Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte

Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen.

Beliebte Exportware: Waffen, hier ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Bild: dpa

BERLIN taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, durften demnach von Januar bis Mai deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 650 Millionen Euro einführen. Die gesamten Rüstungsexporte im ersten Trimester 2014 sind mit knapp 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas gesunken.

Deutsche Kriegswaffen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung exportiert werden. Unter Vorsitz der Kanzlerin entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat, federführend ist das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In ihren eigenen Richtlinien verpflichtet sich die Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Drittstaaten restriktiv zu handhaben.

Die Statistik dieses Jahres zeigt das Gegenteil. Gabriels Haus distanzierte sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von den Zahlen. "Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den vergangen Jahren zurück", heißt es in der Antwort. Die habe rechtlich verbindliche Zusagen getroffen.

Hauptbestimmungsland für Kriegsgerät war, wie die taz berichtete, Singapur, dessen Regierung alte Bestände der Bundeswehr im Wert von über 190 Millionen Euro aufkaufte. Nach Informationen des Spiegels handelt es sich dabei um gebrauchte „Leopard 2“- Kampfpanzer. Für den Gebrauchtwaffenmarkt des CDU-geführten Verteidigungsministeriums sieht sich Gabriels Ministerium aber nicht zuständig.

Für van Aken klingt dies nach einer Ausrede. „Egal wie Gabriel sich windet, es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre 2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden.“ Wenn Gabriel sich nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei das allein seine Schwäche.

Der Bild am Sonntag sagte Gabriel, er könne leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen. Aber er werde bei allen Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.

Comments

[dari lafari]

da sind ihm die Hände gebunden der arme. wer regiert denn nun hier wohl nicht die Wirtschaft oder doch?

ma im ernst die Regierung in Algerien ist brutaler als die des Irans die wird immer hin noch gewählt. in Algerien regiert ein Diktator wie Asad, Sadam oder Gaddafi

[9076 (Profil gelöscht)]

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und den NATO sieht eine erhöhte militärische Zusammenarbeit vor.

Die bevorstehenden Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldavien werden nicht anderes vorsehen.

Natürlich wird es hier Waffenlieferungen geben, allein schon um die Grenzen richtung Russland zu sichern.

Die ersten IWF- Milliarden sind bereits in die Ukraine überwiesen worden.

Ich mache mir keine Sorgen, dass der Absatz einbricht bei HECKLER&KOCH, SAUER&SOHN.

[Volker Birk]

Lächerlich. “Gabriel will weniger Waffengeschäfte.”

Aber klar doch. Das sagt er. Machen tut er das Gegenteil. Ach nein, wie kann ich nur übersehen:

Die Genehmigung der Milliarden-Waffenlieferung auch an “befreundete” Diktaturen und Menschenschinder war ja “alternativlos”!

[amigo]

Doch der Erzengel Gabriel? Die Rüstungsindustrie wird dir was husten!

Keine Lust mit blutverschmierten Händen - im Namen des Volkes - durchs Leben zu gehen? Dann mach was! (Fast) alle werden es dir danken...