Bodo Ramelow zur Thürigen-Wahl: „Es gibt kein No-Go“
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, will offen über Rot-Rot-Grün verhandeln. Schwarz-Rot hätte keine stabile Mehrheit, meint er.
Der Sieger bei der Wahlparty. Bild: dpa
taz: Herrn Ramelow, glauben Sie wirklich, mit einer Stimme Mehrheit Ministerpräsident in Thüringen werden zu können?
Bodo Ramelow: Glaubenssachen gehören für mich in den Gottesdienst. Ich analysiere nüchtern und stelle fest: Schwarz-Rot hat im Landtag eine Stimme Mehrheit. Und es gibt mehrere CDU-Abgeordnete, die keine Liebesbeziehung zu Christine Lieberknecht haben. Marion Walsman, die gegen mich knapp das Direktmandat gewonnen, wird eher die Hand abfallen, ehe sie für Lieberknecht stimmt.
Die Mehrheit für Schwarz-Rot ist sehr wacklig. Aber das heißt nicht, dass es für Rot-Rot-Grün besser aussieht. Schreckt Sie der Name Andrea Ypsilanti nicht?
Nein, überhaupt nicht. Mehrheit ist Mehrheit. Und die Inhalte müssen stimmen.
Das hat Ypsilanti auch gesagt, als sie 2009 in Hessen eine rot-rot-grüne Koalition plante und dann bei der Abstimmung im Parlament an der eigenen Fraktion scheiterte.
Ja, aber die Lage war anders. Das Drama in Hessen war, dass die SPD vor der Wahl angekündigt hatte, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. In Thüringen hat die SPD nichts ausgeschlossen.
Braucht der erste Linkspartei-Ministerpräsident nicht trotzdem eine deutlichere Mehrheit?
Ich kann mir keine Mehrheit malen. Ich muss das Ergebnis nehmen, wie es ist. Und dieses Wahlergebnis ist eine echte Denksportaufgabe. Alle Parteien müssen sich jetzt erstmal sortieren. Aber: Wenn es inhaltlich passt, und darauf deutet bei Rot-Rot-Grün sehr viel hin, werden wir es probieren. Der politische Wechsel sollte nicht an persönlichen Animositäten scheitern.
Bodo Ramelow
Foto: reuters
Der 58-Jährige war der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtwagswahl in Thüringen am Sonntag. Seine Partei kam mit 28,2 Prozent der Stimmen auf ihr bisher bestes Ergebnis.
Die Grünen haben schon mal angekündigt, hart zu verhandeln.
Das ist doch in Ordnung.
Warum hat die SPD so viel verloren?
Weil sie es nicht geschafft hat, ihre eigenen Erfolge zu kommunizieren. Der SPD ist es gelungen, das Image von Thüringen als Niedriglohnland zu verändern. Daraus hat sie wenig gemacht.
Sigmar Gabriel meint, die SPD hätte nicht offen lassen dürfen, mit wem sie regieren will.
Gabriel ist nicht mein Parteichef. Ich denke: Die SPD wäre besser gefahren, wenn sie ihre Erfolge in der Regierung stärker präsentiert hätte - und auch gezeigt hätte, was mit der CDU nicht geht. Die SPD hat sich in der Koalition mit der CDU einfach zu viel gefallen lassen. Der CDU-Fraktionschef Mohring hat gesagt, dass mit dem SPD-Bildungsminister Matschie Margot Honecker an die Schulen zurückgekehrt ist. Das war eine direkte Beleidigung des SPD-Landesvorsitzenden - doch eine Verteidigungslinie der SPD gegen solche Angriffe gab es nicht. Das war völlig unverständlich. Es gab offenbar viele, die der SPD doch nicht zugetraut haben, dass sie wirklich einen Politikwechsel will.
Gibt es in den Sondierungen oder möglichen Koalitionsverhandlungen für die Linkspartei etwas, das nicht verhandelbar ist?
Nein. In 80 Prozent der Programmatik stimmen Linkspartei, SPD und Grüne überein. Der Rest ist verhandelbar. Es gibt kein No-Go.
Wann wird Thüringen eine neue Regierung haben?
Wenn ich hellsehen könnte, würde ich jetzt Lotto spielen und nicht mit Ihnen sprechen. Ich weiß es nicht. Klar ist: Am Ende muss es Probeabstimmungen in den drei Fraktionen geben, ob es eine Mehrheit für mich gibt.
Werden Sie Ministerpräsident?
Das hängt davon ab, ob wir uns auf die Inhalte einigen. Und ob das Vertrauen in und unter den drei Parteien groß genug ist. Ich will Ministerpräsident werden – nicht meinetwegen, sondern um eine reformorientiere Landespolitik zu machen. Die CDU tut so, als wäre die Staatskanzlei ihr Privateigentum. Es ist Zeit, das zu ändern. Und eine Koalition auf Augenhöhe wäre auch etwas Neues.
Wenn die Mehrheiten zu knapp sind – können Sie sich eine Minderheitsregierung vorstellen?
Ich kann mir alles vorstellen. In nordischen Ländern sind Minderheitsregierungen ganz normal, nur in Deutschland tut man so, als würde die Welt untergehen. Ich hätte es gut gefunden, wenn es die Minderheitsregierung in Düsseldorf noch länger gegeben hätte. Wenn es nutzt, um reformerische Politik umzusetzen – warum nicht?
Leser*innenkommentare
heino Ewerth
Es ist schon erschreckend, so eine niedrige Wahlbeteiligung. Früher sind Menschen dafür gestorben, um wählen zu dürfen.
Heute bekommen ca. 50% der Wahlberechtigten ihren "Allerwertesten" nicht mehr hoch? Gerade dort, wo die meisten von den Reformen betroffen waren und sind, gehen fast 80% nicht mehr wählen? Bei den Eliten ist es genau umgekehrt, die gehen zu 90% wählen. Deshalb treffen Reformen auch nie oder fast nie die Eliten, sondern immer nur die Mittelschicht und die sog. "Unterschicht" Geht wählen, solange ihr es noch könnt, oder dürft. Sonst habt ihr eines Tages kein Wahl mehr!!!!!!!
Demokratie ist kein Selbstläufer, wie schnell es wieder kippen kann, weil eine Mehrheit nicht mehr wählen geht, zeigen doch viele andere Länder.
Rainer B.
Dass man angesichts von Wahlbeteiligungen um die 50% hier immer noch von "Mehrheiten" spricht, ist alles andere als seriös. Aus meiner Sicht können Wahlen mit Beteiligungen unter 75% überhaupt keine Regierungen legitimieren.
Fotohochladen
@Rainer B. Was wollen Sie machen, die Leute zur Wahlurne prügeln?! (Noch) steht es in diesem Land jedem frei, zu wählen oder nicht zu wählen.
Rainer B.
Wenn man weiterhin noch von "Mehrheiten" sprechen will, kommt man gar nicht umhin, eine mehrheitliche Wahlbeteiligung sicherzustellen - wie auch immer.
Ansonsten muss man halt auf Regierungsbildungen verzichten, was ja auch gesamtgesellschaftlich nicht zwangsläufig zu schlechteren Ergebnissen für die Bürger führen muss.