Sächsischer Verfassungsschutzchef: Keine Privatsache eines Alten Herren
Die Opposition fordert Konsequenzen aus Meyer-Plaths verschwiegener Burschen-Vergangenheit. Für die CDU ist das der Versuch einer Rufschädigung.
HAMBURG taz | In Sachsen sollte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Gordian Meyer-Plath nach dem NSU-Skandal einen neuen Kurs des Geheimdienstes einleiten. Seit Freitag steht der Hoffnungsträger wegen seiner verschwiegenen Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft in der Kritik. „Ich halte personelle Konsequenzen für unerlässlich“, sagt die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Der grüne Abgeordnete Miro Jennerjahn will den Innenausschuss unterrichten.
Meyer-Plath hatte gegenüber der taz eingeräumt, als Student Mitglied der Bonner Burschenschaft Marchia geworden und als Alter Herr für sie weiter aktiv zu sein. „Eine reine Privatsache“, sagte Meyer-Plath. Für ihn der Grund, warum er die Mitgliedschaft nicht öffentlich machte.
Linke und Grüne sehen das kritisch. Köditz, die der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz angehört, betont, so erkläre sich auch, „weshalb auf meine jährlichen Kleinen Anfragen zu rechtsextremistischen Aktivitäten an sächsischen Hochschulen regelmäßig keine Auskunft zu Veranstaltungen der Burschenschaften erfolgte“. Auch Jennerjahn sagt, es sei zu befürchten, dass es erhebliche „Beißhemmungen“ des Amtes gebe, wenn der Präsident selbst Mitglied einer Burschenschaft sei.
Diese Bedenken teilt Christian Hartmann nicht. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wirft Linken und Grünen vor, mit dem „Generalverdacht Rufschädigung eines sächsischen Spitzenbeamten unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit“ zu betreiben.
Leser*innenkommentare
DasNiveau
Kann es sein das die "Kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Aktivitäten" nichts zu Burschenschaften herausgibt, weil diese einfach nicht rechtsextremistisch (relevant) sind?
Hans Gruber
Es ist auch völlige Privatsache, es sei denn man kann Herrn Meyer-Plath irgendwelches Fehlverhalten NACHWEISEN.
Kann man das ?
Hat er sich fehlverhalten ?
Ich denke nicht.
Wenn die Linkspartei irgendwelche Indizien hätte für ein Fehlverhalten möge sie diese einem Gericht präsentieren solange sich Herr Meyer-Plath nicht fehlverhalten hat ist seine Mitgliedschaft bei der B! Marchia nichts anderes als Privatsache.
Lowandorder
Da ihr tazler meine Beiträge in Richtung
Korpies/Burschenschaften & Besetzung von Schaltstellen der Macht in Staat & Gesellschaft wie auch zur Reatmisierung des Adels mit Netikettensäge behandelt
- wohl wg Verschwörungstheorie oder falscher Tonlage - weiß der Deifi -
vielleicht ist es ja einer/einem von euch jetzt Anlaß genug - mit Recherche tiefer als 2mm unter der Grasnarbe zu beginnen -
oder hat Deniz Yüzel, de ahl Hessebub, doch recht - mit seinem Verriß unlängst; dufte allein reicht da nämlich nicht;-)
Toyak Yakot
Für manche ist auch rufschädigend, Konsequenzen nach den 11 Morden der NSU bei den "Sicherheits"behörden zu verlangen.
Bekanntlich sind die Burschis Demokraten und Menschenrechtsfreunde, wobei zu ihrem Kreisen nur gleichgesinnte gehörden dürfen, also ebenfalls Verfassungsschützer.
Überigens: Wie sieht es aus bei Herrn H-G Maaßen aus, gehört er zu irgendwelchen Burschis-Gruppe?