Kommentar AfD und Pressefreiheit

Der Rauswurf war kein Versehen

Die „Alternative für Deutschland“ hat in Bremen Journalisten aus dem Wahlkampf-Saal geworfen. Das enthüllt das wahre Gesicht der Partei.

Bremen war kein Einzelfall. Auch in Hessen beantragte Parteichef Lucke den Ausschluss der Presse. Bild: dpa

Es ist gut, dass bei der Wahlkampf-Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ in Bremen Journalisten rausgeworfen wurden. Der Vorfall zeigt, wes Geistes Kind diese Partei wirklich ist. Denn auch wenn der Vorstand Reue zeigt: Es war nicht das erste Mal, dass die Presse von der AfD ausgeladen wurde – und auch nicht das erste Mal, dass sich gezeigt hat, wie sehr die AfD mit der Pressefreiheit auf Kriegsfuß steht.

So beantragte Parteichef Bernd Lucke persönlich den Ausschluss der Presse für einen Teil eines Parteitags in Hessen. Einzig ein Journalist der Wirtschaftswoche blieb im Saal sitzen: „Der ’Alternative‘ ging es darum, unliebsame, kritische Presse zu verhindern“, urteilte er später.

Auch dass gerade Andrea Röpke, eine zigfach ausgezeichnete Journalistin, in Bremen vor die Tür gesetzt wurde, ist kein Zufall: Da soll es einen Hinweis gegeben haben, sie gehöre zur „Antifa“ – das als kritikwürdig anzusehen, ist für sich schon wieder bezeichnend.

Nein, Röpke war schlicht als diejenige erkannt worden, die sie ist: eine ausgewiesene Kennerin von Neonazis, ihren Strukturen und Argumenten. JournalistInnen wie Röpke können der AfD gefährlich werden: Sie zeigen auf, für welche Neonazis und Reaktionäre die Partei ein Sammelbecken ist.

Antidemokratische Ausrichtung

Inhaltlich gibt es ohnehin keine Distanz: Mitglieder der AfD hetzen gegen Feminismus, Gleichstellung oder gegen Homosexuelle. Ein Thüringer AfD-Sprecher erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund, dass möglicherweise durch lasche Handhabung mit kriminell agitierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird.“

In der Welt bezweifelt ein AfD-Bundessprecher, ob das Wegfallen des Zwei-Klassen-Wahlrechts wirklich ein Fortschritt war. Auch von anderen Parteisprechern sind Äußerungen bekannt, wonach sie das parlamentarische System gerne abgebaut sähen.

Der Soziologe Andreas Kemper warnt vor der antidemokratischen Ausrichtung der Partei: Sie beabsichtige, die demokratischen Parteien zurückzudrängen, um die sozialen Sicherungssysteme abzubauen. Wer sich mit der AfD beschäftigt, erkennt, wie gefährlich sie ist.

Nein, der Rauswurf gerade von JournalistInnen: Das war kein Versehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Kommentars wurde der Afd-Europawahlkandidatin Beatrix von Storch ein Zitat falsch zugeordnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Jahrgang 1983, Soziologe und Kulturwissenschaftler, schreibt seit 2011 für die taz. Er war Volontär der taz Nord in Bremen. Schwerpunkte: Innen- und Sozialpolitik, Migration und Flüchtlinge, Rassismus und Antisemitismus.

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