US-Politiker bleiben hart: Keine Gnade für Edward Snowden
Snowden muss weiter mit Bestrafung rechnen. Selbst die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein spricht von einem „Bärendienst“, den er den USA erwiesen habe.
WASHINGTON ap/dpa | Die US-Regierung bleibt hart gegenüber Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Ein Verzicht auf Strafverfolgung stehe nicht zur Debatte, sagte Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag dem Fernsehsender ABC. „Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen“, sagte Pfeiffer. „Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der Justiz stellen.“
US-Bürger Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA seit Monaten Aufsehen erregt, genießt inzwischen befristet in Russland Asyl. In einem Brief, den der 30-Jährige dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung. „Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen“, heißt es darin.
Doch findet er auch im Kongress wenig Gehör. Die Chefin des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an ihr Gremium wenden können. „Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen“, sagte Feinstein. „Ich glaube, die Antwort ist keine Gnade.“
Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, sagte, Gnade für Snowden sei eine „schreckliche Idee“. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. „Wenn er glaubt, dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.“ Nach Snowdens Enthüllungen hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert.
In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert.
„Anzapfen schadet mehr als es nützt“
Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. „Ich glaube es wird Preise für den besten Hauptdarsteller für das Weiße Haus geben und für die besten Nebendarsteller in der Europäischen Union“, sagte der Republikaner offenbar in Anspielung auf die Oscars.
Feinstein gab sich versöhnlich. „Wenn es enge Verbündete sind, schadet das Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr als es wahrscheinlich geheimdienstmäßig nützt“, sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie nicht.
US-Außenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt, dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine Überprüfung der Aktivitäten angekündigt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
