Oppositions-Vorschlag zu Promillegrenze: Null Toleranz

Grüne und Linke wollen, dass künftig am Steuer gar kein Alkohol mehr erlaubt ist. Unterstützung bekommen sie von der SPD. Union und Polizei sind wenig begeistert.

Mit 1,54 Promille lag sie vor vier Jahren deutlich über 0: die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN afp/dpa | Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Saarbrücker Zeitung. Seine Partei werde daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.

Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für null Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“.

Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte zu dem Vorstoß aus der Opposition: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.

Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“ Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.

Gegorene Säfte, überreifes Obst

Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der Bild.

Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn.“

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.

Comments

[muds0r]

Da es keine Zahlen zu dem Thema gibt, spekulier ich einfach mal frei herum:

Die allermeiste Anzahl von Unfällen bei denen Alkohol im Spiel ist, werden von Personen begangen, die weit über 0,5 Promille getankt haben. Ergo wäre ein komplettes Verbot recht sinnlos.

[Der_Kevin]

Gibt es einen Oscar für das geilste Foto zum Thema? Ihr habt ihn verdient!

[Tadeusz Kantor]

seltsam, kaum ist der deutsche im ausland, funktioniert das mit den null-promille am steuer, oder der geschwindigkeitsbeschränkung auf der autobahn. im eigenen lande schimpft man lieber über die grünen ; )

[Normalo]

@Tadeusz Kantor Der Trick an Gesetzen ist, dass sich an sie hält, auch wenn man sie nicht mag. Unsere grünen Freunde aber mögen es nicht, wenn es für irgendwas KEINE Gesetze gibt.

[Normalo]

Veggie Day rides again...

Diese Initiative verpasst den ganzen grünen Reden nach der Wahl von der Abkehr vom intoleranten Gutmenschentum doch ein auffälliges Profalla-Aroma. Können die Grünen nicht einfach offen dazu stehen, dass sie nuneinmal die Besserwisser-Verbotspartei sind?

Ok zugegeben: Kein tatsächlich halbwegs liberal denkende Mensch hat ihnen je diese beschworene Kehrtwende abgekauft. Das Selbstverständnis als Partei der mit Löffeln gefressenen Weisheit, die in jedem Individuum ohne enges Vorschriften- und Verbotskorsettt eine uneträgliche Gefahr für die Allgemeinheit sieht, sitzt einfach zu tief.

Freunde: Wenn es tatsächlich in Deutschland (und nicht nur in urban-grünen Fussgänger-Biotopen à la Prenzelberg) einen gesellschaftlichen Konsens für die Null Promille gibt, dann ist doch Alles in Butter. Dann trinkt "man" doch von ganz allein nichts, wenn man noch fahren will - aus Weisheit und Eigennutz. Der vom Konsens ausgeschlossene Rest wird ohnehin eher darauf spekulieren, dass er nicht erwischt wird, als dass ihn die rigorose Nullgrenze beeindruckt. Das tut er ja überwiegend jetzt schon.

[Ernst Tschernich]

Sie könnens halt nicht lassen, die Grünen. Motto: Was wollen wir heute verbieten?