Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Biete Herdprämie, suche Frauenquote
Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter.
Koalitionsverhandlungen: Die Union will das Betreuungsgeld behalten. Die SPD will mehr Kitas. Bild: dpa
BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so richtig losgegangen mit den Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik – und schon gibt es Zoff. Erst weit nach Mitternacht am Dienstag verließen die Unions- und SPD-Abgeordneten der zuständigen Arbeitsgruppe das Willy-Brandt-Haus. Aber bereits in einer Verhandlungspause am Abend verschickte das Familienministerium eine Pressemitteilung: Es sei „zu ersten Annäherungen gekommen“.
„Annäherungen“ bei drei Themen: Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer und nach der Familienphase unkompliziert von ihrer Teilzeitstelle zurück in den Vollzeitjob wechseln können. Bei der umstrittenen Frauenquote wollen sich Union und SPD auf eine „gesetzliche Regelung“ einigen. Wenige Sätze, kaum Substanzielles.
„Das geht gar nicht“, ärgern sich manche SPD-VerhandlerInnen über die Mails aus dem Haus von Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Schräg“ sei das. Und „mehr als irritierend“. Das Ministerium sei nämlich gar nicht befugt, über die Koalitionsverhandlungen zu berichten. Schließlich redeten hier Parteien miteinander.
Zoff gibt es aber auch bei den Themen. So will die Union das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Kinder dürften nicht zu einem Armutsrisiko werden, sagte Unions-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Diese Idee forcierte in den vergangen Monaten vor allem Kristina Schröder, nachdem eine von ihr in Auftrag gegebene Studie alle familienpolitischen Leistungen unter die Lupe genommen hatte.
"Ausloten gemeinsamer Schnittmengen"
Allein mehr Geld für Familien will die SPD aber nicht. Die setzt vor allem auf den Kita-Ausbau. Zudem profitierten von einem erweiterten Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld in erster Linie Besserverdienende, argumentieren die Sozialdemokraten.
Trotzdem sind beide Seiten zunächst zufrieden. Von einem „vernünftigen Verfahren“ ist die Rede und vom „Ausloten der gemeinsamen Schnittmenge“. Das Verhandlungsspektrum ist breit: von Frauen in Führungspositionen über mehr Chancen für Eltern bis hin zum Ehegattensplitting und Freiwilligendiensten.
Das Betreuungsgeld, eines der umstrittensten Themen, wurde in der Nacht zu Mittwoch ausgespart. Die SPD hatte für den Fall eines Wahlsieges zugesagt, die als Herdprämie in Verruf geratene Leistung für private Kinderbetreuung von unter Dreijährigen abschaffen zu wollen. Die Union beharrt aber darauf, schließlich hat sie verbissen dafür gekämpft, dass sie im August dieses Jahres eingeführt wurde. Das weiß auch die SPD. Und hat sich damit abgefunden, ihr Wahlversprechen nicht halten zu können. Nun versucht sie, dafür andere Themen in die Waagschale zu werfen.
Harter Stoff
Die Frauenquote zum Beispiel. Die sollte schon in dieser Legislaturperiode kommen und nicht erst ab 2020, so wie die CDU das plant, fordern SPDlerinnen wie Elke Ferner und Caren Marks. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag sitzen mit am Verhandlungstisch.
Ob eine 40-Prozent-Quote nur für Aufsichtsräte oder auch für Vorstände gelten soll und welche Sanktionen es geben könnte, ist bislang ungeklärt. Harter Stoff für die nächsten Wochen.
