Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Bouffier und Al-Wazir unterschreiben
In Hessen haben CDU und Grüne den Koalitionesvertrag unterzeichnet. Nun geht es in die Weihnachtspause, denn das Kabinett wird erst am 18. Januar vereidigt.
WIESBADEN dpa | Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalition besiegelt. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt werden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 18. Januar vorgesehen. An diesem Tag wird sich der neue Landtag konstituieren.
Am vergangenen Samstag hatte die Parteigremien den in drei Wochen ausgehandelten Vertrag abgesegnet. Die Basis der Grünen billigte die Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent. Zuvor hatte bereits die Union auf einem kleinen Parteitag dem Vertrag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Al-Wazir soll Wirtschaftsminister werden, seine Parteifreundin Priska Hinz soll das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.
Leser*innenkommentare
Doro
Gast
Ein Grüner wird Wirtschaftsminister? Das ist eine Premiere. Und Wirtschaft ist nicht gerade die Kernkompetenz der Grünen, jedenfalls bisher.
Al-Wazir hat auch nie in der Wirtschaft gearbeitet. Studiert hat er auch was anderes (Politik).
Warum haben die Grünen neben dem Umweltressort nicht Familie, Bildung, Soziales bekommen?
Ging es hier um ein Statussymbol? Schaut her, ich bin jetzt der neue Wirtschaftsminister?
Welche Kompromisse musste Al-Wazir dafür während der Koalitionsverhandlungen eingehen?
Weiß jemand näheres (ich bin nicht aus Hessen)?