beschieden ist. Die Geburtenraten sprechen eine eindeutige

Sprache, die Bildungschancen von Männern ebenso.

Die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten sind

auch eher prekär und alles zwangläufig unabänderlich??! Wer es glaubt!

Merkel, Schäuble, van-der-Leyen,Steinbrück,

Steinmeyer, Gabriel, Trittin, Kynast, Roth,

Reding, Barroso, Lagarde,

Draghi, Trichet, Hollande, Rajoy, Berlusconi,

Monti, Papandreou-Nachfolger, Ihr seid dabei

die erhabene Kultur Europas endgültig zu Grabe

zu tragen!!!!!!!

Wir sind zu kapputt für Revolutionen, aber ihr

irrt, wenn Ihr denkt, Ihr hättet unsere Zustimmung!

[tagesschau]

Die "Leistungsträger" wirtschaften weiter ab:

Insofern nichts Neues...

Der Euro kann nicht gerettet werden, da er in dieser Form eine Fehlkonstruktion ist. Da helfen auch keine Tricks. Schulden bleiben Schulden! Und immer mehr Schulden werden da auch nicht helfen können gegen die vielen Schulden.

Deutschland sollte sich endlich China anschließen als Kolonie...