Proteste in Ägypten: Mursi versucht zu beschwichtigen
Der ägyptische Präsident Mursi forderte Minister auf, Beamte zu entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind. In der Nacht kam es in mehreren Provinzen zu Protesten.
Kairo am Mittwoch. Für Sonntag haben Gegner von Präsident Mursi große Proteste angekündigt. Bild: reuters
KAIRO dpa | In mehreren ägyptischen Provinzen ist es in der Nacht zum Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der regierenden Muslimbrüder gekommen. Ein Mensch starb, als Demonstranten und Gegendemonstranten in der Stadt Al-Mansura aufeinander losgingen. Landesweit zählten die Behörden 298 Verletzte.
In der Provinz Al-Scharkija ging ein Gebäude der Partei der Muslimbrüder in Flammen auf. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Die Sicherheitskräfte rechnen in den kommenden Tagen mit weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Oppositionelle haben für Sonntag – den ersten Jahrestag der Vereidigung von Präsident Mohammed Mursi – Massenproteste angekündigt. Sie fordern Mursis Rücktritt und Neuwahlen.
Der Präsident erteilte diesen Forderungen in einer mehr als zweistündigen Rede vor Anhängern in Kairo eine klare Absage. Er stellte die Protestbewegung, die nach eigenen Angaben bereits mehr als 20 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt hat, als Saboteure dar, die mit ihren ständigen Demonstrationen das Wirtschaftswachstum hemmten. Funktionären des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak warf er vor, sie bezahlten Schlägertrupps, um die Polizei anzugreifen und Chaos zu stiften.
Um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen, hat Mursi ein Maßnahmenpaket verkündet. In einer Ansprache an das Volk versuchte er so am späten Mittwochabend, eine auf ihn zurollende Protestwelle zu stoppen. Minister und Gouverneure sollten „alle Beamten entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen“, sagte Mursi vor Anhängern und Regierungsbeamten in Kairo.
Jeder Gouverneur solle mindestens einen Berater ernennen, der jünger als 40 Jahre alt ist. Zudem solle eine nationales Versöhnungskomitees eingerichtet werden und ein weiteres, in dem über die Kritikpunkte der Opposition an der von den regierenden Islamisten beschlossenen Verfassung gespochen werde.
Das Innenministerium soll nach dem Willen Mursis eine Spezialeinheit schaffen, die sich nur mit der Bekämpfung von Schlägertrupps und Saboteuren befasst. Um die Benzinkrise zu beenden, soll Tankstellenbesitzern, die subventioniertes Benzin zurückhalten oder schwarz verkaufen, die Lizenz entzogen werden.
