Rücktritt von Gaschke und Wende: Die Solidarität der Genossen
Kiels Ex-OB Gaschke schiebt ihr Scheitern auf ihren Status als Quereinsteigerin. Dabei kam sie nicht wirklich von außen – und die SPD hat im Fall Wende anders agiert.
Gaschke steht im Regen: Im Gegensatz zum Fall Wende hatte die SPD nicht versucht, sie zu halten. Bild: dpa
KIEL taz |Das Büro war schnell geräumt, auf einen Abschied von ihren Mitarbeitern hat sie verzichtet: Fast verstohlen verließ Waltraud Wende das Bildungsministerium, das sie zweieinhalb Jahre geleitet hatte. Damit ist ein Jahr nach der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut eine Quereinsteigerin in einem politischen Amt in Schleswig-Holstein gescheitert.
Auf den ersten Blick gleichen sich die Fälle: Auf der einen Seite eine Frau, die von außen kommt, Politik anders als üblich gestalten will, und auf der anderen Seite die SPD Schleswig-Holstein. Die ist bekanntermaßen ein Intrigenstadl erster Güte, der 2005 mit dem „Heide-Mord“, also dem Verrat eines Parteifreundes, die eigene Ministerpräsidentin Heide Simonis um die Neuwahl brachte.
Hat die Kieler Männer-SPD etwas gegen starke Frauen? Ja, fraglos – wie die gesamte Gesellschaft, die es Frauen immer noch schwer macht, die gläserne Decke zu durchdringen. Zur Ehrenrettung der SPD sei gesagt: In den meisten Unternehmen und Parteien hängt die gläserne Decke viel niedriger.
Aber Gaschke und Wende haben an ihrer Demontage mitgearbeitet: Sie haben Fehler gemacht, und Fehler werden bekanntlich Frauen weniger verziehen als Männern.
Susanne Gaschke hätte das wissen müssen. Sie war durchaus nicht das unbeschriebene Blatt, als das sie sich gern darstellte, sondern seit Juso-Tagen in der SPD. Sie hätte auch wissen müssen, dass sie automatisch ins Lager ihres Ehemanns einsortiert werden würde.
Er ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der dem rechten Parteiflügel angehört – anders als Parteichef Ralf Stegner, dessen Part es ist, auch bundesweit die Seele der Parteilinken zu streicheln.
Gaschke wollte im Kieler Rathaus Politik machen, „endlich selbst gestalten“, schreibt sie. Aber der Job einer Bürgermeisterin bietet dazu kaum Möglichkeiten: Hier geht es um Organisation der Verwaltung, Geschäftsführung und Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung.
Gaschkes Kernfehler war, dass sie, die für mehr Transparenz angetreten war, die Ratsversammlung umging und einem steuersäumigen Kieler Arzt und Unternehmer Strafen in Höhe von vier Millionen Euro erließ.
Aber musste Susanne Gaschke darüber stürzen? Entscheidend sei „nicht der Fehler, sondern der Umgang mit dem Fehler“, schreibt sie in ihrem gerade erschienenen Buch. Und ihr Umgang war ungeschickt.
Sie schreibt, sie habe „Angst gehabt“, unter anderem vor den Medien, ihren ehemaligen KollegInnen. Aber es wirkt eher wie eine Trotzreaktion, wenn eine Bürgermeisterin über Facebook verbreitet, sie habe nun die Lokalzeitung abbestellt.
Noch im Herbst sagten auch jene in der Landespolitik, die Gaschke im Lager ihrer Feinde sieht: Wenn sie sich schnell entschuldige, könne noch alles in Ordnung kommen. Vor allem Ralf Stegner wäre sicher heilfroh über eine rasche Lösung der Krise gewesen: Er hoffte damals, Generalsekretär der Bundes-SPD zu werden, Unruhe in seinem Landesverband war schädlich.
