Kommentar Hafenkrieg auf der Elbe : Abschreckung, nicht Vorbild
Umweltverbände machen von ihrem Klagerecht Gebrauch. Wer ihnen deshalb den Geldhahn zudrehen will, ist ein schlechter Verlierer.
D as klingt wie eine Kriegserklärung. Der Zorn der Hafenfirmen über den Baustopp für die Elbvertiefung ist noch immer spürbar. Und er verleitet diese sonst so kühl mit weltwirtschaftlichen Rahmendaten kalkulierenden Herren dazu, sich lächerlich zu machen.
Wer ausdrücklich keine Richterschelte betreiben will, darf auch nicht die Kläger kritisieren. Im vorliegenden Fall haben Umweltverbände von ihrem Klagerecht Gebrauch gemacht, und das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat erklärt, ihre Einwände seien nicht von der Hand zu weisen. Wer ihnen deshalb den Geldhahn zudrehen will, ist ein schlechter Verlierer – höflich ausgedrückt.
Auch die Forderung, die Rechte von Naturschutzverbänden in Planungsverfahren zu schwächen, hilft nicht weiter. Auch das würde letztendlich mit EU-Umweltrecht kollidieren. Und der Hinweis, dass in China niemand verstehe, warum in Deutschland alles so kompliziert sei, hilft definitiv nicht weiter. Die Rechtsauffassungen der staatlichen Wirtschaftseliten im roten Reich der Mitte sind für Europa Abschreckung, nicht Vorbild.
Im belgischen Konkurrenzhafen Antwerpen haben Hafenwirtschaft, Umweltschützer und staatliche Planer beim Ausbau einen Konsens gefunden. Das ist vorbildlich. Krieg im Hafen hilft niemandem, aber Verhandlungen am Runden Tisch.
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