Kommentar SPD und Linkspartei: Erst killen, dann koalieren?

Die SPD will sich der Linkspartei nähern. Wenn sie es ernst meint, darf sie sich nicht zugleich das Ende von Gysi & Co. wünschen.

Ja, was denn nun: Licht oder Schatten? Bild: ap

Die SPD hat beschlossen, sich Ampelkoalitionen gegenüber zu öffnen. Man will im Bund 2017 gern mit Grünen und Liberalen regieren. Außerdem wird die SPD natürlich weiterhin alles dafür tun, die FDP bei Landtagswahlen, und wenn möglich weiter auch im Bund, aus den Parlamenten zu schubsen.

Nein, stimmt gar nicht. So etwas würden sich die Sozialdemokraten gegenüber der FDP nie trauen. Es ist ja auch ziemlich konfus, eine andere Partei einerseits zum möglichen Regierungspartner zu nobilitieren, ihm andererseits aus vollem Herzen den baldigen Untergang zu wünschen. Genau das aber ist der neue Kurs der Sozialdemokraten Richtung Linkspartei.

Es gehört nicht allzu viel Scharfsinn dazu, um zu erkennen, dass das so nichts wird. Erst killen, dann koalieren, das kann nicht funktionieren. Denn jedes Bündnis, auch wenn es aus dem wenig noblen Grund reinen Machtstrebens geboren ist, braucht ein Minimum an Vertrauen. Vertrauen wiederum kann es nur geben, wenn man sich einigermaßen sicher ist, dass der Koalitionspartner nicht gerade hinterrücks ein Grab aushebt.

Ja, es ist gut, wenn die SPD jetzt amtlich feststellt, dass sie Rot-Grün-Rot nicht mehr kategorisch ausschließen will. Und dass sie drei, allerdings ziemlich vage gehaltene Bedingungen formuliert. Aber genug ist das noch lange nicht. Wenn es um mehr geht als um ein taktisches Manöver Richtung Union – „Wir könnten auch anders“ –, muss die SPD sich selbst Schmerzen zufügen.

Sie muss ihren Traum begraben, dass die Linkspartei wieder verschwindet. Sie muss zum Beispiel akzeptieren, dass, wenn die Linkspartei in einem östlichen Bundesland mal stärker als die SPD ist, es einen Linkspartei-Ministerpräsidenten geben kann. Die SPD muss Gysi & Co wie eine ganz normale Partei behandeln, für die normale Regeln und Umgangsformen gelten. Klingt einfach. Für die SPD ist es das aber nicht.

Comments

[Rasmuss]

Wenn die Sozen sich nicht für die Linke öffnen, wird das deren schleichender Tod..

Und es werden auf lange Jahre nur GroKo's möglich sein- da Liberale bestimmt nicht mehr über die 5 springen, und es für Rot-Grün nicht reicht.

In Berlin und Brandenburg funktioniert/e es ja auch mit der Koalition.

Nein, meine Partei, die Linke, soll sich schon auch in einer Regierung beweisen können. Nur, ob das gut ist, mit ausgerechnet den Parteien, und dem dazugehörigen Personal, die uns die Agenda 2010 beschert haben- weiß nicht..

[Mischa Grotjohann]

Die Linke müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie jetzt über dieses Stöckchen springt. Ich halte die GenossInnen schon für so schlau, zu erkennen, dass die ehemalige Sozialdemokratische Partei (bzw. deren Führungskasper) hier einfach nur die Position im gegenwärtigen Koalitionspoker verbessern will. Nach all den Jahren, muss doch nun jedes Kind wissen, DIESEN Sozial"demokraten" kannst du nicht trauen. Und allein schon diese überhebliche Sprachwahl, beim Einstreuen des Spaltpilzes in die LINKE, einfach widerlich. Nun SPD, du hattest eine historische Chance und hast sie grandios vergeigt (Hartz IV, Rente, Sarrazin, Clement u.s.w). Nun füge dich in deine Juniorpartnerschaft und gib Pfötchen.

[Rainer B.]

"Wenn sie es ernst meint,.."

Als ob die SPD jemals etwas ernst gemeint hätte. Mit Ausnahme von Schröder vielleicht. Der hat ernst gemacht mit dem, wovon CDU/CSU/FDP lange vor ihm schon immer geträumt hatte - eine verarmte, rechtlose Arbeiterklasse zu schaffen, mit der man alles machen kann.

[Soze]

Wenn die SPD sich nun eine Zusammenarbeit mit der Linken genausogut vorstellen kann wie mit CDU/CSU verdeutlicht das letztlich nur was aus der Partei geworden ist: eine Bande von machtgeilen Steigbügelhaltern.

