Krise in der Ukraine

Krimtataren werden nicht autonom

Die Regierung der Krim lehnt ein autonomes Gebiet für die Krimtataren ab. Finanzminister Schäuble wehrt sich indes gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur.

Heiligtum der Krimtataren: Die Kuppel des Khanpalast von Bachtschyssaraj. Bild: reuters

MOSKAU afp | Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation lehnt die Regierung der Schwarzmeer-Halbinsel ein autonomes Gebiet für die Minderheit der Krimtataren ab. Die muslimische Volksgruppe könne lediglich „kulturelle Autonomie“ beanspruchen, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgaljew am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Vertreter der Krimtataren streben dagegen ein Referendum über ihre weitgehende Autonomie an. Am Volksentscheid auf der Krim vom 16. März, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Loslösung von der Ukraine und die Eingliederung in die Russische Föderation aussprach, beteiligten sich die meisten Krimtataren nicht. Der geistliche Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, sagte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Anfang der Woche, 5000 Tataren hätten die Halbinsel bereits verlassen. Dschemilew ist Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und viele Krimtataren wollen Teil der Ukraine bleiben.

Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim sind schätzungsweise 300.000 Angehörige der tatarischen Minderheit, die in den Jahren des Stalinismus diskriminiert wurde. Eine Tataren-Versammlung ist für den 15. April einberufen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich am Dienstag für die vollständige Rehabilitierung der Tataren als „Opfer Stalins“ aus. Er werde dafür sorgen, dass alle offenen Fragen angegangen würden, sagte Putin in einem vom Fernsehen übertragenen Gespräch mit dem Präsidenten der autonomen russischen Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow. Gleichzeitig versprach er Investitionen in die „soziale Infrastruktur“ für die Krimtataren, etwa in Schulen und Kindergärten.

Die Mitglieder des Turkvolks wurden unter dem Diktator Josef Stalin als „Nazi-Kollaborateure“ verfolgt und nach Zentralasien zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren, doch warten sie bis heute auf ihre Rehabilitierung und damit auch auf Entschädigungen.

Schäuble verteidigt sich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt indes seine umstrittenen Äußerungen zur Ukraine-Krise. Er habe niemanden mit Adolf Hitler verglichen, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend. „Ich bin doch nicht so blöd, dass ich Hitler mit jemandem vergleiche.“ Er habe lediglich Schülern die Situation rund um die Krim-Krise erklärt, woraus dann ein Satz isoliert veröffentlicht worden sei.

Schäuble hatte bei der Veranstaltung zu Wochenbeginn Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit Blick auf ein mögliches Szenario hatte er den Schülern gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“

Dennoch beschwerte sich Russland bei der Bundesregierung offiziell über Schäuble. Der Protest wurde am Donnerstag dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, bei einem Termin im Außenministerium übermittelt. Dazu erklärte das Moskauer Ministerium: „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation.“

25 Ukrainer festgenommen

In Russland wurden nach einem Bericht eines kremlnahen Fernsehsenders 25 Ukrainer unter Terrorverdacht festgenommen. Die mutmaßlichen Attentäter hätten bereits Anschläge auf Militäreinrichtungen in mehreren russischen Gebieten geplant, berichtete der Kanal NTV unter Berufung auf den Geheimdienst. Die Männer, darunter drei Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors, sollen einen Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes bestätigt haben.

Als Reaktion auf das vorläufige Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit Russland beorderte Moskau zudem seinen ranghöchsten Armeevertreter beim Bündnis in die Heimat zurück. Generaloberst Waleri Jewnewitsch kehre zu Beratungen nach Moskau zurück, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow nach Angaben der Agentur Interfax. „Die Politik der künstlichen Anheizung der Lage ist nicht unsere Entscheidung. Aber wir sehen keine Möglichkeit, die Kooperation mit der Nato in bisherigem Umfang fortzusetzen“, sagte Antonow. Die Entscheidung der Nato nach dem Anschluss der Krim an Russland werfe die gemeinsame Arbeit um Jahre zurück. Aus Protest gegen die Ukraine-Politik des Kreml hatte die US-Raumfahrtbehörde Nasa zudem demonstrativ einen großen Teil ihrer Zusammenarbeit mit Russland gestoppt.

Die ukrainische Führung machte unterdessen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch für die tödlichen Schüsse auf Dutzende Regierungsgegner in Kiew verantwortlich. Der Schießbefehl sei auf dessen Anweisung hin gegeben worden, sagte der neue Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko.

Bei den Unruhen in der Ukraine waren an verschiedenen Tagen rund 100 Menschen getötet worden, darunter nicht nur Regierungsgegner sondern auch Milizionäre. Der neuen Regierung in Kiew war eine mangelnde Aufklärung der Vorfälle vorgeworfen worden. Russland hatte behauptet, die damalige Opposition habe selbst Scharfschützen eingesetzt, um den Funken der Revolution zu zünden.

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