Lebenslang für Bürgerrechtler in China: Exempel an Uiguren statuiert

Er hatte eine Website für die uigurische Minderheit betrieben. Jetzt ist Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der uigurische Bürgerrechter Ilham Tohti. Bild: ap

PEKING taz | Bis zum Schluss hatten seine Familie, Studenten und Anwälte mit einem Freispruch gerechnet. Nicht weil sie allesamt naiv waren. Sie verstanden wirklich nicht, warum Ilham Tohti überhaupt auf der Anklagebank saß. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Pekinger Minzu-Universität lehrte, galt in seiner Kritik an Chinas Minderheitenpolitik als moderat. Der 44-Jährige wollte im Konflikt zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen vermitteln.

Nun wurde er dennoch verurteilt. Das mittlere Volksgericht in Urumqi, der Hauptstadt von Chinas nordwestlichen Unruheprovinz Xinjiang, hat Tohti am Dienstag zu einer Haftstrafe verurteilt - und zwar lebenslang. „Wir sind völlig schockiert“, sagte sein Anwalt Li Fangping über das ungewöhnlich harte Urteil. Was Tohti getan hat, sei „völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung“ gewesen. „Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen.“

Polizisten hatten Tohti Anfang des Jahres bei einer Razzia in seiner Wohnung in Peking festgenommen und ihn ins 3.000 Kilometer entfernte Urumqi verschleppt. Die dortigen Behörden hatten seine Haft beantragt. Sie warfen ihm vor, „Kopf einer separatistischen Gruppierung“ zu sein, die „Hass zwischen den Volksgruppen“ gesät habe. Beweise für diese Vorwürfe gaben sie keine bekannt.

Und auch jetzt bei der Urteilsverkündigung blieben die Richter vage. „Es ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“, kritisierte William Nee von Amnesty International. Vielmehr habe Tohti friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu bauen. „Dafür wird er nun mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft.“

Seit Jahrzehnten kommt es in Xinjiang immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Uiguren und Zugewanderten aus dem chinesischen Kernland. Die Uiguren sehen sie als Besetzer und fühlen sich kulturell und politisch unterdrückt. Die Spannungen haben sich seit dem vergangenen November drastisch verschärft, nachdem eine uigurische Familie auf dem Platz des Himmlischen Friedens mitten in Peking mit einem Geländewagen in eine Menge raste und dabei mehrere Passanten tötete. In den Folgemonaten kam es immer wieder zu Attentaten mit vielen Toten, zuletzt am Sonntagabend: Unbekannte ließen in Luntai Sprengstoff in die Luft gehen und töteten zwei Menschen.

Die chinesischen Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte vor und haben nach Angaben von uigurischen Exilorganisationen Hunderte verhaftet. Die Organisationen befürchten, das Urteil gegen Tohti könnte den Hass vieler Uiguren auf die chinesische Führung schüren.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

So "fair" wie die Deutsche Justiz, ist die Chinesische schon lange.