NSU-Ausschuss in Bayern beendet Arbeit: Fehler, aber keine Kardinalfehler
Nach einem Jahr bilanziert der bayerische NSU-Ausschuss. Die Opposition will das V-Leute-System abschaffen, aber die CSU wehrt sich dagegen.
MÜNCHEN taz | Ahnungslose Verfassungsschützer, mangelhafter Behördenaustausch und ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten: Im Entwurf für den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses erheben die Landtagsabgeordneten aller Parteien schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz (VS). Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten den Bericht – mit einen Sondervotum von SPD und Grünen.
„Dieses Votum war geboten“, sagt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, der taz: „Aus den Ergebnissen werden nicht dieselben Forderungen erhoben.“ Dabei sind sich die Parteien in weiten Teilen des Berichts einig: Den Ermittlern wäre bei der „Auswertung der Informationen eine wissenschaftliche Durchdringung (…) des Rechtsextremismus“ nicht gelungen, zudem hätten sie sich „zu sehr auf die Ermittlungsrichtung organisierte Kriminalität konzentriert“.
Nach der Ermordung von Ismail Yasar durch den NSU in Nürnberg 2005 hätten die Ermittler deutliche Hinweise auf „missionarische Ausländerfeinde als Täter“ weggeblendet, sagt Susanna Tausendfreund von den Grünen. „Obwohl eine Zeugin zwei Männer von dem Kölner Bombenanschlag 2004 wiedererkannte.“ Die Ermittler hätten „gravierende Fehler“ gemacht, sagt Tausendfreund und schiebt nach: „rassistische Ressentiments sind nicht auszuschließen“.
Fehler ja, „Kardinalfehler“ nein, kontert Otmar Bernhard (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Von einem „pauschalen Versagen der Behörden“ und vom „alltäglichen, latenten Rassismus“ bei der „bayerischen Polizei“ könne nicht gesprochen werden.
Der bayerische VS könne „in seiner bisherigen Form nicht mehr weiterbestehen“, sagen hingegen SPD und Grüne und fordern einen „wissenschaftlichen Beirat“ und einen Verfassungsschutzbeauftragten. Die CSU, sagt Schindler, wehre sich, das V-Leute-System einzustellen. Im Ausschuss, so Tausendfreund, wäre aber „offensichtlich geworden, dass einzelne V-Leute rechtsextremistische Strukturen aufgebaut haben, deren Entstehung der Verfassungsschutz bekämpfen sollte“.
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