Konflikt in der Ostukraine: Kiew lehnt Putins Friedensplan ab

Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel täuschen zu wollen. Frankreich will kein Kriegsschiff liefern.

Sieht hinter den Vorschlägen Russlands falsche Absichten: Jazenjuk. Bild: dpa

KIEW/PARIS afp/ap | Die Ukraine hat den von Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgelegten Plan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine abgelehnt. Mit dem Sieben-Punkte-Programm wolle Moskau kurz vor dem Nato-Gipfel die internationale Gemeinschaft täuschen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwochabend in Kiew. Putin beabsichtige außerdem, drohende neue Sanktionen seitens der Europäischen Union abzuwenden.

Putin hatte seinen Plan wenige Stunden zuvor präsentiert. Dieser sieht in einem ersten Schritt das Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der Separatisten vor. Zudem müssten sich die Regierungstruppen aus dem Umfeld der beiden umkämpften Großstädte Lugansk und Donezk zurückziehen und dürften diese nicht weiter beschießen, forderte der russische Präsident. Internationale Beobachter sollten die Waffenruhe überwachen.

Auch Frankreich lenkt ein und setzt seine umstrittenen Pläne zur Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland wegen der Ukraine-Krise aus. Dies teilte Präsident François Hollande am Mittwoch mit. Die Kämpfe in der Ukraine seien schwerwiegend, und Russlands Verhalten im Südosten des Nachbarlands untergrabe das Fundament der Sicherheit in Europa, hieß es in Hollandes Erklärung.

Es geht um die „Wladiwostok“, den ersten von zwei Helikopterträgern der sogenannten Mistralklasse, die Russland in Frankreich bestellt hatte. Das Schiff sollte bis Ende Oktober ausgeliefert werden.

Frankreich stand seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März unter Druck, das Geschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro zu stoppen. Hollande hatte sich wegen der wirtschaftlichen Folgen gesträubt und stets betont, die Lieferung sei von den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht betroffen. Der Vertrag war bereits 2011 geschlossen worden.

Comments

[Bäckermeister]

Wenn "Jaz" Putins Vorschläge ablehnt,

kann er ja eigene Vorschläge machen.

Wir warten...und warten...und warten...

[de Toussaint Henriette]

@Bäckermeister Jazenjuk forderte bereits etwas ganz selbstverständliches: vollständiger Abzug der russischen Armee vom GESAMTEN ukrainischen Territorium - also auch von der Krim! - (vergleiche UN-Beschluss vom 27.03.2014!) sowie Einstellung der militärischen und logistischen Hilfe zu Gunsten der Terroristen in der Ostukraine. Putin bräuchte sich also nur an das Völkerrecht zu halten - aber Letzterem geht das Völkerrecht (und das Kriegsrecht) am Allerwertesten vorbei...

[Bäckermeister]

Und wenn sämtliche russische Soldaten vollständig vom GESAMTEN ukrainischen Territorium abziehen würden - was würde dann wohl passieren?

Würden die "Separatisten" dann aufgeben?

Und die Menschen auf der Krim, die froh sind, jetzt zu Russland zu gehören, die würden sich freuen, wenn Kiewer Soldaten auf die Krim marschieren?

Ein bißchen weiter sollte man schon denken.

[Der_Peter]

@Bäckermeister Vorschläge kommen ja aus Kiew, aber diese gleichen eher Ultimaten, und Kiew weiß genau, daß die Separatisten sie nicht annehmen können.

[Micha Mille]

Ach prima, sollen sie sich ihre Träger halt woanders holen. Sehr begrüßenswerte Entscheidung.