Bleibt zu hoffen, dass sie von Merkel in Grund und Boden koaliert werden und so Platz für einen Akteur mit tatsächlich linke Inhalte im politischen Gefüge entsteht.

[Peter Haller]

@HAMBURGER

"Die CDU hat jetzt jedenfalls keinen moralischen Grund mehr, mit Parteien rechts von ihr nicht zu koalieren.."

Sie koaliert doch schon lange mit der CSU und die befindet sich doch wohl nicht links von der CDU, oder ??!!

[Hamburger]

Solange die Linkspartei eine kommunistische, linksextremistische Plattform unterhält, deren Mitgliederzahl sogar noch wächst, ist sie keine ernstzunehmende, demokratische und auch nicht koalitionsfähige Partei. Es ist ein Skandal, dass die SPD hierauf nicht eingeht, sondern die Zusammenarbeit unbedingt an Kampfeinsätzen der Bundeswehr und anderem aufhängt.

Auch wenn es von Sigmar taktisch geschickt sein mag, der Basis damit Zuckerstücken hinzuwerfen, wird sich diese fehlende Abgrenzung gegenüber Extremisten noch einmal rächen.

Die CDU hat jetzt jedenfalls keinen moralischen Grund mehr, mit Parteien rechts von ihr nicht zu koalieren, z.B. Republikaner, AfD usw.

[keulix]

@Hamburger Mit ein bisschen gesundem Menschenverstand würde man die Linkspartei niemals als extremistisch einstufen. Bei solch einer Aussage ist schon wieder so viel Ideologie dabei, daß eine sachliche Diskussion unmöglich wird.

[Sören]

Im Prinzip stimmt der Vergleich mit der FDP, aber natürlich ist das emotionale Verhältnis von SPD und Linken ein anderes als das zur FDP. Die Frage ist, ob es sich um ein taktisches Spielchen handelt, um Funktionäre und Basis während der Koalitionsverhandlungen bei Laune zu halten. Ob es praktische Konsequenzen hat, kann man vielleicht nach den Landtagswahlen 2014 sagen.

Grundsätzlich bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als sich zu öffnen. Die Grünen haben sich offiziell vom rot-grünen "Projekt" verabschiedet, und andere Varianten für stabile Mehrheiten jenseits der Großen Koalition gibt es kaum. Bei der FDP ist unklar, ob sie die kommenden 4 jahre überhaupt überlebt.

Man sollte bei Rot-Rot-Grün nicht den Fehler machen, es zu einem "Projekt" zu überhöhen. Eine solche Regierung würde kein Paradies auf Erden schaffen, und hätte, so wie jede andere Koalition, Schwächen und Stärken, Vor- und Nachteile. Die Erwartungen, die manche in diese Variante projezieren, muss zwangsläufg enttäuscht werden, und gerade für die Linke könnte es eine schwierige Konstellation sein.

[Maulauf]

so schwer es mir fällt, so würde ich doch im Augenblick mit diesen zukunftsträchtigen Koalitionsmöglichkeiten eher noch eine offene Wirtschaftsdiktatur von Angie und ihren Wirtschaftsmagnaten (oder wie man die Dinger nennt) bevorzugen. Der einzige Unterschied wäre sicher nur, dass das was jetzt in einer Koalition nur unter´m Tisch gehandelt wird, da einfach öffentlich angekündigt wird und die Leute sich zu fügen haben. Der wichtigste im Land ist nach wie vor der treue Staatsbürger, der echte Trottel.

[688 (Profil gelöscht)]

"Wenn sie es ernst meint, darf sie sich nicht zugleich das Ende von Gysi & Co. wünschen."

Warum das denn nicht? Weil es bei den Grünen scheinbar einen Selbstreinigungsprozeß zur Etablierung gegeben hat???

"... ernst meint ..." - Heute kann die konservativ-systemrationale Verkommenheit auch offen gezeigt werden!!!

[Reinhold Schramm]

Die SPD handelt nicht im Interesse ihrer sozialdemokratischen Gewerkschaftsmitglieder und der (eigentumslosen) werktätigen Bevölkerungsmehrheit. Auch die SPD ist eine Partei der herrschenden Kapital-, Finanz- und Monopolinteressen.

Die Linkspartei, "Die Linke", ist die eigentliche bürgerliche Sozialdemokratische Partei in Deutschland.

[Reinhold Schramm]

Die SPD handelt nicht im Interesse ihrer sozialdemokratischen Gewerkschaftsmitglieder und der (eigentumslosen) werktätigen Bevölkerungsmehrheit. Auch die SPD ist eine Partei der herrschenden Kapital-, Finanz- und Monopolinteressen.

Die Linkspartei, "Die Linke", ist die eigentliche bürgerliche Sozialdemokratische Partei in Deutschland.