Attacke auf den Ministerpräsidenten
Aber stattdessen machte Gaschke Front gegen die „testosterongesteuerten Politik- und Medientypen“, wie sie ihre „Feinde“ in ihrer Abschiedsrede im Rathaus nannte. Als Frau und Seiteneinsteigerin sei sie an „kleinlichen Ritualen“ gescheitert: „Ich wollte Offenheit, ich wollte Vertrauen.“
Was sie tat, passte aber nicht zu diesem Anspruch. Statt sich als Chefin vor ihre Verwaltung zu stellen und intern nach Lösungen zu suchen, schob sie öffentlich die Schuld auf die Untergebenen – und auf ihren Amtsvorgänger Torsten Albig, inzwischen Ministerpräsident.
Da ging die SPD-Führung zum Gegenangriff über. Innenminister Andreas Breitner schaltete gegen die Skepsis seiner Hausjuristen die Staatsanwaltschaft ein, da er sich von Gaschkes Mann telefonisch „genötigt“ fühlte.
Sein Ministerium leitete ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke ein, bevor die Kommunalaufsicht ihre Prüfung abgeschlossen hatte. Und die Behörde fragte bei der Staatsanwaltschaft nach, ob sie gegen Gaschke wegen Untreue zu ermitteln gedenke.
Dabei ist klar: Susanne Gaschke hat sich nicht bereichern wollen, sie profitiert nicht von dem „Steuerdeal“. Und sie fuhr „volles Risiko“, so auch der Titel ihres Buchs, sie verzichtete für das Amt auf eine Redakteursstelle.
Bei Waltraud Wende dagegen, die als Parteilose tatsächlich eine Seiteneinsteigerin ist, kann man die Dinge anders deuten: Mehrfach hat Ministerpräsident Albig die Situation geschildert, wie er Wende einen Kabinettsposten anbot.
„Als erstes“, so Albig, wollte sie geklärt haben, was aus ihr wird, sollte der Seitenwechsel scheitern. Im Vertrag mit der Uni stehen ein bezahltes Sabbatjahr und eine Professorenstelle – keine üble Belohnung für einen Misserfolg. Nun ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen sie. Und ihr langes Kleben am Amt hat Torsten Albig mitbeschädigt.
Der hat sich in beiden Fällen ähnlich verhalten: Sowohl der „lieben Susanne“ wie der „lieben Wara“ schickte er SMS beziehungsweise E-Mails mit der Warnung, dass die Lage sich zuspitze, und Tipps, wie es nun weitergehen könnte. Gaschke verstand die Botschaft als Drohung.
Im Fall Wende dürfte Albig es gut gemeint haben. Trotz des wachsenden Unmuts der Koalitionspartner Grüne und SSW hatte er über Wochen darauf bestanden, dass das „hohe Gut der Unschuldsvermutung“ zu gelten habe – sogar noch, als die Staatsanwaltschaft zur Razzia anrückte.
Fast verzweifelt klammerte er sich an „seine“ Quereinsteigerin. Erst ganz am Schluss gab es „ein Gespräch, an dessen Ende feststand, dass Frau Wende ihren Rücktritt erklärt“, so Albig. Sein Festhalten erklärt er damit, dass er auch er selbst schon unter Verdacht der Vorteilsnahme stand und froh war, dass seine Vorgesetzten zu ihm standen, bis der Vorwurf aus der Welt war.
Über die Chancen von Quereinsteigerinnen in der Politik dagegen sagen beide Fälle also nicht viel aus. Eher darüber, dass die SPD-Nomenklatur kein Interesse daran hat, Parteifreundinnen im Amt zu halten, deren Kandidatur sie von vornherein abgelehnt hat.
Und vielleicht noch darüber, dass Nicht-Verwaltungsjuristinnen es an der Spitze einer Kommunalverwaltung schwer haben. Klar machen beide Fälle, wie hoch das persönliche Karriere-Risiko in der Politik ist und dass sich das auch mit den ausgefeiltesten Absicherungsstrategien nicht abfedern lässt – im Gegenteil.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Es gibt keine weiblichen oder männlichen Fehler. Fehler sind Fehler! Wer sich um ein politisches Amt bewirbt, sollte die Stellenbeschreibung schon kennen. Wer ein politisches Amt übernimmt, hat genau da seine Baustelle und nicht irgendwo anders. So kompliziert ist das doch gar nicht - oder?