Militärische Hilfe für Ukraine

Grüne streiten um Waffenlieferungen

Beim Thema Ukraine sind sich die Grünen weiter uneinig: Parteichef Cem Özdemir lehnt die Lieferung von Waffen strikt ab, Marieluise Beck will sie nicht ausschließen.

Cem Özdemir sprach sich im Deutschlandfunk gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Bild: reuters

BERLIN afp | Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine führen innerhalb der Grünen zu Streit. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat sich dagegen ausgesprochen, die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine grundsätzlich auszuschließen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung „mit einem klaren Nein“. Allerdings sei es auch aus ihrer Sicht unsicher, ob Waffenlieferungen der Ukraine in der gegenwärtigen Lage tatsächlich helfen würden.

Beck forderte weiter eine klare Benennung Russlands als Aggressor: „Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen.“ Vor allem dürfe in Deutschland nicht so getan werden, als gehe das Geschehen in der Ukraine „uns nichts an“. Hier finde „etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt“.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir äußerte sich dagegen skeptisch zu Militärhilfe für die Ukraine. Im Konflikt mit der Atommacht Russland könne es keine militärische Lösung geben, sagte er im Deutschlandfunk. Özdemir äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die SPD Waffenlieferungen ablehnen. In den USA wird eine solche Unterstützung allerdings erwogen.

Es sei wichtig, dass sich der Westen in der Ukraine-Krise nicht auseinanderdividieren lasse, so Özdemir weiter. Vorrangig forderte er schärfere Sanktionen gegen Russland. So solle im Fall einer weiteren Eskalation russischen Banken der Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT versperrt werden. Özdemir kritisierte, Russland verhalte sich im Ukraine-Konflikt „irrational“ und „aggressiv“.

Grünen-Politikerin Marieluise Beck will militärische Hilfe nicht grundsätzlich ausschließen.

Unterstützung bekam Özdemir von Seiten der SPD: Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen schloss schärfere Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Uns bleiben, das ist meine feste Überzeugung, die Diplomatie und das Instrument der Sanktionen“, beschrieb Annen im RBB den Handlungsspielraum im Ukraine-Konflikt. Sollte es bei den aktuellen Friedensbemühungen keine Fortschritte geben, dann „stehen auch verschärfte Sanktionen wieder auf der Tagesordnung“. Forderungen nach Waffenlieferungen bezeichnete Annen als verständlich, “nur es wird das Problem nicht lösen“.

Die EU hat die Umsetzung schärferer Sanktionen gegen Russland mit Rücksicht auf die laufenden Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorerst ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um das am Mittwoch anvisierte Spitzentreffen im weißrussischen Minsk.

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