Datenschutz im Internet: Abmahnung für Facebook

Wegen umstrittener Nutzungsbedingungen geht der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vor. Dessen Datenerhebung sei nicht transparent.

Kritik an den Internetkonzernen beim Rosenmontagsumzug in Düsseldorf. Bild: reuters

BERLIN afp | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht wegen der umstrittenen Nutzungsbedingungen gegen Facebook vor. Der Verband habe ein erneutes Unterlassungsverfahren gegen das US-Unternehmen eingeleitet und Facebook abgemahnt, teilte der vzbv am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie verstießen „gegen geltendes Recht“.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Schritt des vzbv. Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden“, erklärte er in Berlin. Der vzbv greife „berechtigte Kritikpunkte“ auf.

Maas bezeichnete die Formulierungen in Facebooks Datenschutzbestimmungen als „zu unkonkret“. Nutzer wüssten daher nicht, welche Daten erhoben und wie sie verwendet werden. „Facebook lässt sich pauschal umfassende Möglichkeiten einräumen, ohne dass dies für die Nutzer transparent ist“, kritisierte der Minister.

Facebook hatte Ende Januar diverse Nutzungsbedingungen aktualisiert. Ein wesentlicher Bestandteil sind Werbeanzeigen. Das soziale Netzwerk will seine Werbung noch stärker auf die Nutzer zuschneiden und in diesem Zusammenhang auch deren Surfverhalten außerhalb von Facebook auswerten.

Wer die neuen Regeln ablehnt, hat nur die Möglichkeit, sich komplett abzumelden - wer Facebook weiter nutzt, akzeptiert damit die Bedingungen. Maas kritisierte dies am Donnerstag erneut: Die Nutzer sollten „auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können“, forderte er.

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